Lesermail zum Artikel „Rats- kontra Bürgerbegehren“

Liebe Echingerinnen und Echinger,

im Bürgerentscheid wird entschieden, ob wir unsere Grundstücke in Eching, unsere Lebensgrundlagen für Generationen sichern wollen oder nicht: Sollen die Wohngrundstücke der Gemeinde Eching in kommunaler Hand bleiben oder nicht?

Gleichzeitig ist es ein Lehrstück erstmaliger basisdemokratischer Willensbildung in Eching. Wir müssen mehr üben. Wir müssen mehr üben, uns einzumischen, und wir müssen mehr üben, uns als Gemeinschaft zu verstehen. Nicht nur als EchingerInnen, als Bayern, als Deutsche, als Europäer, auch als Weltbürger. Wir sind alles in einem und alles, was wir tun oder auch nicht tun, geht uns alle an.

Interessant war oder ist der Wahlkampf für das Erbbaurecht schon. Die Argumente sind allerdings sehr eingeschränkt, denn sie schwanken zwischen egoistischen Gründen des „Eigentumwollens“, des unbedingt „Habenwollens“, und zwischen gemeinnützigen Gründen, dem Vorhalten von preiswertem Wohnraum auf Dauer. Auch für nachfolgende Generationen.

Das ist der satte Unterschied. Wenn ich persönlich immer nur an meinen eigenen Vorteil denke und nicht an das, für was wir im Leben hier sind, dann engt es den Blick mit Scheuklappen ein. Es verstellt den Blick auf das Wesentliche des Lebens.

Das Wesentliche im Leben ist, dass wir ein Dach über dem Kopf haben, genügend zu essen und zu trinken haben und gute Begegnungen mit anderen Menschen. Auf das Wesentliche heruntergebrochen geben wir das „Dach über dem Kopf“ mit dem Erbpachtrecht an die Generationen weiter, die gerne in Eching leben wollen.

Am Ende geht es um den Preis, dass in Eching auch weniger betuchte Menschen mit kleinem Einkommen leben können. Das geht auf Dauer nicht, wenn die Gemeinde am Ende alle Grundstücke verkauft hat und keinen Einfluss mehr auf den Preis des Wohnens hat. Sind die Grundstücke erst einmal in privates Eigentum gegangen, bestimmt nicht mehr die Gemeinde den Preis sondern ein privater Eigentümer/Investor.

Ein privater Vermieter hat in der Regel kein soziales Empfinden, erst recht nicht, wenn die Häuser an Investoren verkauft sind, sondern in der Regel ein Gewinnmaximierungsinteresse. Im Ergebnis können sich dann nur noch sehr gut verdienende Menschen diese Häuser, diesen Wohnraum, leisten. Das wollen wir aber nicht.

Wer genügend Geld hat, kann sich dauerhaft am freien Markt bedienen. Wer wenig Geld hat, braucht dauerhafte Unterstützung, mit seiner Familie in Eching leben zu können. Deswegen erhoffe ich mir, dass Sie, liebe Leserin, lieber Leser, für die ausschließliche Erbpachtlösung stimmen.

Bei den Argumentationen, insbesondere der CSU und der FDP, ist mir aufgefallen, dass angeblich im Echinger Baulandmodell keine Spekulationsmöglichkeit besteht. Das ist eine absolute Irreführung. Denn wie wir alle wissen, sind die Grundstückspreise in den letzten Jahren erheblich gestiegen und werden es auch nach 15 Jahren der Bindung beim etwaigen Kauf eines Grundstücks weiterhin machen. Nur die Erhöhung dieses Preises geht zu Gunsten eines Privaten als Gewinn. Die Gemeinde hat nichts mehr davon. 

Das Erbpachtmodell im Echinger Baulandmodell ist die einzige Möglichkeit einer Bodenbewirtschaftung seitens einer Gemeinde. Die Bundesregierung tut im Augenblick zu wenig, um die Mieter zu schützen. So bleibt in Eching nur die Möglichkeit, im Rahmen des Echinger Baulandmodells ausschließlich Grundstücke in Erbpacht zu vergeben, um nachhaltig eine Bodenbewirtschaftung durchzuführen, die gegen eine Bodenspekulation wirkt und nachhaltig günstiges Wohnen für alle ermöglicht.

Bitte stimmen Sie daher für den Vorschlag auch der Echinger Mitte zur reinen Erbpachtvergabe im Echinger Baulandmodell!

Mit herzlichen Grüßen
Bertram Böhm

3 Lesermails

  1. Lieber Bertram Böhm,

    vielen lieben Dank für deine erklärenden und wichtigen Worte zur basisdemokratischen Sozialplitik, Nachhaltigkeit und zur gesellschaftlichen Verantwortung. Da stimme ich schon zu.

    Was mir nicht so ganz einleuchtet, ist ein Verkaufsangebot vor einigen Wochen auf einer Immobilienseite für ein altes Reiheneckhaus mit über 30 Jahren auf dem Buckel für ca. 1,5 Millionen… Und schwupp, Glaubwürdigkeit verloren! Wasser predigen und Wein saufen. Ein altes Sprichwort, das viel sagt.

    Ich denke übrigens, dass da einige Vertreter des Ratsbegehrens nicht so auf den „betuchten“ Kaufwilligen herumreiten sollten. Da haben sich einige vor Jahrzehnten auch Wohneigentum geschaffen und niemand hat sie für den Kauf verurteilt oder sie daran gehindert.

    Nix für ungut, aber jetzt is dann auch mal gut.

    Diana Leitner

  2. Hallo Herr Böhm,

    wesentliche Gründe verschweigen sie. Bisher hat niemand auf eine ganz entscheidende Frage geantwortet. Die Gemeinde Eching benötigt für ihre Aufgaben Geld. Für das Bauland wurden Millionen im Haushalt der Gemeinde eingeplant für Infrastruktur.

    Sollte die Gemeinde das Geld nicht benötigen, so könnte man den sozialen Wohnungsbau fördern.

  3. Sehr geehrter Herr Böhm,

    auch Bewerber für ein Erbpachtgrundstück sind sicher nicht bedürftig oder sozial schwach. Lesen Sie hierzu die Anforderungen, die Bewerber für ein Erbpachtgrundstück der Gemeinde Eching erfüllen müssen. Unter 100.000 Euro Eigenkapital geht da nichts…

    Aber wie Sie richtig darlegen, geht es auch um die Schaffung von Wohnraum. Aus eigener langjähriger Erfahrung wäre nach meinem Dafürhalten die Wahlmöglichkeit Vergabe auf Erbpacht oder Kauf schon von Vorteil… wenn (!) die Gemeinde z.B. ein Kommunalunternehmen gründet, das dann mietgünstigen Wohnraum schafft.

    Die Gemeinde könnte dafür auch erhebliche Fördermittel vom Staat generieren. Die Erlöse aus dem Verkauf der Grundstücke an Einheimische (viele Millionen!) könnten teilweise zur Finanzierung des Kommunalunternehmens dienen. Die Gemeinde Eching könnte dann z.B. 50 Wohnungen zu einem günstigen Mietzins anbieten, hätte gleichzeitig z.B. aus der Erbpachtvergabe des Grundstücks an das Kommunalunternehmen laufende Einnahmen aus dem Erbpachtzins.

    Der Gemeinderat könnte einfach und ohne Ideologie bzw. „böse FW, FDP, FW“ einen großen Wurf machen und wirklich sozial fairen Wohnraum schaffen. Und damit hat die Gemeinde Eching auch eigenes Immobilienvermögen erhalten, nach dem Motto „die Starken finanzieren die nicht so leistungsfähigen Mitbürger*innen“.

    Falls das von Ihnen empfohlene Ratsbegehren erfolgreich ist, hat die Gemeinde Eching eine große Chance liegen gelassen….

    Mit freundlichem Gruß – Torsten Wende

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