Bei einer Wahlkampf-Veranstaltung des SPD-Bundestagskandidaten Andreas Mehltretter am Mittwoch diskutierte die SPD über die Möglichkeiten einer gerechten Grundsicherung. Referent war Prof. Andreas Peichl, Leiter des ifo-Zentrums für Makroökonomik und Befragungen.
Bei seiner Darstellung der aktuellen Situation bemängelte Mehltretter massiv, dass durch die gegenwärtige Form des Arbeitslosengeldes II bei den Betroffenen „das Gefühl entsteht, man begegne ihnen mit Misstrauen“.
Überbordende Bürokratie mit einer Vielzahl von Formularen und vorzulegenden Belegen überfordere oft die Antragsteller und belaste die Sachbearbeiter mit rein administrativen Tätigkeiten. Aktive Bemühungen zur Eingliederung in die reguläre Arbeitswelt blieben dabei auf der Strecke.
Ein zentraler Punkt der von Peischl erläuterten Reformvorschläge des ifo-Instituts war die Zuverdienstgrenze. Die sollte nach dem ifo-Konzept bei sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen erhöht werden. Finanziert werden könne das etwa durch die Schlechterstellung von Kleinstjobs und Personen ohne Kinder.
Notwendig sei auch, die vielen verschiedenen staatlichen Transferleistungen wie Wohn- oder Kindergeld zu integrieren und bei weiterer Digitalisierung der Verwaltung möglichst automatisiert zu gewähren.