Lesermail zum Artikel „Erklärt euch endlich!“

Sehr geehrter Herr Bachhuber,

vielen Dank für diesen Appell. Der Versuch, diese Affären wieder tot zu schweigen, fügt der Gemeinde einen nachhaltigen Schaden zu.

Bereits bei der Faustschlagaffäre wurde diese Strategie gefahren – hier ist diese Strategie noch aufgegangen. Jedoch handelt es sich bei den neuen Sachverhalten um Sachverhalte ganz neuen Ausmaßes – mögliche Veruntreuung der Steuergelder von unseren hart arbeitenden Bürgerinnen und Bürgern und das Abluchsen von Immobilien von einem sehr betagten ASZ-Bewohner zu einem Spottpreis.

Gerade jetzt ist dieses energische Nachhaken von Ihrer Seite wichtig. Bei der Faustschlagaffäre wurde ein kritisches Hinterfragen seitens der Presse vermisst. Die Wählerinnen und Wähler haben jedoch ein Recht, zu erfahren, was hier vor sich geht.

Auch die ausschließliche Behandlung im nicht öffentlichen Teil erweckt doch stark den Eindruck, dass hier etwas vertuscht bzw. zu Gunsten des Bgm. ausgelegt werden sollte. Verwunderlich ist dies doch auch, da mehrere Parteien im Wahlkampf für mehr Transparenz geworben haben. Aber Wahlversprechen und tatsächliches Handeln sind oft zwei paar Schuhe.

Der von Ihnen erwähnte vierstellige Betrag mag vielleicht für die Gemeinde nicht gerade wesentlich sein. Jedoch wird durch die Abstimmung und Genehmigung der privat veranlassten Kosten zur Zahlung durch die Gemeindekasse zu einem Zeitpunkt, an welchem das Gerichtsurteil bereits bekannt war und somit auch die private Veranlassung, der Eindruck erweckt, dass hier nicht in Unwissenheit oder aus Versehen von den GR gehandelt wurde, sondern mit Vorsatz. Dass die Staatsanwaltschaft mit einem solch riesigen Aufgebot an Polizisten auftaucht, zeugt doch auch davon, dass hier mehr im Argen liegen muss. Zudem wird die Staatsanwaltschaft nicht ohne einen begründeten Verdacht/Beweise in diesem Umfang anrücken.

Leider wird der Ruf unserer Gemeinde dadurch stark negativ belastet. Eine Gemeinde, die bereits in der Vergangenheit negativ aufgefallen ist. So befinden wir uns doch schon länger in einer Art „Stillstand“ in unserer Gemeinde. Welches neue, innovative Unternehmen wurde in letzter Zeit angesiedelt, um Gewerbesteuereinnahmen zu generieren? Wo haben wir bezahlbaren Wohnraum (außer eine ideologisch geführte Diskussion über Erbpacht)? Baugebiete, die bereits vom Vorgänger initiiert wurden, werden verwaltet – erhebliche Verzögerungen an der Böhmerwaldstraße. Die schlechte Situation am Bahnhof für alte Leute/Menschen mit Behinderung. Dies alles waren Wahlversprechen von 2016, seitdem hat sich nichts geändert.

Mit freundlichen Grüßen
Marion Neuhauser

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