‚Zutiefst betroffen‘

Sehr verehrte Bürgerinnen und Bürger,

über sechs Wochen sind vergangen seit dem Tag, als das Rathaus durchsucht und Vorwürfe gegen unseren Bürgermeister Sebastian Thaler laut wurden. Lediglich in einer kurzen Pressemitteilung haben wir bisher zu den Vorwürfen Stellung beziehen können.

Wissend, dass Sie, die Bürgerschaft unseres Ortes, ein Recht darauf haben, zu erfahren, was hinter den Untersuchungen und Gerüchten steckt, möchten wir uns heute direkt an Sie wenden

In unseren Augen wäre eine offene Kommunikation unbedingt notwendig. Leider können wir nicht in der Weise an die Öffentlichkeit treten, wie wir dies gerne täten.

Zum einen gibt es laufende Verfahren mit sehr klaren Strukturen, Vorgehensweisen und Handlungsempfehlungen seitens der Juristen, die wir in keinem Fall durch unser Verhalten gefährden möchten. Zum anderen berühren die Details die Persönlichkeitsrechte unseres Bürgermeisters, die wir nicht verletzen dürfen.

In unseren Möglichkeiten, uns zu äußern, fühlen wir uns somit sehr eingeschränkt. Unsere dürre Aussage Ende Juli und unser Schweigen seither haben eine fatale Wirkung: Der Eindruck, wir hätten weder Haltung noch Meinung zu den Ereignissen, wir wären zudem von ihnen gelähmt und verharren in einer Art Schockstarre, muss für Sie sehr naheliegend sein.

Unsere Haltung ist – sofern es die Informationslage zulässt – eindeutig und deckt sich – wie in allen Belangen unserer kommunalpolitischen Arbeit – mit unseren sozialdemokratischen Grundsätzen und Prinzipien. Davon weichen wir auch jetzt nicht ab. Eine konsequente Aufklärung hat somit oberste Priorität.

Die Vorwürfe müssen geklärt und – sobald das juristisch möglich ist – alle Informationen an Sie weitergegeben werden. Wir können und möchten aber den Aussagen der Juristen nicht vorgreifen und sind der Meinung, wir dürfen zum momentanen Zeitpunkt nicht aus unserer Warte heraus die Sachlage interpretieren und kommentieren.

Wir sind zutiefst betroffen und machen uns große Sorgen, welche Auswirkungen die Vorwürfe und die begleitenden Spekulationen auf unseren Ort haben.

Hinter den Kulissen sind wir aber keineswegs paralysiert, sondern suchen nach sachlichen und zielorientierten Wegen, die verhindern, dass die jüngsten Ereignisse unser Handeln bestimmen. Gerade jetzt ist es essentiell, dass wir mit aller Kraft weiter konzentriert und motiviert an den Sachthemen arbeiten, die für unseren Ort wichtig sind.

Unsere tägliche Arbeit soll Ihnen dienen. Wir haben uns als Ortsverein auf die Fahne geschrieben, den Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht werden zu wollen. Dass das in der individuellen Betrachtung nicht immer gelingt, mag für uns bisweilen schmerzhaft sein, ist aber auch Antrieb, nicht müde zu werden, reflektiert und kritisch an uns und an unserer Politik zu arbeiten.

Wir bedauern zutiefst, dass Sie, die Bürgerinnen und Bürger von Eching, aber auch die Kolleginnen und Kollegen, die im Dienst der Gemeinde sind, mit all dem konfrontiert werden. Wir vertrauen darauf, dass die Justiz alles tut, um diese belastende Situation zu einer schnellen Klärung zu bringen.

Wir können uns – wie erwähnt – leider nur sehr eingeschränkt zu den Vorwürfen äußern. Dennoch wünschen und suchen wir das Gespräch und den Austausch mit Ihnen. Sprechen Sie uns an – wir sind für Sie da.

Wir bedanken uns für Ihr Verständnis!

Ihre Vorstandschaft und Ihre Fraktion der SPD in Eching

Ein Lesermail

  1. Sehr geehrte Vorstandschaft und Fraktion der SPD in Eching,

    „zutiefst betroffen“ kann es einen nur machen, wie hier von Ihrer Seite auf die aktuellen Entwicklungen in Eching reagiert wird.

    Es gibt sicherlich Dinge, über die man sich nicht äußern kann oder darf, weil es laufende Verfahren gibt und möglicherweise Persönlichkeitsrechte verletzt werden. Es gibt aber sicherlich auch Dinge, über die Sie/die SPD sehr wohl ein Statement abgeben können.

    Ich darf Ihnen hier gerne auf die Sprünge helfen und die Fragen entsprechend formulieren:

    In der „Faustschlagaffäre“ war die Kostenübernahme seitens der Gemeinde durchaus vertretbar, solange es kein rechtskräftiges Urteil gegeben hat (siehe auch den sehr treffenden Leserbrief von Hr. Thomas Heidler). Im Nachgang an das rechtskräftig Urteil des LG Landshut gab es, wie der Presse zu entnehmen war, aber noch weitere Entscheidungen des Gemeinderats zur Übernahme von Kosten für Schadenersatz und Revisionen bei übergeordneten Gerichten. (Übrigens unter der Führung von Stefanie Malenke als 2. Bürgermeisterin).

    1.) Warum hat die Fraktion der SPD im Gemeinderat nach dem rechtskräftigen Urteil des LG Landshut trotzdem geschlossen für die Übernahme von weiteren Kosten durch die Gemeinde gestimmt?

    2.) Wie ist dieses Vorgehen mit Ihren sozialdemokratischen Grundsätzen und Prinzipien vereinbar?

    3.) Wenn Ihnen wirklich etwas am Befinden der Bürgerinnen und Bürger sowie vor allem der Kolleginnen und Kollegen im Dienst der Gemeinde liegen würde, dann hätten die betreffenden Personen längst Ihre Ämter ruhen lassen, bis die erhobenen Vorwürfe geklärt und aus der Welt geschafft wurden.

    Es tut mir leid, aber Verständnis kann man hier wirklich nicht mehr aufbringen.

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