FW fordert Trennung von Rechtsbeistand

Die FW haben beantragt, dass sich die Gemeinde von ihrem Rechtsbeistand trennt. Die Münchner Kanzlei, mit der das Rathaus seit rund 30 Jahren zusammenarbeitet, habe den Gemeinderat in einem Teilaspekt der Ermittlungen um Bürgermeister Sebastian Thaler falsch beraten, so die Ansicht der FW.

Die Anwälte hatten laut Darstellung der FW intern eine Einschätzung vorgelegt, wonach eine Übernahme der Verfahrenskosten für Thaler in einem Zivilprozess durch die Gemeinde zulässig und geboten sei. Der Gemeinderat hatte daraufhin, mutmaßlich auch mit den Stimmen der FW, in nichtöffentlicher Sitzung die Kostenübernahme gebilligt.

Die Staatsanwaltschaft Landshut ermittelt nun in Vorgängen rund um diesen Prozess gegen den Bürgermeister wegen Untreue. Was genau illegal gelaufen sein könnte, hat die Justizbehörde auch fast vier Monate nach der Durchsuchung des Rathaus auf mehrere Anfragen noch nicht offen gelegt.

Der Antrag der FW stützt sich nun auf die in den öffentlichen online-Foren vertretene These, wonach diese Kostenübernahme unrechtmäßig gewesen sei. Der Rechtsbeistand habe daher „eine Fehleinschätzung“ getroffen, urteilt die FW aufgrund der Einschätzung in online-Foren.

Dem Gemeinderat sei „eine falsche Rechtmäßgkeit von Thalers Taten vermittelt worden“, schreibt Fraktionssprecher Christoph Gürtner in seinem Antrag.

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