Es ist schön zu erfahren (aus den Leserbriefen hier, aber auch aus dem guten SZ-Artikel), dass unser Bürgermeister Thaler sich intensiv rechtlich beraten ließ, wie man den Gemeinderat oder Teile davon mundtot machen kann. Dies zeugt von profundem Demokratiebewusstsein.
Dass diese Beratung von der gleichen Kanzlei erledigt wurde, welche mit den anderen Rechtsstreitigkeiten beauftragt war und daran recht gut verdiente, ist ganz besonders pikant. Die Gemeinde Eching hat also dafür bezahlt, wie zu lesen war allein dafür 3140,70 Euro, die Pflicht zur Verschwiegenheit von Gemeinderatsmitgliedern und mögliche „Sanktionierungen“ bei entsprechenden Verstößen gegen selbige zu prüfen. So steht es in der Rechnung, die an die Gemeinde ging.
Der Gemeinderat in Gänze hat also mehr als guten Grund dazu, darauf hinzuwirken, diese Kanzlei, welche ja gegen Gemeinderatsmitglieder und mithin gegen die berechtigten Interessen der Bürgerinnen und Bürger berät, zu entpflichten.
Uns fällt dazu ein Zitat von Berthold Brecht ein: Nur die allerdümmsten Kälber wählen (oder bezahlen) Ihren Metzger selber.
Auf die Immobiliengeschichte wollen wir an dieser Stelle gar nicht eingehen, diese fällt in die Rubrik „schäbig“.
Der Rücktritt von Herrn Thaler ist unserer Meinung nach mehr als überfällig.
Annette und Dr. Andreas Erb
Hallo zusammen,
Anette und Dr. Andreas Erb sprechen hier einen weiteren wunden Punkt der „Faustschlag“-Affäre an. Nämlich den Interessenskonflikt, der die Echinger Hauskanzlei unterworfen war, indem sie einerseits Herrn Thaler in einem Rechtsstreit vertreten, andererseits aber auch das Gutachten, in dem geprüft wurde, ob eine Kostenübernahme der Kosten des Rechtsstreits von Herrn Thaler durch die Gemeinde gerechtfertigt sind, erstellt hat.
Hätte Herr Thaler die Kosten seines Rechststreits selber tragen müssen, dann wäre es womöglich gar nicht erst zu einem Rechtststreit gekommen, sondern sein Rechtsbeistand hätte ihm zu einem Vergleich geraten. Das Ganze zu einem Bruchteil der Kosten, die hier inzwischen aufgelaufen sind. (Im Grunde wäre es die Gemeinde Eching wesentlich günstiger gekommen, hätte sie den entstandenen Sachschaden direkt beglichen ohne jegliches Gerichts-„Tamtam“.) Mit dem Gutachten hingegen waren dann budgettechnisch Tür und Tor geöffnet, sich munter von Instanz zu Instanz zu klagen. Die (unbegrenzte) Kostenübernahme durch die Steuerzahler war ja garantiert. Dafür hatte die Kanzlei tatkräftig und ebenfalls auf Kosten der Steuerzahler gesorgt.
Ich hatte das Thema Compliance ja bereits in einem vorangegangenen Leserbrief angesprochen. Auf diese Affäre bezogen bedeutet das: Mit dem Gutachten bzgl. der Rechtmäßigkeit der Kostenübernahme durch die Gemeinde hätte eine andere Kanzlei beauftragt werden müssen, als diejenige, die Herrn Thaler in seinem (privaten) Rechtsstreit vertreten hat. Wer das nicht begreift, hat in der Politik nichts zu suchen, weil ihm einfach das Gespür dafür fehlt, was richtig und was falsch ist.
Und ich schließe mich der Forderung an, dass sich Eching von der bisherigen Hauskanzlei trennen sollte. Die hätte nämlich den Interessenskonflikt erkennen und somit eines der beiden Mandate ablehnen müssen. Die neue Kanzlei kann ja dann gleich noch prüfen, ob nicht Schadensersatzforderungen gegenüber der bisherigen Hauskanzlei angemessen sind. Am besten nach dem Ausgang des laufenden Prozesses gegen Herrn Thaler.
Sehr geehrte Frau Erb,
Sehr geehrter Herr Dr. Erb,
mit Ihrer Forderung nach einem Rücktritt des Bürgermeisters sprechen Sie sehr, sehr vielen Echingern/innen aus der Seele. Dieser ist spätestens nach dem Artikel in der Süddeutschen Zeitung, der die Sachverhalte bis ins kleinste Detail (auf den Cent genau) sachorientiert darstellt, mehr als überfällig. Ich befürchte jedoch, dass Herr Langenstück Recht hat. Wenn sich in all diesen schäbigen Aktionen eins gezeigt hat, dann der Charakter des Bürgermeisters. Er wird nicht zurücktreten und stattdessen auf Zeit spielen, um in dieser Zeit weiterhin sein sehr üppiges Gehalt zu beziehen.
Stellen wir uns vor, dass es bei einem Angestellten/in in der Privatwirtschaft zu dem Verdacht der Untreue käme. Diese/r wäre auf der Stelle zumindest für die Zeit der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen suspendiert worden. Wenn es um die Steuergelder der hart arbeitenden Bevölkerung geht, wird dies scheinbar nicht so kritisch gesehen. Gibt es keine übergeordnete Instanz (Landrat, Regierung von Bayern?) die hier eingreifen könnte?
Verwunderlich ist auch insbesondere, dass die bunten Unterstützer/innen des Bürgermeisters immer auf die laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft verweisen und sich dahinter mehr oder weniger verstecken und versuchen, das Drama auszusitzen. Herr Bachhuber hat die Problematik der moralischen Komponente in diesen Affären sehr gut hervorgehoben. Wenn die Untreuegeschichte sowie insbesondere die Immobiliengeschichte eins gezeigt haben (spätestens durch den Artikel von Vinzenz Neumaier sachlich fundiert dargestellt), dann dass das Verhalten moralisch gesehen aufs Äußerste verwerflich war.
Spätestens seit diesem Artikel funktioniert die Strategie, dahinter „Verschwörungen“ oder Verleumdungen anzupreisen, nicht mehr. Warum also hat man das Bild, dass die bunten Unterstützer/innen die Causa aussitzen wollen? Wirkt dies nicht wie ein Schuldeingeständnis? Warum üben sie keinen Druck auf den von ihnen unterstützen Bürgermeister aus? So hat es doch einen Grund, warum der ein oder andere Gemeinderat/in die ein oder andere Nacht Schlafprobleme hat.
Im Zentrum der Gedanken eines jeden Gemeinderats/in sollte doch die Gemeinde stehen. Diese samt Gemeindepolitik erleidet leider in den letzten Monaten einen Schaden ungeheuerlichen Ausmaßes. Am besten hat man das schwindende Vertrauen in die Gemeindepolitik und den Bürgermeister an der Anzahl der Besucher/innen der Bürgerversammlung gesehen. Für eine Gemeinde wie Eching war dies ein armseliges Bild.
Warten wir die nächsten Wahlen ab. Dort werden sich alle Parteien wieder sehr bürgernah zeigen und viele wieder für mehr Bürgerbeteiligung plädieren. Die Bürgerinnen und Bürger werden jedoch Skandale solchen Ausmaßes nicht vergessen und sich genau erinnern, wer dies erst ermöglicht hat. Sie werden sich auch erinnern, wer Wasser predigt und Wein trinkt.
Mit freundlichen Grüßen
Marion Neuhauser
Da haben Annette und Dr. Andreas Erb ein wahres Wort gesprochen.
Danke dafür.
Sehr geehrte Frau Erb,
sehr geehrter Herr Dr. Erb,
glauben Sie ernsthaft, dass unser (Noch-)Bürgermeister freiwillig sein Amt niederlegt? Ich nicht.
Thaler hat m. E. sowohl beim Nachspiel nach seiner Rauferei 2018 als auch bei seinem zweifelhaften Immobilien-Deal bewiesen, dass er mit allen Wassern gewaschen ist (leider im negativen Sinne).
Ein Amtsenthebungsverfahren ist (leider nur in Bayern) nicht möglich. Daher gehe ich fest davon aus, dass Thaler jetzt auf Zeit spielt: Jeden Monat erhält er vom Echinger Steuerzahler für seine „hervorragenden Leistungen“ als 1. Bürgermeister ca. 8.000 € (Besoldungsgruppe: B 2 (siehe https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayKWBG-ANL_1 )) auf sein Girokonto überwiesen (die er für weitere Anwaltsvertretungen bei möglichen Strafverfahren sicherlich dann gut brauchen kann).
Bleibt nur zu hoffen, dass unsere Gemeinderät*innen nicht nochmals mehrheitlich so dumm sind und für eine Kostenübernahme von Anwalts- und Gerichtskosten bei einer möglichen strafrechtlichen Würdigung seiner im Raum stehenden Untreue im Amt bzw. seines krummen Immobiliengeschäfts (Verdacht: Wucher und m. E. ebenso Untreue im Amt) durch die Gemeinde votieren.
Das von Ihnen zitierte Brecht-Zitat trifft, was das Abstimmungsverhalten der Mehrheit im Gemeinderat betrifft, in der Causa Sebastian Thaler bis dato leider zu. Auch diese Gemeinderät*innen sollten davon ausgehen, dass nicht alle Echinger*innen, die bei der nächsten Kommunalwahl zur Wahlurne gehen, ein schlechtes Gedächtnis haben (es leben in Eching ja nicht nur dumme Kälber).
Mit freundlichen Grüßen aus der Nelly-Sachs-Straße
Guido Langenstück