Offene Kommunikation in nichtöffentlichen Sitzungen
„Eine offene Kommunikation wäre unbedingt notwendig“, schreiben Ortsvorstand und Gemeinderatsfraktion der SPD in einer gemeinsamen Erklärung in einem Schreiben vom 30.08.2021 in der Echinger Zeitung.
Die Struktur der heutigen Sondersitzung des Echinger Gemeinderates (17.11.21, „Causa Thaler“) lässt an dem oben zitierten „unbedingt“ bedeutende Zweifel aufkommen.
Die Sondersitzung wurde von der mehrheitlichen Ratsfraktion mit den nachstehenden Beratungsgegenständen beantragt und aufgesetzt:
A. einem politisch-kosmetischen Beratungspunkt: „Weitere Schritte zur Aufklärung der angefallenen Kosten in Folge des Vorfalls am Echinger See“ und
B. einem obskuren nicht öffentlichen Teil, umschrieben mit dem Tittel „Bericht der 2. Bürgermeisterin über die Akteneinsicht für die Kostenübernahme beim Seevorfall“.
(nachlesbar auf dem Bürgerinfoportal der Gemeinde Eching)
Es bleibt scheinbar alles beim Alten: Die mehrheitliche „bunte“ Gemeinderatsfraktion, die „offene Kommunikation“, „Transparenz“ und „Bedauern über die fehlende Kommunikation“ groß auf ihre Prioritätsliste schreibt, entscheidet, nicht öffentlich über die Ausgabe von öffentlichen Gemeindegeldern zu berichten und zu beraten.
Durch den schleppeneden internen Aufklärungsprozess, der durch investigative journalistische Arbeit weit überholt wurde, und dass „Was und Wieviel“ in etlichen Zeitungsartikeln ziemlich detailiert (bis dato unwidersprochen) einsehbar ist, rutscht der Fokus dieses internen Prozesses unumgänglich vom „was“ auf das „wie“ .
Es liegt die Vermutung nahe, dass das Interesse an der öffentliche Beantwortung dieser letzteren Frage im Gemeinderat nicht die Mehrheit hat.
Roland Bauer
Sehr geehrter Herr Bauer,
ich weiß nicht, ob Sie – wie ich – der Sondersitzung gestern beiwohnten.
Ich kann Folgendes berichten: Alle Anträge, die der Aufklärung in Thalers sonderbaren Geschichten dienen sollen, wurden vom gesamten Gemeinderat einstimmig verabschiedet. Daher gehe ich fest davon aus, dass die bisherige Aussitzen- und Wegschauen-Strategie der ehemaligen Thaler-Unterstützer im Gemeinderat (SPD, B.90/Die Grünen, BfE und ÖDP) jetzt beendet wurde.
Bleibt die Hoffnung, dass jetzt ohne Umschweife und Winkelzüge alles getan wird, damit die zweifellos vergiftete Atmosphäre sowohl im Gemeinderat, als in der Verwaltung, als auch in der Echinger Bürgerschaft schnellstens beendet wird.
Ein erster Schritt dafür wäre m. E., dass Thaler entweder selber sein Amt sofort niederlegt oder er zumindest von der Kommunalaufsicht freigestellt wird, bis die staatsanwaltlichen Ermittlungen abgeschlossen werden (hoffentlich bald).
Unabhängig davon hat Thaler die durch seine Rauferei 2018 entstandenen Kosten unverzüglich (!) an die Gemeindekasse zurückzuerstatten (das Urteil des LG Landshut, in dem steht, dass er als Privatperson und nicht, wie von ihm behauptet, als Bürgermeister agiert hatte, ist ja seit Anfang d. J. rechtskräftig).