Lesermail zum Artikel „Gemeinderat leitet Aufklärung ein“

An die Angsthasen der SPD: Das Pferd ist tot – steigen Sie ab!

Wir haben uns gestern wirklich die Mühe gemacht, zur „Aufklärungsitzung“ des Gemeinderates zu erscheinen. Natürlich ohne Rederecht – wo kämen wir da hin, wenn der Bürger etwas sagen dürfte? Es reicht doch, wenn er alle 4 Jahre ein Kreuzchen machen kann.

Wir arbeiten beide seit vielen Jahren als Physiker in der Wissenschaft und als Psychologin in der Moderation und Bewältigung von Konfliktsituationen und sind erstaunt darüber, wie unprofessionell die Gemeindeversammlung ablief. In der Gemeinde Eching scheinen kein Beamer zur Präsentation der Vorlagen oder funktionierende Tischmikrophone vorhanden zu sein. Vielleicht wollte man auch gar nicht, dass akustisch alles verstanden wird. Wir haben trotzdem verstanden, was passierte.

Was wir erlebten, war sehr aufschlussreich: Wir erlebten eine mit ihrer Aufgabe vollständig überforderte Zweite Bürgermeisterin, welche wirklich bemüht war, die Sache voranzubringen. Glaubhaft war ihr Vortrag zur wirklich verfahrenen Situation in Eching, zu der sie und in Teilen der Dritte Bürgermeister allerdings wegen mangelnder Kontrolle des Ersten Bürgermeisters selbst erheblich beigetragen hat.

Ihr menschliches Verständnis für die persönliche Situation von Herrn Thaler hat in einer solchen Versammlung nichts, aber auch gar nichts zu suchen. Es geht um seine Rolle als Bürgermeister, die er selbst gewählt hat – nicht um seine Rolle als Vater, Ehemann usw. Ihr Mitgefühl ist umso weniger zu verstehen, als Herr Thaler gerade Frau Malenke mit ihrer Unterschrift unter einen Auftrag für seinen Schwager in widerlicher Weise ins Messer laufen hat lassen. Frau Malenke unterschrieb diesen Auftrag im Beisein von Herrn Thaler und Frau Malenke konnte auf Nachfragen, wieso Herr Thaler diesen nicht selbst unterschrieben habe, nicht antworten. Im Lichte der von Herrn Thaler bisher an den Tag gelegten Charaktereigenschaften liegt die Antwort aber auf der Hand. Im schlimmsten Fall könnte Frau Malenke dies auch als Beihilfe zum Dienstvergehen angekreidet werden.

Sie führte weiter aus, wie gut doch zum Bespiel die Klausurtagung, welche noch im diesem Oktober (!) unter Leitung von Herrn Thaler stattfand, gelaufen sei. Zu einem Zeitpunkt also, zu dem schon die meisten der Vorwürfe gegen Herrn Thaler bekannt waren. Unter solchen Prämissen ist aber eine Klausurtagung völlig unangebracht.

Sie führte weiter an, dass schon verschiedentlich (unter anderem sehr deutlich von uns) der Rücktritt von Herrn Thaler gefordert wurde – so als sei das verwunderlich. Dabei ist doch tatsächlich alles andere als der Rücktritt von Herrn Thaler völlig inakzeptabel.

Der Sinneswandel von Frau Malenke und ihrer Fraktion kam wohl tatsächlich erst mit den Presseveröffentlichungen in der SZ und der Vielzahl der Leserbriefe in verschiedenen Onlineforen zustande. Wie wir bereits geschrieben haben, mussten die Bunten feststellen, dass das Pferd tot ist und man beim weiteren Reiten desselben spätestens bei der nächsten Wahl nicht mehr im Sattel sitzt. Mit dem Aufkommen des jüngsten Skandals und der Erklärung der Grünen hatte dann wohl auch Frau Malenke und die SPD keine andere Wahl mehr.

Aber selbst jetzt macht man sich noch Sorgen um die politische Zukunft des Ersten Bürgermeisters (er hat keine) oder um die Rechtsanwaltskanzlei, der man evtl. auch noch eine Chance geben will. Selbst wenn noch anhängige Verfahren mit dieser Kanzlei, welche wohl regelmäßig unwidersprochen überhöhte Stundensätze abrechnete, laufen, ist die Beendigung der Zusammenarbeit wegen Complianceverletzung (Mandantenverrats) geboten und weder unmöglich noch, bei Unzufriedenheit mit einer Kanzlei, unüblich.

Die Vergabe von Gemeindeaufträgen an Verwandte ist ein Dienstvergehen. Deutungsmöglichkeiten gibt es bei solchen keine. Die vorgesetzten Dienst- und Aufsichtsbehörden werden diese Vorgänge hoffentlich auch disziplinarrechtlich zu würdigen wissen. Dass der Schwager von Herrn Thaler evtl. jeweils das günstigste Gebot abgab, verwundert uns nicht im Geringsten.

Insgesamt wurden im öffentlichen Teil nicht wie gefordert die finanziellen Zahlen vorgelegt, selbst wenn diese schon aus der Presse hinlänglich bekannt sind. Wahrscheinlich ist es also noch mehr.

Der Vorgang des Wohnungskaufs wurde nicht beleuchtet und insbesondere nicht aufgeklärt, ob dieser Wohnungskauf rückabgewickelt wurde.

Man wird abwarten müssen, ob sich die zögerliche Haltung, insbesondere der SPD-Fraktion, noch ändert oder ob sie dann eben bei der nächsten Wahl die Quittung bekommt.

Lückenlose Aufklärung ist das nicht, sondern gleicht ein wenig der „brutalstmöglichen“ Aufklärung von Herrn Schäuble im CDU-Parteispendenskandal (was zu seinem Rücktritt als Parteivorsitzender führte) oder dem nunmehrigen Verfahren in der Maskenaffäre der CSU-Helden um Nüßlein und Sauter (32,4 % in Bayern!).

Im Übrigen sind wir der Meinung, dass Herr Thaler zurücktreten sollte. (Frei nach Marcus Porcius Cato Censorius)

Annette und Dr. Andreas Erb

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