Stellungnahme anläßlich der Sondersitzung des Gemeinderats am 17.11.

Im Juli dieses Jahres gab es an einem Dienstag Morgen eine aufsehenerregende Durchsuchung des Rathauses und in der Folge die Sicherstellung von diversen Dokumenten. Grund für die Durchsuchung ist eine Anzeige wegen Untreue gegen unseren Bürgermeister Sebastian Thaler.

Bislang ist noch nicht klar, welcher Vorwurf genau im Raum steht, bekannt ist nur, dass es um die Zahlungen rund um den Rechtsstreit bezüglich des Vorfalls am See geht. In den Medien wird gemutmaßt, dass Herr Thaler zu Unrecht Kosten über die Gemeindekasse abgerechnet habe.

Kurze Zeit später gab es einen weiteren Vorwurf. Im Mittelpunkt steht der private Wohnungskauf des Ehepaars Thaler. Verkäufer war ein mittlerweile verstorbener Mann, der im ASZ wohnte. Untersucht werden soll der als zu niedrig erachtete Kaufpreis.

Der Anfangsverdacht des Wuchers wird ebenfalls staatsanwaltlich untersucht. Im weiteren Verlauf wurde bekannt, dass der Verkäufer der Wohnung die Gemeinde Eching als Erbin für sein Vermögen eingesetzt hat. In verschiedenen Medien wurde die Frage aufgeworfen, ob das Erbe der Gemeinde durch den günstigen Wohnungskauf empfindlich geschmälert wurde.

Kürzlich wurde ein weiterer Vorwurf laut, der zunächst als Antrag von CSU, FW und FDP an die Öffentlichkeit gelangte und einige Tage später auch von der Presse aufgegriffen wurde. Im Fokus dieses Vorwurfs steht die Beauftragung des Schwagers von Sebastian Thaler, bei der es unter anderem um den Druck von Gemeindebroschüren geht.

Seit Juli gibt es dazu keine öffentliche Äußerung des Bürgermeisters. Die Justiz ist immer noch mit der Bearbeitung der Vorfälle beschäftigt und hat sich seit der Veröffentlichung der Anfangsverdächte nicht mehr geäußert.

Herr Eckert und ich erhalten von der Rechtsaufsicht die dringende Empfehlung, uns mit Stellungnahmen zurückzuhalten, so lange es laufende Ermittlungen gibt.

Somit ist nach Monaten immer noch unklar, was tatsächlich passiert ist und welche Erklärungen es für das unterstellte Fehlverhalten von Sebastian Thaler gibt.

Nachdem keiner etwas Genaues weiß und es keine offiziellen Stellungnahmen gibt, bildet sich ein Vakuum, das sich nach und nach mit zahlreichen Interpretationen der Vorfälle füllt, und es verfestigt sich das Bild eines Bürgermeisters, der seiner öffentlichen Rolle nicht gerecht zu werden scheint.

Die Stimmen, die die Moral unseres Bürgermeisters in Frage stellen, werden immer lauter. In Leserbriefen wird Sebastian Thaler schon zum Rücktritt aufgefordert. Mittlerweile wird auch gemunkelt, dass wir, die beiden Stellvertreter von Herrn Thaler, wohl ebenfalls in die Vorfälle verstrickt seien oder zumindest das Fehlverhalten decken würden.

Und das alles wird weiterhin von Schweigen begleitet. Zum großen Teil sind wir rechtlich zum Schweigen verdonnert, weil die Inhalte uns nicht selbst betreffen und es dafür eindeutige Vorgaben gibt. Dennoch, bei Ihnen kommt an: Die Justiz schweigt. Sebastian Thaler schweigt. Ich schweige. Leon Eckert schweigt. Alle Unterstützer von Sebastian Thaler schweigen.

Und Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger? Sie sind dieser Situation ohnmächtig ausgesetzt, denn alles scheint wie eingefroren. Nichts bewegt sich. Es herrscht Stillstand.

Der Sog der Ereignisse und unser Umgang damit verschlingen den ganzen Ort.

Ich sage es Ihnen ganz ehrlich: Meine innere Verzweiflung schlägt meterhohe Wellen und ich fühle mich dem Ausmaß dieser außergewöhnlichen Ereignisse nicht immer gewachsen.

Ich bin ehrenamtliche Gemeinderätin und Abwesenheits-Vertretung des Bürgermeisters. Ich bin keine Verwaltungsjuristin, ich bin keine Krisenexpertin, ich habe keinerlei Ausbildung oder Profession, die mir im Umgang mit diesem Ausnahmezustand auch nur in irgendeiner Weise weiterhelfen würden.

Das einzige, auf das ich zurückgreifen kann, ist mein menschliches Empfinden. Und mein menschliches Empfinden sagt mir, jetzt muss endlich Schluss sein. Diese unerträgliche Starre nimmt uns allen die Luft zum Atmen. Wir müssen wieder für Sie hörbar reden und wir müssen wieder für Sie sichtbar handeln.

Dafür braucht es Struktur und Prioritäten, denn alles zusammengenommen hat eine Komplexität angenommen, die als Ganzes nicht zu bewältigen ist. Die verschiedenen Ebenen verlangen, dass wir differenziert vorgehen.

Insofern möchte ich gedanklich eine Struktur schaffen, innerhalb derer es uns möglich ist, die verschiedenen Handlungsstränge separat zu betrachten und somit endlich wieder einen gewissen Handlungsspielraum zu haben.

Es gibt zwei Ebenen, die ich als Klammer sehe. Sie bilden den Ausgangspunkt all unserer Handlungen, denn da geht es um Sie, die Bürgerinnen und Bürger von Eching.

Sie haben ein Recht darauf, dass Sie informiert werden. Wir dürfen Sie lediglich vertreten. Sie müssen erfahren dürfen, wie wir unsere Aufgaben wahrnehmen.

Hinzu kommt unsere Fürsorge für Sie. Wir sind dafür verantwortlich, ein gemeindliches Fundament zu schaffen, das es ermöglicht, dass es Ihnen und Ihren Familien gut geht hier in Eching. Das mag im Einzelfall nicht immer gelingen, aber im Großen und Ganzen betrachtet, müssen die Bedingungen, die Sie vorfinden, passen.

Wir müssen Ihnen glaubhaft vermitteln, dass im Zentrum unseres Tuns diese Ziele stehen und nicht die Bewältigung von Problemen, die mit Ihnen nichts zu tun haben.

Mit in der Klammer sehe ich eine weitere Gruppe: die Kolleginnen und Kollegen in der Verwaltung. Als Gemeinderat sind wir in der Pflicht, für eine konstruktive Arbeitsatmosphäre zu sorgen.

Belastende Situationen – in besonderem Maße, wenn sie mit der eigentlichen Arbeit der Verwaltung in keinem Zusammenhang stehen – müssen wir lösen. Die Kolleginnen und Kollegen in der Verwaltung dürfen nicht in negativer Weise in Dinge involviert werden, die nicht innerhalb ihres Wirkungsbereichs sind. 

Eine Ebene ist natürlich Herr Thaler selbst und sein Umgang mit den Vorwürfen, mit denen er konfrontiert ist. Die juristische Maßgabe lautet: Die Persönlichkeitsrechte von Herrn Thaler dürfen nicht verletzt werden, deshalb kann Herr Thaler auf dieser Ebene nur selbst aktiv werden.

Bei ihm geht es um das große Ganze. Um seinen Beruf, um sein Ansehen, um sein politisches Überleben. Und, was wohl am allerwichtigsten ist, um seine Familie. Herr Thaler äußert sich nicht zu den Vorgängen – seine Anwälte haben davon dringend abgeraten.

Auf der Ebene der Medien wird dieses Verhalten heftig bemängelt und nicht nur dort. Die Medien sind momentan die einzige Quelle an Informationen für Sie – somit kommen den Medien eine hohe Bedeutung zu.

Auch in dem Maße, wie sie berichten. Sie sind extrem meinungsbildend. Mittlerweile sind auch die seriösen Medien dazu übergegangen, sich in unterschiedlicher Ausprägung kritisch zu äußern.

Das Schweigen des Bürgermeisters kostet in hohem Maße Vertrauen und Glaubwürdigkeit. Vertrauen ist – wie wir aus verschiedenen Stellungnahmen entnehmen konnten – auch im Gemeinderat verloren gegangen.

Wir sind demokratisch gewählt worden, um uns gemeinsam für Eching einzusetzen. Trotz der großen Herausforderungen, mit denen wir als Gemeinderat derzeit zurechtkommen müssen, empfinde ich die Zusammenarbeit auch über die Parteigrenzen hinweg als durchaus vorhanden und positiv. Das beste Zeichen dafür war unsere sehr konzentrierte und sachorientierte Klausurtagung im Oktober. Die Atmosphäre hat an diesem Wochenende für sich gesprochen.

Womit ich bei der persönlichen Ebene mit Herrn Thaler bin. Das möchte ich nicht aussparen. Ich habe in den letzten Wochen und Monaten sehr viel gehadert. Ich war unzufrieden mit unserer Zusammenarbeit und mit unserem Austausch. Und: Ich habe es nicht verstanden, warum er keine Stellung bezieht und halte das absolut nicht für den richtigen Weg.

Aber ich sehe auch den enormen Druck, unter dem er seit der Durchsuchung im Rathaus steht. Das möchte ich nicht außen vorlassen. Denn jeder reagiert in Krisen anders und es steht mir nicht zu, dies zu bewerten.

Herr Thaler – egal welchen Anteil er selbst an der verfahrenen Situation hat – ist unerträglichen Belastungen ausgesetzt, die mit der sehr wichtigen Aufklärungsarbeit der Vorfälle nichts mehr zu tun haben.

Er ist nicht nur Bürgermeister. Er ist auch Ehemann, Vater, Sohn und Bruder. Er ist nicht unverwundbar. Irgendwann ist ein Mensch kaputt und das dürfen wir nicht zulassen, denn das stünde tatsächlich in keinem Verhältnis zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen.

Eine detaillierte Aufklärung muss stattfinden. Unbedingt. Aus diesem Grund fand auch diese Sondersitzung statt. Wir – Herr Eckert und ich –  möchten zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen aus allen Fraktionen eng zusammenarbeiten und Stück für Stück aufbereiten, was an welcher Stelle passiert ist.

Ich sehe die großen Probleme. Ich sehe die fehlende Kommunikation. Ich sehe die lange Zeit des Dahinwaberns der Vorwürfe. Ich sehe die Auswirkungen der Krise.

Aber ich sehe auch, dass wir alle einen ganz großen gemeinsamen Nenner haben: Eching. Und Eching darf dauerhaft keinen Schaden nehmen, das muss immer meine und unsere absolute Priorität sein.

Stefanie Malenke, Zweite Bürgermeisterin

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