Gemeinderat leitet Aufklärung ein! Na dann….
Sehr geehrter Herr Seifert,
Sie unterstellen Ihren politischen Gegnern „Taktik- und Strategiespielchen“, die nicht rechtens seien. Damit sind dann wohl insbesondere Herr Georg Bartl und die CSU gemeint?
Damit zeigen Sie, dass Sie selbst den Ernst der Lage noch nicht verstanden haben. Als Herr Gemeinderat Georg Bartl in seiner Eigenschaft als Fraktionssprecher der CSU ans Mikrophon trat, da konnte jeder im Saal erkennen, dass hier ein altgedienter, jahrzehntelang ehrenamtlich tätiger Bürger, emotional sichtlich bewegt, erkennbar vor einem Trümmerfeld seiner Heimatgemeinde Eching stand.
Georg Bartl forderte in seinem Vortrag Transparenz gegenüber der Bürgerschaft, er forderte Aufklärung. Über zwei Jahre bat Georg Bartl den Gemeinderat, im Sinne konstruktiver Kritik, den „Ungereimtheiten“ nachzugehen. Stets ohne Erfolg!
Dass die CSU-Fraktion gegen die Kostenübernahme aller von der Gemeindekasse verauslagten Kosten stimmte, war richtig, wie sich nunmehr herausstellt. Sein Vortrag wurde von den Zuhörern mit Applaus bedacht, auch weil die Menschen in Eching diese geforderte Transparenz wünschen. Georg Bartl gebührt Respekt!
Und wo waren Sie, als eine Pressevertreterin in öffentlicher Gemeinderatssitzung die CSU-Vertreter im Gemeinderat vernehmbar als „Deppen“ beleidigte? Da kam aus dem Kollegenkreis nichts (!). Macht es einen Unterschied, ob die Vertreter der CSU oder der „Bunten“ so beleidigt werden? Bei mir persönlich hätte das ein Hausverbot für die Pressedame zur Folge gehabt.
Der gemeindliche Haushalt ist stets öffentlich. Wo ist das rechtliche Problem, mitzuteilen, ob die Gesamtsumme der von der Gemeindekasse verauslagten Anwalts-, Verfahrenskosten, und Schadensersatzleistungen z. B. 40.000 bis 50.000 Euro betragen haben? Was bitte ist da geheim, bzw. nichtöffentlich? Die Stellungnahme der Rechtsaufsicht würde ich gerne sehen. Ich vermute, dass dort kein einziger Artikel oder Paragraph zitiert wird.
Georg Bartl hat Recht, selbst auf die Gefahr hin, dass die Rechtsaufsicht dem Gemeinderat eine Rüge erteilt. Einen Gesetzesverstoß, eine Gesamtsumme zu benennen, gibt es nicht.
Vielleicht ist es an der Zeit, dass die Gemeinderäte in Eching erkennen, dass der Gemeinderat ein Kollegialorgan ist. Und Sie alle gemeinsam in dieser Angelegenheit gefordert sind.
Torsten Wende