Pächter können nachträglich kaufen

Nach Jahren ohne klare Regelung werden jetzt wieder Grundstücke verkauft, die früher im Erbbaurecht vergeben worden waren, nun aber von den Pächtern erworben werden wollen. Den Grundsatzbeschluss zu diesem Vorgehen fassten CSU, FW, eine Stimme der „Bürger für Eching“, ÖDP und FDP mit 10:8 Stimmen gegen SPD, Grüne und eine Stimme der BfE.

2005 hatte der Gemeinderat in einem seinerzeit noch radikal anderen Marktumfeld zuletzt den Verkauf bisheriger Erbbaugrundstücke erlaubt, damals zum aktuellen Bodenrichtwert mit zehn Prozent Abschlag.

Als die Bodenpreise explosionsartig anstiegen, setzte der Gemeinderat 2017 die Verkaufspraxis zu diesen Konditionen aus. Nach der Kehrtwende einer Gemeinderatsmehrheit 2020, Gemeindegrund überhaupt nicht mehr zu verkaufen, sondern nur noch zu verpachten, galt dies informell auch für nachträgliche Verkäufe.

Mit dem Bürgerentscheid im Juli wurde der Verkauf bei neuem Baugrund im Wohnbaumodell wieder festgeschrieben. Zu den Altbeständen traf das Bürgervotum keine Aussage, so dass dafür weiterhin der Status des ausgesetzten Verkaufs gilt.

Weil aber kontinuierlich Anfragen zum Grundstückskauf von Erbbaunehmern eingingen, regte die Gemeindeverwaltung nun eine verbindliche Klärung anstelle des formalen Wartestands an und empfahl, Erbbaugrundstücke generell nicht mehr zu verkaufen.

Durch den Verkauf werde der Gemeinde öffentlicher Grund entzogen, der eben durch die einstige Vergabe im Erbbaurecht im Eigentum der öffentlichen Hand bleiben sollte. Zudem entfielen für die Gemeinde laufende Einnahmen aus Erbbauzinsen. 2020 hätten die sich auf 350.000 Euro addiert.

Und schließlich zögen die einstigen Erbbaunehmer bei einem Grundstückskauf zum Bodenrichtwert mit zehn Prozent einen üppigen Gewinn aus dr einstigen Unterstützung durch die Gemeinde, wenn die Parzelle anschließend auf dem freien Markt versilbert werde.

Mit der Argumentation wie zum Bürgerentscheid wurde aber der nachträgliche Verkauf beschlossen. Die Konditionen sollen freilich von der Gemeindeverwaltung noch überarbeitet werden.

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