Sie, lieber Leser, erinnern sich vielleicht noch an einen Herrn Julian Assange oder an Herrn/Frau Chelsea Manning? Was haben diese beiden mit Eching zu tun?
Eigentlich nichts. Aber beide waren Whistleblower, die die US-Militärbehörden an den Rand des Wahnsinns trieben. Und nun ein Gemeinderat in Eching. Aus einem nicht-öffentlichen Teil einer Gemeinderatssitzung hat dieser Mini-Informationsgeber Zahlen geleakt und die Presse informiert.
Der aufmerksame Leser lokaler Social-Media-Beiträge und überregionaler Zeitungen fragt sich nun, ist der oder die BerichterstatterIn ein Whistleblower oder eine StraftäterIn? Oder war das nur ein lässliche Indiskretion?
Lakonische Hinweise, investigative Journalisten lebten weltweit von durchgestochenen Nachrichten, sind weit verbreitet. Bei genauerer Betrachtung landet man jedoch sehr schnell im deutschen Gemeinderecht.
Auch wenn der geschäftsführende Bürgermeister, in diesem Fall Leon Eckert, mehrmals auf die Vertraulichkeit der nicht-öffentlichen Sitzung hinweist, ist den Gemeinderatsmitgliedern sicher bewußt, dass sich bei Veröffentlichung von Personaldaten, Beförderungen von Verwaltungsangestellten inklusive Namensnennung oder den Namen von Bauwerbern mit Nennung von Summen aus einer nicht-öffentlichen Sitzungen, es sich zumindest um eine Verletzung der Verschwiegensheitspflicht nach der Bayerischen Gemeindeordnung, Art. 20, handelt, möglicherweise um strafbewehrte Straftatbestände.
Wie also geht ein Gemeinderat mit solchen Verhaltensweisen um?
Gert Fiedler
Sehr geehrter Herr Fiedler,
mit Ihren Anmerkungen zum Gemeinderecht beleuchten Sie die Angelegenheit formal-juristisch völlig korrekt.
In diesem speziellen Fall sind aber wohl die 72.400 € die einzige wesentlich neue Information, die „durchgestochen“ wurde. Personaldaten o.ä. wurden nicht preisgegeben.
Wer es war, der diese Information weitergab, ist letzten Endes aus meiner Sicht nicht weiter wichtig. Das „Warum?“ vielleicht schon eher: Natürlich kann man rein partei- oder lagerpolitisches Kalkül dahinter sehen. Andererseits ist aber das Motiv vielleicht genau in der Fragestellung zu sehen, die Herr Matschke in seinem Leserbrief in der SZ aufgeworfen hat: Sechs Monate nach der Durchsuchung des Echinger Rathauses durch die Staatsanwaltschaft hat diese sich immer noch nicht geäußert.
Gemeinderat sowie – noch mehr – die Echinger Bevölkerung tappen im Dunkeln, da sich ja nicht nur die Staatsanwaltschaft, sondern auch der Bürgermeister selbst nicht äußert. Auch in der letzten Ausgabe des Echinger Forums negiert er dieses Thema wieder. Zumindest ein paar entschuldigende Worte bzgl. der Aufregung im Ort, die zweifellos durch sein Handeln entstanden ist, wären doch langsam einmal angebracht gewesen. Ein juristisches Schuldeingeständnis wird wohl derzeit niemand erwarten.
Die Summe, um die es geht, nun der Öffentlichkeit preiszugeben, schien dem „Verräter“ vielleicht das einzige Mittel zu sein, endlich Bewegung in die Sache zu bringen. Zumal diese auch mehr als dreimal so hoch ist wie diejenige, die bisher kolportiert wurde.
Warum aber wird dieses Thema weiterhin nur „nichtöffentlich“ diskutiert? Vielleicht hat der frühere Bundesinnenminister de Maizière die Antwort schon im Jahr 2015 gegeben: „Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern“. Der Gemeinderat hat ja auch selbst die 3140,70 € genehmigt, für die Bürgermeister Thaler das Gutachten angestrengt hat, mit dem die Gemeinderäte unter Strafandrohung zum Schweigen verpflichtet wurden (weil die Gegenseite des damaligen Prozesses über Insiderwissen verfüge – diese Logik erschließt sich mir bis heute nicht).
Kann man es denn weiterhin ignorieren, dass dieses Thema im ganzen Ort diskutiert wird? Wäre es da nicht besser, wenn man endlich offen darüber diskutieren könnte? Diskutiert der GR weiterhin nur nichtöffentlich, so wird das nur dazu beitragen, dass (weitere) Gerüchte gestreut werden und das Thema weiterhin politisch ausgeschlachtet wird, ohne es zu „lösen“ – was auch immer das „lösen“ am Ende bedeuten mag.
Tobias v. Wangenheim
Liebe Echinger Mitbürger,
Ihr versteht das doch alle falsch.
Unser Bürgermeister, das ist ein ganz Großer, ein Superheld. Natürlich muss er als „gefühlter“ Sheriff für Recht und Ordnung sorgen. Und sind die Autofahrer nicht willig, so brauche er Gewalt. Ein Schelm, der Böses denkt. Unser Bürgermeister hat schließlich ein ganzes Funken-Feuerwerk von Recht und Anstand im Leib. Dafür steht er!
Wir sollten dem lieben Gott danken für den mutigen, fahrradlnden Ritter im Anzug. Lernen sollten wir von ihm. In punkto Immobilien zeigt er uns z. B., wie pfiffig wir an eine Wohnung kommen. Man nehme einen Rentner…
Und wie familienfreundlich er ist, er hat immer das Wohl seines Schwagers im Auge. Der arme Schwager hat die Aufträge sicher gebraucht.
Genauso lobenswert sei erwähnt – unser Gemeinderat. Herz und Verstand regiert in Eching.
Großzügig ist er, unser Gemeinderat, das muss man sagen. Dass die Gemeinde für private Rechnungen und Strafen des „Meisters der Bürger“ aufkommt, das ist ja auch nur recht und billig. Quasi eine „Gefahrenzulage für heldenhafte Einsätze“. Unser hart arbeitender Bürgermeister mit 8000 Euro Monatsgehalt, der ist doch, ehrlich gesagt, total unterbezahlt. Und für die Gemeinde sind 76.000 Euro quasi Peanuts. Also, der Gemeinderat und der Bürgermeister, die halten zsamm. Find ich super!
Prügeleien, Maulkörbe, Ausplaudereien, Mauscheleien, Vorteilnahmen, Immobilien-, na, wie sagt man, -käufe, usw., usf. – alles Kavaliersdelikte.
Bleibt zu hoffen, dass wir diese Gemeinderitter, Verteidiger von Ehre, Recht, Respekt und Ordung, noch lange „unser“ nennen dürfen.
Herr Matschke und Herr Fiedler oder „das letzte Aufgebot des lieben Sebastians“
Im Leserbrief an die SZ greift Herr Matschke (Ehrenvorsitzender der Tennisabteilung des SC Eching) die Gemeinderatsmitglieder an, welche die tatsächlichen Kosten der „mann- und heldenhaften Rettungstat am Baggersee“ mit sage und schreibe über 72.000 € an die Presse weitergegeben haben. Mit heutigen Leserbrief an die Echinger Zeitung bläst Herr Fiedler ins gleiche Horn.
Beide schlagen eine Strafbarkeit für die Weitergabe solcher Informationen durch Gemeinderatsmitglieder an die Öffentlichkeit vor. Schließlich wurden die Kosten nur in nichtöffentlicher Sitzung angegeben. Es schlägt dem Fass den Boden aus! Nicht die unrechtmäßige Verwendung von Steuergeldern soll bestraft werden, sondern das Öffentlichmachen und die Aufklärung dieser Delikte.
In Analogie müsste der Zeuge eines Mordes, welcher den Täter bei der Polizei anzeigt, ins Gefängnis, der Mörder bliebe straffrei.
Mittlerweile gibt es aber genügend Gemeinderatsmitglieder*innen und auch Mitarbeiter*innen in der Verwaltung, die dieses Spielchen nicht mehr mitspielen, selbst wenn Herr Thaler ihnen mit anwaltlicher Hilfe Repressalien androht und den Gemeindehaushalt dafür schröpft. Es ist Aufgabe der demokratisch gewählten Vertreter, die Regierung zu kontrollieren, nicht Missstände zu vertuschen.
Da die FOS (Friends of Sebastian) nicht, wie vollmundig angekündigt und versprochen, aufklären, sondern aus Angst vor eigener Haftung lieber weiter vertuschen wollen, ist es geradezu Aufgabe der ehrlichen und ethisch handelnden Gemeinderatsmitglieder, Aufklärung der Bürger dann notfalls mit Hilfe der freien Presse zu erwirken.
Hauptgrund für alle Verwerfungen, Blockierungen und die Unruhe in der Gemeinde und Gemeindeverwaltung sind das völlig unehrliche und unethische Verhalten von Herrn Thaler gleich in mehreren Fällen. Und uns sind weitere bekannt.
Herr Matschke, Mitunterzeichner des Mässigungsbriefes und Tennisspezi von Herrn Thaler, und Herr Fiedler haben ein lustiges Demokratieverständnis.
Alle 3 Bürgermeister sind schwerlich haltbar.
Annette und Dr. Andreas Erb