Lesermail zum Artikel „Vertrauen schwer gestört“

Stimmt, Herr Hahner: Inhalte aus nicht-öffentlichen Gemeinderatssitzungen dürfen nicht einfach an die Presse oder somit an die Öffentlichkeit weitergegeben werden (siehe Art. 20 bayer. GO: https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayGO-20).

Eine Missachtung der Verschwiegenheitspflicht zerstört zweifellos die Vertrauensbasis im Gemeinderat.

Allerdings zerstört das Abstimmungsverhalten der „bunten“ Koalition, nämlich sämtliche Kosten für Thalers Möchtegern-Hilfssheriff-Aktion am 01.08.18 (Folge: Gesamtkosten lt. SZ-Bericht ca. 72.400 €) nur auf Grundlage einer Stellungnahme der von der Gemeindeverwaltung beauftragten Anwaltskanzlei Siebeck/Hofmann/Voßen der Gemeinde aufzubürden, ebenfalls Vertrauen. Und zwar bei den Echinger Bürgern. Sie und Ihre GR-Mitstreiter der SPD, aber auch alle Gemeinderät*innen von B.90/Die Grünen, BfE und Echinger Mitte wurden bekanntlich vom Fraktionsvorsitzenden der CSU, Georg Bartl, mehrfach (!) darauf hingewiesen, dass Thalers Rauferei (mit erheblicher Sachbeschädigung eines PKWs) ein juristisches Nachspiel hat und Herr Bartl beantragte, dass das Landshuter Urteil als weitere (!) Entscheidungsgrundlage, ob die Gemeinde zahlt oder nicht, mit herangezogen wird. Diesen (weisen) Antrag von Herrn Bartl haben auch Sie abgeschmettert. Die Folgen dieser Ignoranz der „Bunten“ im Gemeinderat kennen wir.

Da wird es schon einige Zeit und Kraftanstrengungen brauchen, bis die Echinger Bürgerschaft wieder Vertrauen in die Entscheidungen der Gemeinderät*innen von SPD, B.90/Die Grünen, BfE, EM und Teilen der FW-GR-Fraktion fassen kann (bekanntlich haben leider auch Gemeinderäte der FW-Fraktion „pro Kostenübernahme“ votiert).

Mit freundlichen Grüßen aus der Nelly-Sachs-Straße
Guido Langenstück

Nachtrag 22.01.:

Kleine Ergänzung :

Der Gemeinderatssitz der Echinger Mitte wird seit Ende 2020 von der ÖDP besetzt (siehe https://echinger-zeitung.de/2020/12/12/oedp-rueckt-in-den-gemeinderat-nach/). Die ÖDP kann für (Mit-)Fehlentscheidungen der EM im GR, die vor dem Wechsel EM/ÖDP erfolgten, selbstverständlich nicht verantwortlich gemacht werden, danach aber sehr wohl.

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