In meinem Verständnis ist dies nur ein Ablenkungsmanöver. Es wird der Versuch unternommen, den Lesermails einen Maulkorb zu verpassen.
Wir leben in einem Rechtsstaat und Aufklärung ist für mich Pflicht und so muss es auch ein Gemeinderat tun. Die Gemeinderäte sind ganz besonders in der Pflicht, dies ist ihre oberste Verpflichtung. Darauf wurde auch der Amtseid abgelegt.
Josef Gerber
Jetzt muss ich doch einmal meine lange Zurückhaltung durchbrechen. Richtig, Herr Gerber, ich stimme Ihnen in der Aussage der Sätze 3 bis 5 ohne Einschränkung zu.
Aber zu dieser Verpflichtung gehört auch, in jeder Situation der unter Eid geleisteten Verschwiegenheitspflicht nachzukommen und nicht aus eigener Machtfülle zu entscheiden, wann ein Durchstich in die Öffentlichkeit aus persönlicher Sichtweise angebracht scheint. Da sich zahlreiche Leserbriefschreiber ja so gut in der Juristerei auskennen, darf wohl auch nicht unbekannt sein, dass man dabei ganz allgemein von Rechtsbeugung spricht.
„…ein anderer Amtsträger…, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft“ – (StGB, § 339).
Dieser Verpflichtung bin ich – auch wenn es mir zeitweise nicht angebracht schien – 24 Jahre treu geblieben und erwarte dies ohne Wenn und Aber von jedem anderen Amtsträger, hier Vertreter im Gemeinderat, gleichermaßen.
Übrigens ist das Phänomen der Untreue, denn das ist es gleichwohl, nicht neu im Echinger Gemeinderat. War es doch unser langjähriger Bürgermeister Josef Riemensberger, der vor mehr als 10 Jahren entschied, sowohl die Erläuterungen als auch die Protokolle der nichtöffentlichen Sitzungen aufgrund mehrmals in die Öffentlichkeit gelangter Interna nicht mehr in die Hände der Gemeinderäte zu geben. Erläuterungen wurden erst in der Sitzung zur Einsicht verteilt (erschwerte die Arbeit der Gre erheblich) und Protokolle konnten nur im Rathaus eingesehen werden. Eine Maßnahme, die dem Gremium schon damals ein Armutszeugnis ausstellte.