Die Elterngebühren für die Kindertagesstätten wurden drastisch erhöht. Die Gebührensätze für Kindergärten wurden von der Gemeinde im Schnitt um 35 Euro pro Monat erhöht, für Kinderhorte um rund zehn Euro.
Bislang waren die kürzesten Buchungszeiten mit einer Gebühr von 85 Euro angesichts eines staatlichen Zuschusses für Eltern faktisch gratis, nun gibt es keine Kindergartennutzung ohne Eigenbeteiligung mehr. Die kürzeste Buchung bis vier Stunden täglich kostet nun 120 Euro, abzüglich des Staatszuschusses also schon 20 Euro.
Der Finanzausschuss des Gemeinderats hat die Erhöhung mit 9:1 Stimmen gebilligt. Bürgermeister Sebastian Thaler wertete die Gebührensätze auch nach der Erhöhung „in einem verträglichen Rahmen“. Sollte der staatliche Zuschuss irgendwann entfallen, könne es für viele Familien allerdings kritisch werden.
Grünen-Sprecherin Siglinde Lebich regte an, Gebührenerhöhungen regelmäßiger und dafür weniger üppig ausfallen zu lassen. Die letzte Erhöhung war 2018 vorgenommen worden.
Nach Auskunft aus der Gemeindeverwaltung könne im neuen Betreuungsjahr ab September jeder gesetzlich garantierte Betreuungsplatz für Kinder ab drei Jahren auch angeboten werden. Kinder, die erst im Betreuungsjahr drei werden, haben derzeit noch keinen Betreuungsplatz.
Auch in den Kinderkrippen und Horten habe nicht jede Anmeldung bedient werden können, hier besteht allerdings kein Rechtsanspruch.
Wenn Herr Thaler bei der Gebührenerhöhung für KiTa-Plätze von einem „verträglichen Rahmen“ spricht, sollte er nicht sein Gehalt (Thalers Grundgehalt: knapp 8.000 € brutto pro Monat) als Maßstab heranziehen.
Ich verstehe beim besten Willen nicht, warum acht weitere GR-Mitglieder Thalers Argumentation gefolgt sind und der (deutlichen) Gebührenerhöhung zugestimmt haben. Glauben die etwa ernsthaft, dass durch solche Maßnahmen der Gemeindehaushalt saniert werden kann (falls überhaupt notwendig)?
Übrigens: Ich könnte Herrn Thaler konkrete Vorschläge unterbreiten, wie man unnötige Ausgaben in der Gemeindeverwaltung vermeiden kann (das fängt schon beim 1. Bürgermeister an).
Erhöhung der Kindergartengebühren – eine falsche Entscheidung
Das passt überhaupt nicht in die Landschaft, was der Haupt- und Finanzausschuss am 12. Juli beschlossen hat. Eine Gebührenerhöhung bei Kindergärten und Kinderhorten, wie von der Verwaltung vorgeschlagen und vom Ausschuss angenommen, ist vollkommen fehl am Platze, nötig sind vielmehr Entlastungen für die Familien.
Familien und insbesondere einkommensschwache Haushalte leiden überproportional stark unter der rasanten Teuerung. Das geht aus einer Studie von DIW Econ für die Diakonie Deutschland hervor. Dieser Studie zufolge verwenden die einkommensschwächsten 20 Prozent der Haushalte nahezu zwei Drittel (62,1 Prozent) ihrer Konsumausgaben für die Preistreiber Nahrungsmittel, Wohnen und Haushaltsenergie. Kompensationen sind da kaum möglich, weil es sich um Waren des Grundbedarfs handelt.
Die Bundesregierung hat darauf mit einem umfangreichen Entlastungspaket reagiert (EEG-Umlage fällt weg, Zuschuss zur Grundsicherung, höhere Fernpendlerpauschale, Energiepreispauschale, Kinderbonus usw.). Im Juli erhalten z. B. Familien je kindergeldberechtigtem Kind, ähnlich wie in den Jahren 2020 (300 €) und 2021 (150 €), einen Bonus von 100 Euro. Ein Betrag, der ausdrücklich nicht auf andere Sozialleistungen angerechnet wird. Für besonders bedürftige Kinder gibt es zusätzlich einen monatlichen Zuschlag aufs Kindergeld von 20 Euro.
Ob das reicht – fraglich? Gebührenerhöhungen bei den Kindergärten sind da kontraproduktiv. 20 Euro mehr vom Staat, die dann gleich wieder an die Gemeinde abgeführt werden müssen.