Erhöhung der Kindergartengebühren – eine falsche Entscheidung
Das passt überhaupt nicht in die Landschaft, was der Haupt- und Finanzausschuss am 12. Juli beschlossen hat. Eine Gebührenerhöhung bei Kindergärten und Kinderhorten, wie von der Verwaltung vorgeschlagen und vom Ausschuss angenommen, ist vollkommen fehl am Platze, nötig sind vielmehr Entlastungen für die Familien.
Familien und insbesondere einkommensschwache Haushalte leiden überproportional stark unter der rasanten Teuerung. Das geht aus einer Studie von DIW Econ für die Diakonie Deutschland hervor. Dieser Studie zufolge verwenden die einkommensschwächsten 20 Prozent der Haushalte nahezu zwei Drittel (62,1 Prozent) ihrer Konsumausgaben für die Preistreiber Nahrungsmittel, Wohnen und Haushaltsenergie. Kompensationen sind da kaum möglich, weil es sich um Waren des Grundbedarfs handelt.
Die Bundesregierung hat darauf mit einem umfangreichen Entlastungspaket reagiert (EEG-Umlage fällt weg, Zuschuss zur Grundsicherung, höhere Fernpendlerpauschale, Energiepreispauschale, Kinderbonus usw.). Im Juli erhalten z. B. Familien je kindergeldberechtigtem Kind, ähnlich wie in den Jahren 2020 (300 €) und 2021 (150 €), einen Bonus von 100 Euro. Ein Betrag, der ausdrücklich nicht auf andere Sozialleistungen angerechnet wird. Für besonders bedürftige Kinder gibt es zusätzlich einen monatlichen Zuschlag aufs Kindergeld von 20 Euro.
Ob das reicht – fraglich? Gebührenerhöhungen bei den Kindergärten sind da kontraproduktiv. 20 Euro mehr vom Staat, die dann gleich wieder an die Gemeinde abgeführt werden müssen.
Herbert Hahner, Gemeinderat (SPD)
Sehr geehrter Herr Hahner,
diese Gebühren-Erhöhung sollte im Gemeinderat tatsächlich noch einmal diskutiert werden.
Die Gemeinde hat erhebliche Rücklagen, diese Rücklagen sollten den Bürgern dienen, gerade in diesen schwierigen Zeiten.
Mit freundlichen Grüßen
Torsten Wende