Wo Gemeinden Leistungen erbringen, die theoretisch auch privatwirtschaftlich erbracht werden können, müssen auch Rathäuser nach neuer Gesetzeslage ab kommendem Jahr Mehrwertsteuer ausweisen. In einer eigenen Sitzung hat der Gemeinderat seine Satzungen und Gebührentabellen angepasst.
Leistungen des Gemeindebauhofs wurden bisher zu 20 Prozent den Vereinen in Rechnung gestellt, 80 Prozent wurden von der Gemeinde übernommen und damit intern verrechnet. Künftig wird der komplette Betrag zuzüglich Umsatzsteuer dem Verein in Rechnung gestellt und der bekommt dann auf Antrag 80 Prozent vom Rathaus zurück. Neben dem Mehraufwand an Bürokratie bleibt beim Verein die Differenz zwischen 20 Prozent der Netto- und 20 Prozent der Bruttosumme hängen.
Real um 19 Prozent teurer wird die Sporthallen-Nutzung. Auch auf diese Leistung muss die Gemeinde nach Gesetzeslage Mehrwertsteuer erheben, die voll an die Vereine weitergegeben wird.
Dagegen verwahrten sich im Gemeinderat Otmar Dallinger und Manfred Wutz. Mit ihrem Sportangebot erbrächten die Vereine eine Leistung für die Allgemeinheit, also für die Gemeinde, erinnerte Dallinger. Gerade jetzt sei „eine absolut schwierige Zeit für Familien, die diese Angebote brauchen“, betonte er und forderte, die Abrechnung mindestens ein Jahr auszusetzen.
Georg Bartl hielt dagegen, dass die Nutzungsgebühren in Eching ohnehin „so günstig“ seien. Zudem leiste die Gemeinde mit ihrem üppigen Jugendzuschuss eine finanzielle Vereinsförderung, „wie es sie meilenweit nicht gibt“.
Derzeit wird für eine Halleneinheit vier Euro pro Stunde berechnet, das Landratsamt verlangt für die Sporthalle der Realschule in Eching 11,50 Euro. In Summe nimmt die Gemeinde für alle Sporthallen 31.000 Euro ein. Intern soll eher überlegt werden, den Nutzungspreis zu erhöhen.
Bürgermeister Sebastian Thaler warb dringend darum, die Umsatzsteuer einheitlich zu erheben. Über etwaige Kompensationen könne man dann bei der jeweiligen Preisgestaltung diskutieren, aber bei der Steuer solle es keine Ausnahmen oder Abweichungen geben. Mit 11:2 Stimmen legte das Gremium die Steuererhebung fest.
Die Miete für die Hütten für Märkte, die beim Bauhof geliehen werden können, wurden im Zuge der Steuererhebung gleich mit erhöht. Seit 2009 verlangt das Rathaus für einen derartigen Verkaufscontainer 50 Euro je Einsatz und für eine größere Bude mit Gastronomie-Ausstattung 75 Euro.
Das sei „nicht mehr zeitgemäß“, hieß es aus der Gemeindekämmerei. Einstimmig wurden die Gebühren auf 75 und 100 Euro angehoben und zusätzlich mit der Umsatzsteuer belegt.
Als Abteilungsleiter der Handballer des SC Eching kann ich es nicht unkommentiert stehen lassen. Ich möchte die Aussage „so günstig“ und „wie es sie meilenweit nicht gibt“ etwas relativieren und aus Sicht der Vereine bzw. aus meiner Sicht als Abteilungsleiter darstellen.
Ob Nutzungsgebühren „günstig“ sind, hängt doch davon ab, ob eine Gemeinde den Vereinssport unterstützen will, welche wirtschaftlichen Ziele diese mit derartigen Einrichtungen verfolgt und wie die Vereine mit dieser Art der Förderung umgehen. Denn letztendlich arbeiten die Vereine gemeinnützig und arbeiten für eine positive oder ausgeglichene Jahresbilanz.
Wir schätzen die Förderung durch die Gemeinde Eching sehr und wir geben diese an die Kinder- und Jugendabteilung weiter. Dadurch sind wir auch in der Lage, mit einem niedrigen Deckungsbeitrag bei den Mitgliedsbeiträgen zu arbeiten. Wie man es deutlich an unseren Mitgliedbeiträgen sehen kann.
Die geringen Kosten und Förderung ermöglichen uns erst einen geringen Mitgliedsbeitrag für unsere satzungsgemäße Aufgabe in der Kinder- und Jugendarbeit und erfüllen den Zweck der Förderung durch die Gemeinde Eching. Was hat also bitte die aktuelle Förderung mit den 19 % zu tun?
Darüber hinaus erhalten wir den größten Teil der Förderungen durch den „Förderverein Handball in Eching“, der Kosten für den Trainings- und Spielbetrieb ebenso bezuschusst.
Über die Jahre sind somit bei uns Strukturen gewachsen, die ein gewisses Maß an Kostenerhöhungen abfedern oder puffern können. Aber mal so schnell 19 % unseres größten Kostenfaktors im Hallensport mit ca. 10.000 € (Realschule nicht rausgerechnet) ist schon nicht unerheblich. Da hilft mir auch kein „so günstig“ und keine Förderung, „wie es sie meilenweit nicht gibt“.
Letztendlich frage ich mich, wie jemand, der langjährig Vorsitzender eines Vereines war, so leichtfertig mit derartigen Äußerungen um sich schmeißt, wenn er es doch eigentlich besser wissen müsste, wie Vereine aufgestellt sind. Evtl. fehlt es an mangelndem Dialog zwischen Vereinen und Vertreten, den würde ich spätestens jetzt anraten. Nachdem ich zu lesen bekam: „Intern soll eher überlegt werden, den Nutzungspreis zu erhöhen“. Was heißt denn intern schon wieder?
Und was soll der Vergleich mit der Realschule? Im Sommer steht die Halle dort fast leer aufgrund der Kosten und im Winter dürfen sich lokale Vereine glücklich schätzen, einen Platz zu bekommen. Wir Handballer zahlen im Sommer wie Winter den gleichen Preis, abgesehen davon können wir mangels Alternativen auch nichts anderes machen. Vereine sind doch hier eine willkommene Einnahmensquelle zur Deckung der Kosten.
Zurück zum Thema einer Förderung, „wie es sie meilenweit nicht gibt“: Ich verleihe gerne meine Siebenmeilenstiefel, um unsere Gemeindegrenzen überwinden zu können. Aber es wird keine Überraschungen geben. Wir werden dort bessere und schlechtere Modelle finden. Je nach Betrachtungsweise.
Ich hör jetzt auf, ich hätte schon beim „Dialog suchen mit den Vereinen“ aufhören sollen.
Die Gemeinde sollte sich überlegen, wie man in der aktuellen Situation die Gemeinschaft stärkt.
An der Umsatzsteuer kommt man nicht vorbei.
Eching ist eine Gemeinde mit einer sterbenden Gemeinschaft. Verglichen zu den Jahren vor Corona und Anfang der 2000er verkümmert Eching.
Die Vereine haben sich mit einigen Veranstaltungen aus dem Bürgerhaus zurückgezogen. Grund dürften die Kosten und die gestiegene Anzahl von Auflagen sein. Auch die Besetzung des Wirts ist wohl eher verfehlt und der Nutzen liegt wohl mehr in der Küche fürs Catering als an den Gasträumen.
Wie stellt sich der Gemeinderat und auch die Verwaltung vor, in welcher Form Vereine, die hauptsächlich die Gemeinschaft bilden, in Eching agieren sollen? Mitgliedsgebühren erhöhen und die Bürger weiter belasten? Die Zeche zahlt immer der Bürger, kulturell und wirtschaftlich.
Ist es dann verwunderlich, dass kaum jemand sich für die städtebauliche Entwicklung interessiert? Bei den Bürgern rumort es stark, nicht erst seit den „möglichen“ Verfehlungen, die im Rathaus vorgehen. Vielleicht ist das auch der Grund, warum der Aufschrei in der Öffentlichkeit gering ausfiel. Der Graben zwischen Gemeinde und Bürgern war in Eching immer schon spürbar, mittlerweile helfen auch keine blauen Brücken mehr.
Eine Gemeinde sollte für die Gemeinschaft da sein, um gemeinsam Ziele zu erreichen, davon gäbe es viele. In Eching wird die Gemeinschaft seit langem vor den Kopf gestoßen.