Zu den aktuellen Energiefragen referierte der Freisinger Bundestagsabgeordnete Andreas Mehltretter (SPD), Mitglied im Bundestagsausschuss für Klimaschutz und Energie, am Donnerstag im ASZ. „Wladimir Putin setzt Energie als Waffe im Ukrainekrieg ein“, sagte er, dies würde bis weit in die Mitte der Gesellschaft hinein ohne staatliche Eingriffe zu finanzieller Not führen.
Staatliche Hilfe sei daher zwingend notwendig und werde auch gewährt. Energiepreispauschale, höherer Grundfreibetrag, Senkung der Umsatzsteuer auf Gas, zweiter Heizkostenzuschuss und Strompreisdeckel zählte Mehltretter als Beispiele auf.
Auch die Gaspreisbremse werde kommen, so Mehltretter, „auch wenn sie nicht perfekt sein kann“. Ein absoluter Preisdeckel hätte nach seiner Ansicht den negativen Nebeneffekt, dass kein Anreiz für Energie-Sparmaßnahmen bestünde.
Schwierig werde die Umsetzung der Preisbremse insbesondere im Hinblick auf eine sozialverträgliche Lösung. Die prozentuale Übernahme der Heizkosten basierend auf dem Vorjahresverbrauch führe dazu, dass Haushalte mit hohem Verbrauch stärker entlastet würden als Haushalte mit niedrigem Verbrauch.
Das Bild zeigt MdB Mehltretter (li.) und den SPD-Ortsvorsitzenden Victor Weizenegger.