Die Gemeinderatssitzung für September ist am Donnerstag ausgefallen, weil das Gremium nicht ansatzweise beschlussfähig war. Bürgermeister Sebastian Thaler hatte den turnusmäßigen Sitzungstermin am kommenden Dienstag wegen einer anderen Verpflichtung abgesagt und stattdessen für diesen Donnerstag geladen.
CSU-Sprecher Georg Bartl hatte Thaler schon bei der Ankündigung der Verlegung vor Wochenfrist schwer gerügt. Immerhin habe der Bürgermeister auch einen Stellvertreter, der die turnusmäßige Sitzung am vorgesehenen Dienstag leiten hätte können, betonte er. Das sei allemal besser als die völlig außertourige Verlegung. Thaler sagte, er habe sich „der Verantwortung, die Sitzung zu leiten, nicht entziehen wollen“.
Nun waren ganze neun von 24 Gemeinderäten am Donnerstag anwesend, das Gremium war nicht beschlussfähig. Unverrichteter Dinge mussten die erschienenen neun Räte, vier beteiligte Verwaltungsmitarbeiter, drei zu einem Tagesordnungspunkt geladene Schulleiter und die Besucher nach zehn Minuten wieder heimgehen.
Aus Reihen von CSU, FW und FDP fehlten neun von elf Räten. Aus der ehemaligen „Bunten Koalition“ von SPD, Grünen, Bürgern für Eching, ÖDP und dem parteifreien Alex Krimmer waren sechs von 13 Räten abwesend. Im Rathaus ist seit über 30 Jahren der Dienstag als Sitzungstermin für alle Rats- und Ausschusssitzungen eingeführt.
Durch die Absage der Sitzung ist nun versäumt, dass der Gemeinderat neue Mitarbeiter für die Gemeindeverwaltung einstellen hätte können, deren Dienst am 1. Oktober beginnen soll. Die wird der Bürgermeister nun in seiner Kompetenz einstellen; schlimmstenfalls könnte der Gemeinderat die Entscheidungen dann nicht bestätigen, wenn die Mitarbeiter bereits ihren Dienst angetreten haben.
Auch eine baurechtliche Regelung mit Eilbedarf kann nun erst im Oktober verabschiedet werden, so dass den Beteiligten ein paar Wochen länger Zeit bleibt, gegebenenfalls vollendete Tatsachen zu schaffen.
Echings Bürgermeister Thaler hat zwei Stellvertreter. Während der 3. Bürgermeister Leon Eckert zwecks Wahrnehmung seines Bundestagsmandats wahrscheinlich nicht nur gedanklich mehr in Berlin als in Eching weilt, stellt sich die Frage, warum der 2. Bürgermeister Axel Reiß nicht stellvertretend die Leitung der turnusmäßigen Gemeinderatssitzung übernommen hat.
Zweifelte hier der Bürgermeister an der Kompetenz seines Stellvertreters oder dieser gar an sich selbst oder am Inhalt der Beschlussanträge?
Auch die Gemeinderatssitzung im Juni 2020, in welcher dem nichtöffentlichen Beschlussantrag Thalers zur Kostenübernahme seiner Privataktion am Echinger See durch die Gemeinde stattgegeben wurde, leitete seine damalige Stellvertreterin. Unter Berücksichtigung der Anwalts-, Prozess- und Schadensregulierungskosten hat sich der von der Gemeinde verauslagte Betrag mittlerweile auf etwa 72400 € aufsummiert. Und das auf Basis eines Beschlusses, der von der kommunalen Rechtsaufsicht im Landratsamt später auch noch als materiell rechtswidrig erklärt wurde. Auch bei der Vergabe öffentlicher Aufträge an seinen Schwager bediente sich der Rathauschef seiner damaligen Stellvertreterin.
War die andere, hier nicht näher beschriebene Verpflichtung von Herrn Thaler etwa wichtiger als die turnusgemäße Leitung der Gemeideratssitzung durch ihn? Hätte er nicht den anderen Termin verschieben können? Oder traut Thaler seinem Stellvertreter Axel Reiß etwa nicht zu, ihn als Sitzungsleiter würdig zu vertreten?
Übrigens: Dass selbst aus Thalers ehemaligem Unterstützerkreis (SPD, B.90/Die Grünen und BfE) 6 von 13 Gemeinderäten am Donnerstag nicht erschienen sind, lässt tief blicken.