Herrn Wende wegen seiner von ihm geäußerten Meinung abzumahnen, ist schon sonderbar. Offenbart es doch Eckerts eigenwilliges Demokratieverständnis.
Nachdenklich stimmt auch die mit der Abmahnung verfolgte Zielsetzung, nämlich die Entfernung der von Herrn Wende geschriebenen Lesermail und seiner darin geäußerten Meinung aus der Echinger Online-Zeitung. Sollte hier gar die öffentliche Meinungsbildung manipuliert werden?
Im Zusammenhang mit der Causa Thaler und dem Gemeinderat stellt sich jedoch noch eine ganz andere Frage. Warum hat denn Leon Eckert als Gemeinderatsmitglied den materiell rechtswidrigen Beschlussanträgen zur Kostenübernahme überhaupt zugestimmt? Ganz zu schweigen davon, dass diese Gemeinderatsbeschlüsse gar nie vollzogen werden hätten dürfen.
Warum war Eckert nicht, wie beispielsweise GR Bartl und andere kommunalpolitisch Interessierte, bei der Verhandlung Thalers vor dem LG Landshut vor Ort, um sich eine eigene Meinung über den Sachverhalt zu bilden, bevor er zugunsten Thalers und zulasten der Gemeinde abstimmte?
Noch interessanter wäre es jedoch, die Gründe zu kennen, warum sich Eckert bereits öffentlich als Aufklärer in der Causa Thaler inszenierte, bevor er überhaupt per Gemeinderatsbeschluss damit beauftragt worden war. Oder ist gar zu befürchten, dass Thaler in Abhängigkeit des von der Gemeinde mittlerweile vor dem Verwaltungsgericht geltend gemachten Rückzahlungsanspruchs auch die Gemeinderäte, die ihn durch ihre Stimme unterstützten, persönlich in Anspruch nehmen könnte? Da die Abstimmung im Ratsgremium namentlich erfolgte, könnte dann u. a. auch Herr Eckert selbst betroffen sein.
Das lässt das Engagement von Eckert als Aufklärer in der Causa Thaler plötzlich in einem ganz anderen Licht erscheinen.
In Anbetracht der Fehler der amtierenden Ratsmitglieder, die das Ausplündern der Gemeindekasse mit ihrer Stimme möglich machten, sollte der Gemeinderat alle zur Verfügung stehenden Mittel ausschöpfen, um die zu Unrecht verauslagte Summe zurück zu holen. Das ist er den Echinger Steuerzahlern einfach schuldig.
Ingrid Brandstetter
Sehr geehrte Frau Brandstetter,
Sie haben alle wesentlichen Aspekte benannt. Herzlichen Dank dafür!
Ich darf Sie zitieren: „…In Anbetracht der Fehler der amtierenden Ratsmitglieder, die das Ausplündern der Gemeindekasse mit ihrer Stimme möglich machten, sollte der Gemeinderat alle zur Verfügung stehenden Mittel ausschöpfen, um die zu Unrecht verauslagte Summe zurück zu holen. Das ist er den Echinger Steuerzahlern einfach schuldig.“
Es wird sicherlich noch spannend: Zahlt Thaler die zu Unrecht von der Gemeindekasse für ihn verauslagten 72.400 € an diese komplett zurück? Oder die den Gemeinderat falsch beratende Anwaltskanzlei? Und was ist, wenn dort nichts zu holen ist?
Werden dann diejenigen GR-Mitglieder, die Herrn Bartls Mahnungen vor den beiden Abstimmungen „pro/kontra Kostenübernahme“ bewusst (!) ignoriert haben, jeweils anteilig zur Kasse gebeten? Ich meine: ja!
Ich wiederhole mich: Alle GR-Mitglieder haben bei ihrer Vereidigung geschworen, Schaden von der Gemeinde (nicht von Thalers Girokonto) abzuwenden. Da die „bunte“ GR-Mehrheit das, trotz Bartls Mahnungen vor (!) beiden Abstimmungen, nicht getan hat, sollten jetzt alle GR-Mitglieder, die 2x mit „Ja“ gestimmt haben, in persönliche Haftung genommen werden (nennt sich Verursacher-Prinzip).
Jedenfalls sehe ich als Echinger Steuerzahler nicht ein, warum ich mich an den für die durch (Noch-)Bürgermeister Thaler verursachten (exorbitant hohen) Kosten in Zusammenhang mit seiner privaten (!) Rauferei am 01.08.2018 am Echinger See beteiligen sollte.
Wäre ja auch ein Präzedenzfall, wenn das legitimiert würde: Dann könnte jede(r), der einmal „Bockmist gebaut“ hat, die daraus resultierenden Kosten auf die Allgemeinheit abwälzen. Das widerspräche auch § 823 BGB (Schadensersatzpflicht): dejure.org/gesetze/BGB/823.html
MfG
Guido Langenstück
Wozu die neue juristische Wochenzeitung abonnieren, wenn es doch die Rubrik Lesermails der Echinger Zeitung gibt.