Dienstaufsicht wird tätig

Sobald die Ausfertigung des rechtskräftigen Strafbefehls gegen Bürgermeister Sebastian Thaler wegen Untreue im Amt bei der Bayerischen Landesanwaltschaft eingeht, wird die Disziplinarbehörde des Staats tätig und bewertet die Vorfälle im Rathaus dienstrechtlich.

Als kommunaler Wahlbeamter unterliegt ein hauptamtlicher Bürgermeister dieser Dienstaufsicht. Mehrere festgestellte Dienstpflichtverletzungen, wie sie bei Thaler vorliegen, werden dabei zu einem einheitlichen Dienstvergehen zusammengefasst und im Paket geahndet.

Vorgeschlagen werde dann „eine Disziplinarmaßnahme, die dem Verhalten des Beamten, seiner Persönlichkeit und den Interessen des Dienstherrn und der Öffentlichkeit gerecht wird“, heißt es in der Selbstbeschreibung der Behörde.

Konkret reichen die Möglichkeiten von einer Einstellung des Verfahrens über Rügen oder die Kürzung von Bezügen oder Ansprüchen bis hin zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, also die Amtsenthebung.

Thaler werden neben der abgeurteilten Untreue auch dienstrechtlich fragwürdige Vergaben von Gemeindeaufträgen an seinen Schwager vorgeworfen. Diese Fälle waren von der unmittelbaren Rechtsaufsicht im Freisinger Landratsamt im März 2022 an die Landesanwaltschaft überstellt worden.

Während des laufenden Strafverfahrens gegen Thaler am Amtsgericht hat die Tätigkeit der Landesanwaltschaft geruht. Jetzt könnte es relativ schnell gehen, da die Landesanwaltschaft nicht verpflichtet ist, den Themenkomplex der Untreue nochmal neu aufzurollen. Ein rechtskräftig festgestellter Sachverhalt könnte von der Behörde ungeprüft übernommen werden.

Bereits abgeurteilt durch die Kommunalaufsicht im Landratsamt Freising ist ein weiteres „objektives Dienstvergehen“ des Bürgermeisters, der „wider besseren Wissens“ den Betreiber einer Echinger online-Plattform bei dessen Werbekunden diffamiert hatte.

Wird durch die Ermittlungen ein Dienstvergehen als erwiesen angesehen, würde die Disziplinarkammer des zuständigen Verwaltungsgerichts München eine Disziplinarklage erheben. Dieses Gericht würde dann die Disziplinarmaßnahme aussprechen.

Als nächster Schritt der Landesanwaltschaft werde dort nun Thaler gehört, sagte ein Sprecher der Behörde auf Anfrage.

(Die gesamte Vorgeschichte und alle Hintergründe sind gesammelt in der „Akte Thaler„)

Ein Lesermail

  1. Neue Partei in Eching: „BST – Bündnis Sebastian Thaler“

    Vorsicht! Kann Spuren von Zynismus und Häme enthalten.

    Aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen durften wir heute von der Gründung einer neuen politischen Gruppe in Eching erfahren. Es handelt sich dabei um das „Bündnis Sebastian Thaler (BST)“, das zum Machterhalt desselben von einigen der Ewiggestrigen (vorwiegend SPD-Altmitgliedern), mehreren Mitgliedern des Sport-Clubs Eching, eines 27-jährigen Neufahrners und eines ehemaligen rechtsgelehrten Gemeinderates (für verschiedene Parteien) gegründet wurde.

    Das Gründungstreffen fand in der Nacht zum Samstag im leerstehenden Huberwirt statt, welcher in Zukunft Parteizentrale des BST werden soll. Wenngleich die politischen Ziele der Gruppierung noch nicht ganz klar sind, so ist doch die Erhaltung und dauerhafte Festschreibung Thalers als Bürgermeister das Hauptziel. Die Rede ist von zunächst 25 Jahren oder bis sein Sohn das Amt übernehmen könnte.

    Darüber hinaus sollen Ziele die Pfründe verschiedener Interessenverbände wie Kulturforum, Förderverein der Musikschule Eching e.V., die Förderung des Tennissports, die Verwirklichung architektonisch herausragender Baudenkmäler insbesondere in Landschaftsschutzgebieten und die Ansiedlung weiterer Familienmitglieder der Familie Thaler (Thaler-Clan) sein.

    Für den Bürgermeister selbst ist ein Grundstück mit mindestens 15.000 qm am östlichen Dietersheimer Ortsrand von der Gemeinde bei den bisherigen Besitzern zu enteignen und auf Gemeindekosten eine Villa mit Park zu errichten. Durch geringfügige Umleitung der Isar könne, wie Thaler zu bedenken gibt, durchaus ein Habitat für Wechselkröten, aber auch ein kleiner Jachthafen entstehen. Durch das Projekt Habitatsbildung für Wechselkröten zeigen die ÖDP und Teile der Grünen eine gewisse Sympathie für dieses Projekt und haben Zustimmung signalisiert. Der ortsansässige Architekt Wagner übernimmt die Bauplanungen, die Burke-Akademie entwirft ein Logo und das Kulturforum sowie Thalers Schwager Herr Glaser kümmern sich um die künstlerische Ausgestaltung. Gedacht ist hier, wie Frau Dr. Schmidtchen für das Kulturforum und Herr Glaser berichten, an eine etwa 100 m lange Auffahrtsallee, ähnlich wie Nymphenburg, mit flankierenden, von Frau Lösch in der Mosaikwerkstatt hergestellten Mosaiksäulen entsprechender Größe (5 Meter). Der Park kann von der Bevölkerung an jedem 29. Februar zwischen 13:00 und 13:30 gegen eine entsprechende Spende zur Unterstützung notleidender Bürgermeister frei besichtigt werden.

    Da die zu erwartenden Baukosten nicht unerheblich sind, muss an dieser Stelle gesagt werden, dass die Gemeinde, wie von Herrn Lösch auf der Weihnachtsfeier beschrieben, dank Herrn Thaler hervorragend aufgestellt ist und lediglich kleinere Erhöhungen der gemeindlichen Gebühren, etwa Kindergarten, Hundesteuer, Gräber, Grundsteuer, Müllabfuhr, Wasser und Abwasser nötig sind. Die kostenfreie Abgabe von Wertstoffen muss allerdings auf den 29. Februar zwischen 13:00 und 15:30 beschränkt werden, sofern dieser nicht auf einen Werk- oder Sonntag fällt. Zu anderen Zeiten wird eine Gebühr erhoben, gedacht ist an 1-2 Euro pro Flasche oder Zeitung/kleinerer Karton.

    Ein weiteres großes Anliegen dieses Bündnisses scheinen die alleinstehenden Senioren des ASZ Eching zu sein. So hat sich Herr Thaler schon über die Vermögensverhältnisse der Bewohner aufklären lassen, um diesen möglichst vollumfänglich bei Geld- und Immobilienangelegenheiten helfen zu können.

    Die SPD Eching wurde zu diesen Gerüchten schon befragt und sie äußerte sich positiv angesichts dieser Entwicklung, können doch durch den Weggang der Thalergläubigen die durchaus vorhanden vernünftigen Kräfte, die es bei der SPD gibt, welche sich leider seit mehreren Jahren wegen der allgemeinen Sebastianhysterie „Hosianna“ zurückgezogen hatten, sich einem Neuaufbau der Ortsgruppe mit erfahrenen ortsansässigen Genossen widmen. Eine ehemalige stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende zeigte sich durch die Entwicklung recht optimistisch.

    Dazu viel Glück auch von unserer Seite.

    Sollte das BST scheitern, hat Herr Thaler schon mit seinem Wegzug aus Eching gedroht, da ihm bereits andere lukrative Posten angeboten worden seien.

    Annette und Dr. Andreas Erb

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