MdB Christoph Schmid, Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestages, referierte am Dienstag im ASZ bei der SPD zur gegenwärtigen Sicherheitslage in Europa. Ohne auf Einzelheiten des Kriegsverlaufs in der Ukraine eizugehen, prophezeite Schmid einen neuen „Eisernen Vorhang“. Russland werde, so seine Erwartung, auch nach dem Ende des Krieges und nach der Ära Putin eine militärische Bedrohung darstellen.
Konkret nachgefragt, auch zu einzelnen speziellen Waffensystemen, wurde die Gestaltung der europäischen Zusammenarbeit bei Rüstungsprojekten. „Eine echte europäische Verteidigungspolitik gibt es nicht“, sagte Schmid, „und „Rüstungs- und Beschaffungsfragen berühren immer auch ganz massiv nationale Wirtschaftsinteressen“.
Ein neues „Schlachtfeld“, auf dem sowohl Staaten als auch insbesondere die innereuropäische politische Rechte massiv aktiv sind, bietet das Internet. Es sei oft sehr schwer nachvollziehbar, so der SPD-Stimmkreisabgeordnete Andreas Mehltretter, woher die Angriffe gegen Firmen, kritische Infrastruktur oder auch Einzelpersonen kämen, über welche Server sie ins Netz gelangen.
Als ebenso kompliziert angesehen wurde zudem, wie eine effektive Abwehr von über das Netz gezielt verbreiteten Falschmeldungen, Hass- und Hetzparolen aussehen könne. Selbst auf den diversen Plattformen mitmischen und mit Argumenten und Gegendarstellungen zu punkten versuchen? Juristisch vorgehen? Eine allseits befriedigende Antwort gibt es da noch nicht.
Beim Vortragsabend: (v. li.) SPD-Ortsvorsitzender Victor Weizenegger, MdB Christoph Schmid und MdB Andreas Mehltretter.