Alle Bürgerwünsche werden Gesetz

Sämtliche Vorschläge für den ersten Echinger Bürgerhaushalt werden von der Gemeinde auch umgesetzt. Einmütig akzeptierte der Gemeinderat alle acht Anregungspakete pauschal, nachdem sie für die ausgelobten 50.000 Euro realisiert werden können. Umgesetzt werden sollen sie nun im neuen Jahr in der Reihenfolge der Abstimmung, die bei den Bürgerversammlungen ermittelt wurde.
„Das Ziel des Bürgerhaushalts ist erreicht“, bilanzierte Bürgermeister Sebastian Thaler im Gemeinderat: Bürgerschaftliches Engagement wecken, Anregungen öffentlich diskutieren und demokratisch abstimmen und dann faire Akzeptanz im Gemeinderat trotz teilweise gegenteiliger Ansichten. Thaler konnte sich ohnhin mit allen Anregungen anfreunden. „Alle Vorschläge sind sinnvoll“, betonte er.
Stefanie Malenke (SPD) würdigte den Bürgerhaushalt als „tolle Idee“ und aüßerte großen Respekt, dass sich die Vorschlagenden „viele tiefgreifende Gedanken gemacht“ hätten. Die einzige Gegenstimme zur Umsetzung des Bürgervotums kam von Georg Bartl (CSU). Man könne „nicht sagen, das ist das Beste, was Eching je hatte“, unkte er.
Bartl störte sich – wie in mehreren Abstimmungen zuvor im Gemeinderat – an den „Hundetoiletten“, unter anderem, weil er mit ihrer Leerung massive Folgekosten auf die Gemeinde zukommen sieht. Thaler hatte vorgegeben, der Bürgerhaushalt befasse sich nur mit Investitionen, zur finanziellen Bewertung der Bürgervorschläge sollten eventuelle Folgekosten „bewusst ausgeklammert“ werden.
Das lehnte Bartl ab, man dürfe „Folgekosten nicht so großzügig übersehen“. Allerdings seien in allen anderen Vorschlägen keine potentiellen Folgewirkungen erkennbar, konterte Thaler; und die Zusatzbelastung durch die Leerung der „Hundetoiletten“ werde die Gemeinde stemmen, versicherte er.
In dieser Frage haben sich die Bürgerwünsche über das Instrument des Bürgerhaushalts nun sogar gegen eine Ablehnung der Gemeinderatsmehrheit durchgesetzt. Noch 2015 war der Vorstoß abgewiesen worden, obwohl er von 1000 Unterschriften untermauert war.
Die meisten Stimmen erhielt nach allen drei Abstimmungen bei den Bürgerversammlungen in Eching, Dietersheim und Günzenhausen der Vorschlag einer Wasserrutsche am Echinger See, wobei der weit über 60 Prozent seiner Zustimmung in Dietersheim erhalten hatte; mutmaßlich, weil keines der acht Projekte unmittelbar Dietersheim zugute gekommen wäre, so dass die Dietersheimer dafür votierten, was ihnen am ehesten nutzen könnte.
Die Günzenhausener jedenfalls wählten erwartungsgemäß die beiden Projekte in ihrem Ort nach vorne, einen Hartplatz für sportliche Aktivitäten und eine Verschönerung des Buswartehäuschens, so dass der Hartplatz mit 16 Stimmen aus Eching, fünf aus Dietersheim, aber 76 aus Günzenhausen auf Platz zwei landete.
Die von sieben Echingern parallel vorgeschlagenen Spende- und Sammelboxen für Hundekotbeutel, die bei der Echinger Bürgerversammlung der glasklare Favorit gewesen waren, interessierten in Dietersheim und Günzenhausen nicht sonderlich, so dass sie nur auf Rang sechs des Votums landeten.
Die Projekte sollen nun im Gemeindehaushalt 2019 mit Mitteln hinterlegt werden und dann soll es an die Umsetzung gehen. „Der Reihe nach und nach Machbarkeit“, steckte der Bürgermeister die Umsetzung ab. 50.000 Euro hatte das Rathaus zur Verfügung gestellt, mit denen will man zur Umsetzung aller Projekte über die Runden kommen. Bei potentiell unlimitiert teueren Neuerungen wie den Freizeitsportgeräten soll eben die Einstiegszahl so limitiert werden, dass es in den Etat passt.

Ein Lesermail

  1. Was tät die Gemeinde ohne die CSU mit ihrem Herrn Bartl. Er ist das belebende Element, wenn man den Dauerredner so nennen kann.

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