Gegenwind für den Etat

Der Gemeindehaushalt für 2019 ist garniert mit deutlichem Unmut verabschiedet worden. Vier Räte der CSU, Christoph Gürtner (FWG) und Irene Hirschmann (fraktionslos) stimmten gegen die von Bürgermeister Sebastian Thaler (parteilos) vorgelegte Planung. SPD, Grüne, „Bürger für Eching“, „Echinger Mitte“, vier Räte der CSU und vier der FWG trugen das Papier mit, das dann mit 18:6 Stimmen gebilligt wurde.
CSU-Sprecher Georg Bartl kritisierte, dass „trotz seit Jahren guter wirtschaftlicher Rahmenbedíngungen zum zweiten Mal in Folge der Verwaltungshaushalt nicht ausgeglichen ist“. Der Verwaltungsaufwand ohne Investitionen, der 39,8 Millionen Euro umfasst, soll sich nach der reinen Haushaltslehre durch Steuer- und Gebühreneinnahmen eigenständig tragen. Rechnerisch muss Eching aber 400.000 Euro von den Rücklagen verwenden, um die laufenden Ausgaben zu decken. Das sei „nicht seriös gewirtschaftet“, attestierte Bartl.
Thaler hatte in den Beratungen zuvor auf Sondereinflüsse verwiesen, etwa eine außertourige Umsatzsteuererstattung im Zusammenhang mit dem Wiederaufbau der Tennishalle. Zudem habe die Haushaltsabwicklung über’s Jahr noch regelmäßig ein besseres Ergebnis gebracht. So würde allein eine seit der Haushaltsplanung korrigierte Steuerschätzung des Statistischen Landesamtes Eching 1,1 Millionen Euro mehr an Einkommenssteuer bringen. Simon Schindelmayr (CSU) merkte an, es sei nachvollziehbar, dass man im Rathaus auf diesen Puffer vertraue, „aber man müsste den Etat schon so aufstellen, dass der Puffer nicht mit verplant ist“.
Unter den Argumenten für die Ablehnung monierte Bartl auch den Stellenplan. Obwohl sieben reguläre Stellen aktuell nicht besetzt seien, habe man vier neue geschaffen. Er vermisse hier „ein Konzept für eine vernünftige Personalbewirtschaftung“. Auch die jüngste Umorganisation mit der Einrichtung einer eigenständigen Personalabteilung sei konzeptionell nicht ausreichend unterfüttert.
Thaler hielt dagegen, dass „alle organisatorischen Änderungen in den Gremien abgesprochen“ worden seien. Die Umorganisation habe keine einzige neue Stelle verursacht, lediglich eine Höhergruppierung. Die neuen Stellen seien dem zusätzlichen Aufwand durch die Abwicklung der Neubaugebiete und Bauprojekte geschuldet.

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