Öffentliche Rentenberatung

Die einst zugesagte freiwillige Verkürzung seiner bis 2022 währenden Amtszeit zur Kommunalwahl 2020 hat Bürgermeister Sebastian Thaler weiterhin noch nicht eingeleitet, immer noch seien versorgungstechnische Fragen ungeklärt. Gemeinderätin Irena Hirschmann hat die Hängepartie jetzt dicke und hat Thaler in öffentlicher Sitzung mit einer Analyse seiner Versorgungsansprüche konfrontiert. Auf mehreren Seiten hatte sie Gesetzestexte und Sozialvorgaben zusammengetragen, die nach ihrer Ansicht Thalers Situation glasklar regeln würden.

Mit seinem Hinwarten auf eine Aussage „führen sie die Bürger hinter’s Licht“, sagte Hirschmann dem Bürgermeister und forderte eine Erklärung. Thaler zeigte sich äußerst angefasst. Es sei „nicht in Ordnung, mir das so vorzuhalten“, sagte er. Mehrere Gemeinderäte unterschiedlicher Gruppierungen sprangen dem Bürgermeister bei und bezeichneten Hirschmanns Anwürfe als ungehörig und im Ton vergriffen.

Christoph Gürtner rügte ebenfalls Hirschmanns Stil, forderte aber auch eine rasche Erklärung. Ansonsten könne die Verzögerung auch als wahltaktisches Geplänkel ausgelegt werden, sagte er; potentielle Gegenkandidaten bei einer Bürgermeisterwahl würde so die Zeit abgeschnitten, sich zu präsentieren. Warum ihm das wohl wichtig ist…?

3 Lesermails

  1. Sehr geehrte Frau Duong,

    Sie waren nicht in der besagten öffentlichen Gemeinderatssitzung anwesend, auf die Sie sich in ihren Auslassungen beziehen. Die anwesende Presse hat meine Recherchen erhalten, diese Hinweise sind in Gesetzestexten leicht zu überprüfen.
    Den von Ihnen genannten Artikel des Grundgesetzes habe ich weder in meiner Anfrage (also keiner öffentlichen Beratung) angesprochen noch hat die Presse von mir Hinweise auf das Grundgesetz bekommen. Kein Presseorgan hat mir dieses unterstellt!
    Wie kommen Sie zu derartig fragwürdigen Behauptungen?
    Meine Anfrage bezog sich auf das Versprechen des 1. Bürgermeisters vor seiner Wahl. Den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Eching sagte er unter anderem – ohne irgendeine Vorbedingung – zu, die Gemeinderatswahlen und die Bürgermeisterwahlen zusammenzuführen. Siehe auch das FT vom 08.08.2019.

    Dr. Irena Hirschmann

  2. Im Art. 20 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland ist die Gewaltenteilung verfassungsrechtlich verankert.
    Legislative, Exekutive und Judikation sind unabhängig voneinander.
    Für den Betrachter scheinbare glasklare Gesetzestexte (Legislative) können bei einer Überprüfung durch die Gerichte (Judikation) durchaus anders als gedacht ausgelegt werden. Das zeigt auch die Menge und Vielfalt der bei Gerichten anhängigen Verfahren.
    Der Bürgermeister hat deshalb sicher recht, wenn er sich bei der Überprüfung seiner Ansprüche auf Fachleute verlässt.
    Eine Auswahl von Fallbeispielen oder glasklaren Gesetzestexten in einer Sitzung des Gemeinderates vorzubringen, bei der das Thema sicher nicht auf der Tagesordnung stand, zählt meiner Meinung nach nicht zu einer fachmännischen Beratung. Auch die Art und Weise der öffentlichen Beratung entspricht hoffentlich nicht der von Frau Hirschmann so gelobten Diskussionskultur ihrer neuen Partei.

  3. Ich erinnere nur daran, dass vor der letzten Bürgermeisterwahl am 3. Juli 2016 der 18 Jahre lang amtierende Bürgermeisters Josef Riemensberger es war, der selbst die eigene Partei bis zum 4. April 2016 in Unklarheit ließ bezüglich einer weiteren Kandidatur. Somit konnte erst zwei Tage später in der Ortshauptversammlung der CSU am 6. April Thomas Kellerbauer zum neuen Bürgermeisterkandidaten gekürt und dieser in der Öffentlichkeit aktiv werden – eine wirklich fast unzumutbare Situation für den Kandidaten.
    Warum dann jetzt diese Eile? Mit dem gleichen Maß von 88 Tagen gemessen hätte Sebastian Thaler dann noch Zeit mit seiner „Offenbarung“ bis Mitte Dezember.
    Ich weiß, bei der – wie in unserem Fall – möglicherweise über das Ende der Wahlzeit des Gemeinderats hinausreichenden Amtszeit hat er immerhin Zeit bis zum 30. September. Warum hetzen und den BM auf eine eher despektierliche Art und Weise zu einer vorzeitigen Entscheidung drängen? Gut Ding will Weile haben! Oder stecken vielleicht eigene Interessen hinter dieser Anspannung und Ungeduld?

    Sybille Schmidtchen

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