CSU boxt Architekten-Suche durch

Für die erneute Suche nach einem Architekten für das Günzenhausener Feuerwehrhaus hat eine Gemeinderatsmehrheit nun bereits das Verfahren beschlossen – ohne die Klärung der rechtlichen Voraussetzungen abzuwarten. Mehrheitlich wurde im Gemeinderat der CSU-Antrag angenommen, alle in Eching ansässigen Büros abzufragen plus einen von der Feuerwehr gewünschten Planer. (update am 10.08: in der Fassung bisher hatte es geheißen „In einer geheimen Gemeinderatssitzung am Dienstag…“ Weitere Formulierungen im Text verwiesyen zudem auf die Nichtöffentlichkeit. Nach einer Lesermaildiskussion wurde dies korrigiert.)

Bürgermeister Sebastian Thaler hatte sich erfolglos gegen den Beschluss gesträubt und auf mögliche Probleme mit den Vergaberichtlinie verwiesen. Auf Nachfrage am Tag danach nannte es Thaler „grenzwertig, einen Beschluss zu fassen, der wahrscheinlich vergaberechtlich nicht korrekt ist“.

Die Grünen gingen noch weiter und kritisierten in einer Stellungnahme vom Mittwoch „einen chaotischen Beschluss, der einen faden Geschmack lässt“. Damit sei „das bedachte Vorgehen des Bürgermeisters und der Verwaltung torpediert worden“.

In der Sitzung zuvor hatte man sich verständigt, zunächst die komplizierten rechtlichen Vorgaben für die möglichen Arten einer Auswahl zu klären. Stattdessen legte die CSU nun ihren Antrag nochmal vor. Thaler sagte am Tag danach, der Vollzug des Beschlusses stehe „absolut unter dem Vorbehalt einer Klärung mit dem Vergaberecht“.

Die CSU soll die Abstimmung mit dem Zeitdruck begründet haben. Thaler sagte, man habe seit dem Beschluss, den Architekten zu feuern, „keine Zeit verloren“. Die Machbarkeitsstudie von 2016, die stets als Referenzgröße für die Kosten herhalten musste, sei aktualisiert worden, bei potentiellen Architekten „vorgefühlt“ worden.

Der nun gefasste Beschluss nennt als ausdrückliche Planungsgrundlage „das mit der Feuerwehr erarbeitete Raumprogramm mit drei Fahrzeugstellplätzen und einer Gesamtnutzfläche unter 700 Quadratmeter“. Thaler ist der festen Überzeugung, dass diese Anforderung im Kostenrahmen von 2,2 Millionen Euro nicht zu lösen sei, CSU und FW haben hingegen die Kostenentwicklung auf geschätzte 3,7 Millionen Euro allein dem dann geschassten Architekten angelastet.

Ausdrücklich will der CSU-Antrag auch das Architekturbüro Wehkamp anfragen, das 2016 bereits die Vorstudie gefertigt hatte. Dies sei vergaberechtlich wohl nicht zulässig, mahnte der Bürgermeister. CSU und FW votierten allerdings in einem gesonderten Beschluss dafür, auch das Büro einzubeziehen; Architektin Wehkamp hatte übrigens für die CSU für den Gemeinderat kandidiert.

Die Grünen monieren in ihrer Stellungnahme, dieser explizite Beschluss „lässt vermuten, dass ein spezifisches Büro im Nahbereich der handelnden Gemeinderäte unbedingt beauftragt werden soll“. Allein dass so ein Eindruck überhaupt aufkommen könne, sei „problematisch“.

9 Lesermails

  1. Ein weiteres mysteriöses Verhalten der CSU? Das ist doch diese Partei, die einen Zuschuss von 5.000 € zum Sporttag der Echinger Vereine als nicht notwendig erachtete, oder? Und nun viel Geld für ein parteinahe Architektenauswahl? Hat schon ein Geschmäckle….

  2. Eine Gemeinde in strategisch günstiger Lage in der Nähe von München. Ein Gemeinderat und Bürgermeister, die diese Gemeinde im Sinne ihrer Bürger innovativ weiter entwickeln. Ein Gemeinderat, der sachlich auf hohem Niveau und zielgerichtet diskutiert. Der Entscheidungen mit notwendigen Kompromissen trifft und dabei Bürgermeister und Verwaltung unterstützt. Ein Gemeinderat, der keine parteipolitischen oder persönlichen Ressentiments hegt, der seine Entscheidungen unter Berücksichtigung aller Notwendigkeiten (wie Ausschreibungsthematik) trifft. Der transparent ist und in Sitzungen keine Überraschungen plant. Und ein Gemeinderat, der die Vereine im Ort und ihre Ehrenamtlichen stützt und ihre Arbeit achtet und honoriert…

    Rumms – aufgewacht – alles nur ein Traum – ich lebe ja in Eching…

  3. Echinger Entscheidungen

    An vielen Orten werden Entscheidungen gegen die Meinung anderer Gruppierungen getroffen. Das ist legitim.
    Was allerdings die CSU und die mit der CSU offenbar in unheiliger Allianz verbundenen Freien Wähler sich derzeit leisten, grenzt an, ja was? Da diskutiert man im Gemeinderat über Kosten des in Günzenhausen zu erbauenden Feuerwehrhauses. Befindet, dass 3,7 Mio zu teuer seien, und der Fraktionssprecher der CSU, Georg Bartl, stellt kurzerhand den Antrag, doch das Architekturbüro zu entlassen, weil zu teuer.
    Der BGM listet dann vier verschiedene Beschlüsse zur Abstimmung auf und jenen der CSU gleich an erster Stelle. Und was passiert? Beide Fraktionen, CSU und Freie Wähler, heben die Hände, wissend, dass sie über eine Stimme Mehrheit im Echinger Gemeinderat verfügen. Und so kommt es, dass Zuhörer, Bürgermeister und alle Mitglieder anderer Fraktionen derartig desavouiert sind, dass ihnen die Sprache wegbleibt.
    Nebenbei bemerkt, hat der „Sparfuchs“ genannte Fraktionssprecher der CSU der Gemeinde bereits aufgelaufene Architekturbürokosten von ca. 75.000.- € aufgehalst. Das nennt sich dann „Sparen“!
    Für den Unbeteiligten: Die Feuerwehr Günzenhausen wünscht (!) sich ein neues Feuerwehrhaus. Grundsätzlich nicht falsch, doch zeigt sich an den Forderungen der Verantwortlichen dort eine Überdosis an Selbstbewusstsein, die an Hybris grenzt. Man könnte meinen, CSU, Kirche und Feuerwehr regieren alleine in Bayern. Vergaberechtliche Bedenken des Bürgermeisters werden mit einer Handbewegung weggewischt.
    Und nun wird ein neuer Architekt gesucht. Am besten einer, der in Eching wohnt: »Honi soit qui mal y pense«, ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Solche Verhaltensweisen bereits in der Kommunalpolitik zu erleben, lässt die Politikverdrossenheit in Bayern und im ganzen Land nur wachsen.

  4. …das räume ich gerne ein und habe es im Text mit update vom 10.08. korrigiert.

    Aber nochmal: Presse war nicht geladen und die übliche öffentliche Ankündigung in Medien hat nicht stattgefunden. Die Ladung war (und ist) auch nicht auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht!
    Insofern konnte nicht erkennbar sein, dass es sich um eine öffentliche Sitzung gehandelt hatte.

    Klaus Bachhuber
    echinger-zeitung.de

  5. Sehr geehrter Herr Bachhuber,
    die Gemeinderäte wurden zu einer öffentlichen Sitzung geladen. Ich darf daher davon ausgehen, dass die Verwaltung die dafür notwendigen Formerfordernisse eingehalten hat.
    In dieser öffentlichen Sitzung und nicht in der anschließenden nichtöffentlichen Sitzung hat die CSU-Fraktion ihren bereits vorab eingereichten, aber vom Bürgermeister nicht in die Tagesordnung aufgenommenen Antrag in Übereinstimmung mit der Geschäftsordnung eingebracht. Gegen den in Ihrem Artikel vermittelten Eindruck, wir hätten hier geheim einen Beschluss herbei geführt, verwehre ich mich.
    Simon Schindlmayr, Gemeinderat

  6. Sehr geehrter Herr Schindlmayr,

    zu der Gemeinderatssitzung war an keiner Stelle öffentlich geladen, der Termin war öffentlich unbekannt. Einen Tagesordnungspunkt im Kontext einer nichtöffentlichen Sitzung dann öffentlich zu widmen, ist formal interessant, aber völlig wirkungslos, wenn niemand wusste, dass die Sitzung stattfindet und der Tagesordnungspunkt aufgerufen wird. Wenn Besucher da waren, erschließt sich mir nicht, woher die eine Information hätten haben können, dass ein öffentlicher Tagesordnungspunkt verhandelt wird.

    Dass in der Berichterstattung der echinger-zeitung.de ausschließlich Statements der Grünen vorkommen, liegt daran, dass die Grünen als einzige Gruppierung es für nötig befunden haben, ihre Gedanken zu dem Thema auch der Echinger Bevölkerung mitzuteilen. Eine Öffentlichkeitsarbeit Ihrer CSU findet leider nicht statt.

    Schöne Grüße
    Klaus Bachhuber
    echinger-zeitung.de

  7. Der Artikel ist sachlich falsch. Beratung und Beschluss erfolgten in öffentlicher Sitzung, es waren auch Gäste anwesend. Da war nichts geheim, auch wenn kein Journalist anwesend war. Dass dann dennoch Artikel darüber erscheinen, ist ja grundsätzlich zu begrüßen, dass sie ihre Inhalte aber offensichtlich nur von einer Seite beziehen, darf man ruhig als journalistisch fragwürdig betrachten.
    Dass wir ein längeres Zuwarten beim Günzenhausener Feuerwehrhaus vermeiden wollen, sollte sich angesichts der Historie des Projekts selbst erklären, ebenso dass es wenig Sinn macht, gerade das Büro von vornherein auszuschließen, von dem die vergleichsweise günstige Machbarkeitsstudie vorliegt.

    Simon Schindlmayr, Gemeinderat

  8. Wieder einmal ein Schnellschuss der CSU. Man steht bei den Anhängern gut da. Sollte jetzt die Suche nach einem Architekturbüro vergebens sein, könnte man ja die Schuld den Bürgermeister ankreiden.

  9. Normalerweise werden nichtöffentliche Gemeinderatsbeschlüsse stets in der darauffolgenden Gemeinderatssitzung für öffentlich erklärt, soweit die Gründe für die Nichtöffentlichkeit weggefallen sind. Diese Aufgabe kommt dem Bürgermeister oder seinen Vertretern zu.

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    Die Gemeindeordnung wird zwar hier nicht geachtet, die Rechtsaufsicht in Freising könnte sich vielleicht dafür interessieren…

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