Thaler tritt 2020 wieder an – unter Vorbehalt

Nach der freiwilligen Verkürzung seiner bis 2022 laufenden Amtszeit zur Synchronisierung der Wahltermine wird Bürgermeister Sebastian Thaler 2020 für eine Wiederwahl antreten. Thaler erklärte am Donnerstag, er werde als „überparteilicher Bürgermeister“ kandidieren, gemeinsam nominiert von SPD, Grünen, „Bürgern für Eching“ und „Echinger Mitte“.

Der vollkommen außergewöhnliche Zusatz allerdings: Dass er kandidiert, heißt noch nicht, dass er eine eventuelle Wiederwahl auch annimmt. Sollte er erneut gewählt werden, würde er das Mandat nur  antreten, wenn der parallel gewählte Gemeinderat „eine deutlich andere Zusammensetzung aufweist“, sagte er. Er wolle „die nächsten sechs Jahre viel bewegen“, betonte Thaler, „und das geht nur, wenn der Gemeinderat dafür aufgeschlossen ist“.

In den ersten dreieinhalb Jahren seiner Amtszeit hatte er immer wieder erleben müssen, dass eine Front aus CSU/FW seine Vorhaben blockierte, von Kleinigkeiten wie einer Satzung für die Gestaltung von Gartenmauern bis hin zum Rathausneubau oder der Wohnbaufläche in Neubaugebieten und zuletzt der spektakulären Kündigung des Architekten für das Günzenhausener Feuerwehrhaus.

Die „Wunschsituation“ für ihn wäre daher, wenn die vier Gruppierungen, die hinter seiner Nominierung stehen, zusammen eine Mehrheit im neuen Gemeinderat erreichen würden. Auch mit anderen Gruppen sei er „zu guter Zusammenarbeit bereit“, versicherte er, dazu müsse aber abgewartet werden, „wie sich CSU und FW positionieren“.

Die vier Gruppen seiner Unterstützer seien sich in der bisherigen Arbeit untereinander oder mit ihm auch nicht immer einig gewesen, „aber man konnte sich immer vernünftig abstimmen und inhaltlich gut zusammenarbeiten“. Mit CSU und FW sei die Zusammenarbeit aber „bisher sehr schwierig“ gewesen.

2016 war Thaler, der zuvor in Eching nur Tennis gespielt hatte, von der SPD völlig überraschend als Kandidat präsentiert worden. Grüne, „Bürger für Eching“ und „Echinger Mitte“ erklärten anschließend ihre Unterstützung. Für 2020 ist nun eine gemeinsame Nominierungsveranstaltung geplant.

Um den überparteilichen Status zu unterstreichen, wird Thaler auch nicht parallel auf der Gemeinderatsliste der SPD antreten. Mit diesem „Kniff“ sammeln allerorten populäre Bürgermeister Wä#hlerstimmen für ihre Gruppierung, die dadurch mehr Gemeinderatssitze erhält.

Er trete wieder an, um die in der kurzen Zeit bisher angestoßenen Projekte und Entwicklungen fortzuführen, sagte der Bürgermeister. Seit Amtsantritt im September 2016 habe er trotz der Schwierigkeiten im Gemeinderat „viele wegweisende Projekte umgesetzt oder zumindest initiiert“, darunter ein neues Wohnbaumodell, die Verbesserung der Kinderbetreuung, die Reorganisation der Gemeindeverwaltung und die Abwicklung mehrerer Neubaugebiete parallel.

(hierzu einige Gedanken)

 

8 Lesermails

  1. Sehr geehrte Damen und Herren,

    wenn Donald Trump sich im Hinblick auf die kommende Präsidentschaftswahl hinstellen und erklären würde, dass er sich der Wiederwahl stellen will, aber eine mögliche Wahl nur annimmt, wenn auch eine Mehrheit in Repräsentantenhaus und Senat auf seiner Seite ist, dann würde das viele von uns nicht mehr schocken. Zu zahlreich waren die Kapriolen des amerikanischen Präsidenten die letzten Jahre. Und glücklicherweise scheint ein solches Verhalten in Deutschland nicht möglich, glauben zumindest die Meisten.

    Nicht ganz. Im beschaulichen Eching stellt sich nun auch Sebastian Thaler seiner Wiederwahl mit dem Vorbehalt, die Wahl nur anzunehmen, wenn auch im Gemeinderat seine Unterstützer eine Mehrheit erhalten. Als Begründung für Thalers eigentümliches Hintertürchen dient ihm eine Aussage, die er schon seit geraumer Zeit bei jeder sich bietenden Gelegenheit der Presse entgegenbringt: Er könne ja sein Amt nicht ordentlich ausführen, so lange er von einer unheilvollen Allianz aus CSU und FW immer blockiert werde!

    Doch ist dem wirklich so? Was stimmt, ist, dass wenn die Freien Wähler zusammen mit der CSU stimmen, der Echinger Rathauschef keine Mehrheit hat. Folgt man nun Thalers Sichtweise wird hier mit voller Absicht gegen ihn gearbeitet. Schließlich wurde er ja bei der letzten Bürgermeisterwahl mit über 60 % der Stimmen gewählt. Da gleicht jede Gegenstimme quasi einem Hochverrat an seiner Person.

    Ich kann als Gemeinderat der Freien Wähler an dieser Stelle nur für meine Gruppierung sprechen. Aber aus meiner Sicht gibt es diese Koalition, wie sie Thaler beschreibt, nicht. Verfolgt man die Abstimmungen im Gemeinderat seit Thalers Wahl, so haben die Freien Wähler viel öfter mit ihm gegen die CSU gestimmt als mit der CSU gegen ihn. Nur dies allein mag nicht zu seiner Außendarstellung als Opfer passen. Denn viel mehr im Fokus bleibt natürlich, wenn er eine Abstimmung verliert. Was natürlich nur passiert (Achtung Satire!), weil man ihm persönlich an den Karren fahren will.

    Dass wir Freien Wähler Argumente hatten, gegen ihn zu stimmen: Wen interessierts? Im Folgenden möchte ich daher kurz auf die von Thaler immer wieder angesprochenen Punkte eingehen, mit denen er im Rat scheiterte, und warum hier die FW gegen ihn stimmten.

    Beim Rathaus wollte man eben nicht mit einem Neubau, wie ihn Thaler forderte, mit den Planungen komplett von vorne beginnen und stattdessen mit der Sanierung satte 3 Mio € einsparen. Im Übrigen die einzige Baustelle, die in der Gemeinde im Moment im Kostenrahmen bleibt. Bei Thalers Umplanungswünschen seines Amtssitzes bzgl. der Sanierung ließen die FW ihn andere Varianten prüfen. Nachdem aber jede seiner Optionen entweder deutlich teurer wurde oder Arbeitsfläche gekostet hätte, entschieden wir uns für die Ursprungsplanung. Thaler fühlte sich ausgebremst.

    Bei der Einfriedungssatzung stimmten die FW für eine Ausarbeitung, wenn diese genug abgestufte Gebiete ausweisen würde und wenn Thaler darstellen würde, wie er gedenke, den Ist-Bestand aufzunehmen. Thaler ließ eine Satzung mit 2 unterschiedlichen Zonen ausarbeiten und hatte nicht vor, den Ist-Bestand prüfen zu lassen. Aber wie sollte dann gemäß Satzung nach Inkrafttreten geprüft werden, wenn nicht klar ist, was vorher schon stand? Wir teilten im Vorfeld diese Bedenken mit der Verwaltung. In der Sitzung war aber dann die Aufregung groß, als wir dagegen stimmten, was uns seitdem medienwirksam regelmäßig um die Ohren gehauen wird. Wie kann man nur erst dafür sein, und dann wieder dagegen stimmen…

    Auch bei der Böhmerwaldstraße wollte der Bürgermeister die abgeschlossenen Planungen neu aufrollen und die Bebauungsdichte deutlich erhöhen. Die Freien Wähler stimmten dagegen, weil wir mit der Mischung aus bestehenden Bauten westlich der Böhmerwaldstraße und einer zu mächtigen Riegelbebauung im Neubaugebiet eine Quatierbildung wie in Neufahrn südlich der Polizei fürchteten. Auf unseren Kompromissvorschlag, doch in Eching-West ggf. noch einmal über die Bebauungsdichte zu diskutieren, ging Thaler nicht ein. Unser Abstimmungsverhalten in der Sitzung wurde natürlich wieder als Blockade gegen den Bürgermeister ausgelegt.

    Tja, und dann das Feuerwehrhaus Günzenhausen. Dass Thaler hier in seinem Auswahlverfahren den gewünschten Architekten der FFW außen vor ließ – geschenkt. Das Architekturbüro, mit dem man erfolgreich beim Rathaus zusammenarbeitet, wollte man nicht anfragen – kann man machen. Dass insgesamt nur ein Architekturbüro sich am Ende gemeldet hat – eben unglücklich. Aber wenn dann die FFW sich beschwert, dass die Architekten nur sehr wenig Interesse an einer Zusammenarbeit zeigen, und diese gleichzeitig im Rat eine Leichtbauweise für den Fahrzeughallenteil, mit der in ganz Bayern günstige Feuerwehrhäuser umgesetzt werden, als teuerste Option verkaufen wollen, sahen sich die FW gezwungen, zu handeln, und stimmten gegen eine Fortsetzung der Zusammenarbeit. Aus dem Thaler Lager wurde dies natürlich als absichtliche Beschädigung des Bürgermeisters vor einer damals noch unklaren Wahl gescholten.

    Bei diesen, wie auch bei allen anderen Themen, haben die Freien Wähler sich eine Meinung gebildet, die Argumente vorgetragen und entsprechend abgestimmt. Dabei kann man, wie so oft im Leben, unterschiedlicher Meinung sein. Aber uns eine Blockade des Bürgermeisters vorzuwerfen, grenzt dabei schon fast an Verleumdung. Die Probleme, wie auch die Lösungsansätze für diese, sind in unserer Gemeinde eben erheblich komplizierter, als es Thalers Freund-Feind-Bild wiedergibt.

    Vielleicht sollte man dabei auch mal den Blickwinkel umdrehen. Ein Bürgermeister, der keine Mehrheit im Gemeinderat hat, sollte auf die Fraktionen zugehen. Den Ausgleich suchen. Für Kompromisse offen sein. Doch genau das ist Thaler nicht. Stattdessen hob er mit fadenscheinigen Begründungen Beschlüsse aus den Ausschüssen auf, in der Hoffnung, diese im Gemeinderat noch einmal kippen zu können. Ein Verhalten, das unter seinem Vorgänger undenkbar gewesen wäre. Ein zweimaliger Beschluss (normalerweise reicht einer!), das Feuerwehrhaus Günzenhausen ohne Versammlungsstätte zu bauen, wurde in den letzten Planungen erneut missachtet. Und wenn Thaler dann mit dieser Dickschädelmentalität im Gemeinderat scheitert, dann haben sich natürlich wieder alle gegen ihn verschworen und der Wähler sollte bei der nächsten Wahl doch bitte genau darauf achten, ihm einen gefügigen Gemeinderat zu wählen.

    Sehr geehrte Damen und Herren, die kommende Gemeinderatswahl ist traditionell eine Persönlichkeitswahl. Überlegen sie, welchem der antretenden Kandidaten Sie vertrauen und in den kommenden 6 Jahren zutrauen, Echings Probleme, Ihre Probleme, zu lösen oder anzupacken, und stimmen Sie für diesen. Sollte dabei ein Gemeinderat herauskommen, mit dem Echings amtierender Bürgermeister sich keine Zusammenarbeit zutraut, dann ist dies sein Problem. Allerdings muss auch er dafür, ähnlich wie Donald Trump, erst einmal wiedergewählt werden.

    Mit freundlichen Grüßen,
    Christoph Gürtner (Gemeinderat Freie Wähler)

  2. Eine wichtige Diskussion ist hier in Gang gekommen. Dazu ein Beitrag.

    „Der Gemeinderat ist ein Kollegialorgan“, schreibt Herr Torsten Wende von der CSU – wie wahr! Sollte er sein. Genau das haben viele Echingerinnen und Echinger im Gemeinderat in den letzten Jahren vermisst.

    Herr Thaler ist 2016 mit hervorragendem Ergebnis (61,8 %) zum Bürgermeister gewählt worden – weil die Bürger*innen wollten, dass er seine Vorstellungen von der Entwicklung des Ortes umsetzt. Warum auch sonst? Das war ein starker Vertrauensbeweis. Und für die CSU eine schmerzliche Wahlniederlage.

    Leider scheint der demokratische Sinn dieser Wahl – Vertrauen und Mandat gegen Leistung – bei der CSU-Fraktion nicht angekommen zu sein. Sie hat sich in eine Haltung – „der ist nicht von uns, der darf es nicht können, das zeigen wir jetzt“ begeben, die bis heute anhält. Das war und ist das Gegenteil von Kollegialität.

    In den großen, wichtigen Entscheidungen war die CSU auf dem Kurs: dagegen sein, wenn etwas vom neuen Bürgermeister kommt. Das hat Herr Thaler in seiner Stellungnahme zu dem Leserbrief von Herrn Müller-Saala ausführlich dargestellt, das haben Herr Bachhuber und Herr Böhm ja eindeutig bestätigt.

    Und Zitate der Gemeindeordnung – die niemand verletzen will! – lassen außer Acht, dass in Eching – und anderswo auch – es die Bürgermeister waren, die der Gemeindeentwicklung die Richtung gegeben haben. Herr Dr. Enßlin, Herr Dr. Lösch und Herr Riemensberger haben, je auf sehr verschiedene Art den Ort geprägt. Zu dem, was sie getan und nicht getan haben, gibt es sicher unterschiedliche Meinungen. Aber sie hatten die Chance, mit dem Mandat des gewählten Bürgermeisters und einem offenen, zur Zusammenarbeit bereiten Gemeinderat ihre Ideen und ihre Arbeitskraft in der Gemeinde zur Geltung zu bringen. Diese Chance ist Herrn Thaler bislang vorenthalten worden – trotz seines seit langem überzeugendsten Wahlergebnisses.

    Wir sind sicher, eine Mehrheit der Bürger*innen hier ist der Meinung, er sollte diese Chance nun auch bekommen – zum Wohle unserer Gemeinde.

    Barbara Schefold, 24 Jahre Gemeinderätin (SPD), und Werner Schefold, Eching

  3. Herr Bürgermeister Thaler,
    in der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern ist zu lesen, dass in größeren Gemeinden (mehr als 5000 Einwohner) das Amt des Bürgermeisters nur als Beruf ausgeübt werden kann. In Art. 36 ist festgelegt: „Der erste Bürgermeister führt den Vorsitz im Gemeinderat und vollzieht seine Beschlüsse, soweit er persönlich beteiligt ist, handeln seine Stellvertreter“. In Art. 37 ist festgelegt: „Der Bürgermeister erledigt in eigener Zuständigkeit: 1. die laufenden Angelegenheiten, die für die Gemeinde keine grundsätzliche Bedeutung haben und keine erheblichen Verpflichtungen erwarten lassen“. Der Bürgermeister und die Verwaltung vollziehen die Beschlüsse des Gemeinderates und seiner Ausschüsse.
    Der Bürgermeister kann seine Wünsche und Ideen – zum Wohle der Gemeinde und Bürger – dem Gemeinderat bekannt machen. Entscheidend über die Realisierung ist jedoch der Gemeinderat und/oder seine Ausschüsse, nicht der Bürgermeister und/oder seine Berater. Wenn BGM Thaler die Annahme der Wahl, wenn er denn 2020 wieder gewählt werden sollte, davon abhängig macht, dass ein ihm passender Gemeinderat von den Bürgern gewählt wurde, widerspricht das jeder demokratischen Verfahrensweise.
    Herr Bürgermeister, wollen Sie mit dieser Aus- und Ansage die Wähler und Wählerinnen veranlassen, ihre Stimmen nur an Bürger für Eching, Bündnis 90/Die Grünen, Echinger Mitte und SPD zu verteilen? Ich bin der festen Meinung, dass die Bürger Echings die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte wählen, denen sie zutrauen, etwas für das Wohl der Gemeinde zu tun und in der Vergangenheit getan haben.

    1. Sehr geehrter Herr Müller-Saala,

      Ihren Ausführungen kann ich vollständig zustimmen. Die Bürgerinnen und Bürger sollen selbstverständlich die Personen in den Gemeinderat wählen, denen Sie dieses Amt zutrauen, und das entsprechende Vertrauen schenken, egal welcher Couleur. Nur am Rande: Ich selbst wähle ebenfalls nach Kompetenzen und nicht nach Farben.

      Ich bin 2016 als überparteilicher Bürgermeister angetreten und habe während der letzten drei Jahre stets den konstruktiven Austausch mit allen Fraktionen im Gemeinderat gesucht. Mit dieser offenen Art rannte ich nicht bei allen offene Türen ein, so wurde ich beispielsweise bei der CSU mit den Worten „Was wollen Sie hier? Sie können wir hier nicht gebrauchen!“ begrüßt, als ich diesen wichtige Informationen aus der Verwaltung zu einem Tagesordnungspunkt während deren Fraktionssitzung vorstellen wollte. Ich habe Verständnis, dass eine Fraktion auch Themen unter sich besprechen möchte und hätte mich nach ein paar Minuten von selbst wieder verabschiedet. Ein derartiger Empfang entspricht jedoch nicht der Art und Weise, wie ich pflege, mit meinen Mitmenschen umzugehen.

      Das Abstimmungsverhalten der letzten drei Jahre lässt bei vielen keine dahinterliegende langfristige Strategie erkennen, außer dergestalt, dass man mit den Vorschlägen des Bürgermeisters kategorisch nicht einverstanden ist. Diese Vorgehensweise frustriert auch die Beschäftigten der Gemeindeverwaltung und behindert sie in ihrer Arbeit.

      Drei Beispiele aus drei Jahren meiner Tätigkeit:
      – 2017 Rathaus: Umplanungen für das neue Rathaus werden mehrheitlich im Rat beauftragt. Vier unterschiedliche Varianten mit zahlreichen Planungsoptimierungen werden über drei Monate erarbeitet mit dem Ergebnis, dass alle Varianten kategorisch abgelehnt werden und mir eine Verzögerung vorgeworfen wird. „Versunkene Kosten“: ca. 50.000 EUR
      – 2018 „Mauern“: Eine Einfriedungssatzung soll vorbereitet werden, auf mehrfache Aufforderung werden von einigen Fraktionen über Monate keine Änderungsvorschläge eingebracht, die Satzung dann kategorisch abgelehnt.
      – 2019 Feuerwehrhaus Günzenhausen: In einem Vergabeverfahren wird gemeinsam mit Vertretern der Fraktionen des Gemeinderats ein Architekturbüro bestimmt zum Bau des Günzenhausener Feuerwehrhauses. Dieses Büro arbeitet fast ein Jahr an Entwürfen, die sich am Raumprogramm orientieren, das der Gemeinderat per Beschluss vorgegeben hat. Ohne vorher in den diversen Abstimmungsrunden mit dem Architekten Änderungsvorschläge einzubringen, wird dieser in öffentlicher Sitzung bloßgestellt und gekündigt. „Versunkene“ Kosten: ca. 80.000 EUR.

      Um wieder an einem Strang zu ziehen und das große Ganze im Blick zu haben, anstatt sich an Kleinigkeiten wie einem Vereinszuschuss über 4.000 EUR aufzureiben, ist es längst an der Zeit, unser Gemeindeentwicklungsprogramm aus den 70er Jahren, das zuletzt 2009 fortgeschrieben wurde, zu aktualisieren. Als Startschuss hierfür habe ich Ende September alle Gemeinderäte zu einer Klausur eingeladen.

      Ich wünsche mir sowohl für den heutigen Gemeinderat als auch für die Zeit ab Mai 2020 eine konstruktive und sachlich orientierte Diskussionskultur und eine langfristige Strategie für unsere Gemeinde. Nur so können wir alle gemeinsam – egal mit welchem Parteibuch oder gar ohne selbiges – Eching zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger gestalten.

      Mit freundlichen Grüßen,
      Sebastian Thaler
      (Erster Bürgermeister)

  4. Alle Macht dem Thaler…
    Soweit bekannt, ist der Gemeinderat ein Kollegialorgan.
    Sollen die Wählerinnen und Wähler in Eching am 15. März 2020 gepresst werden?
    Was für ein höchst sonderbarer Vorgang! Ist das das neue Demokratieverständnis?
    FW/CSU sollen vermutlich bei der Gemeinderatswahl gar nicht erst antreten?

    1. Sehr geehrter Herr Wende,

      ich kann verstehen, dass es verschiedenen Menschen nicht gefällt, wenn Herr Thaler klar sagt, er braucht auch eine Mehrheit im Gemeinderat. Als Gemeinderat habe ich erfahren, dass es immer schwieriger ist, als Bürgermeister seine Vorstellungen und Visionen umzusetzen, wenn man keine „freundliche“ Mehrheit hat. Dabei gäbe es im Gemeinderat vielmehr zu entscheiden und in der Gemeinde wesentlich mehr zu entwickeln.

      Allein die Entscheidung von CSU und Freien Wählern im Gemeinderat, die Architekten des Neubaus der Feuerwehr in Günzenhausen von ihrem Auftrag bei fast voller Besetzung des Gemeinderates völlig überraschend auszuschließen (zu kündigen), zeigt den bisherigen Stil. Sebastian Thaler ist ehrlich und sagt: „Lieber Wähler, ich brauche von Ihnen eine Mehrheit, damit ich auch Ihren Wählerwillen erfüllen kann“, so will ich nicht mehr weitermachen. Sebastian Thaler braucht eine satte Mehrheit im Gemeinderat.

      Als Echinger Mitte sehen wir das genauso. Wir unterstützen Sebastian Thaler und wünschen uns und allen anderen Fraktionen, die Sebastian Thaler unterstützen, mehr Stimmen, mehr Unterstützung von den Wählern. Was nützt ein guter Bürgermeister mit guten Ideen, wenn er diese oft gegen eine geschlossene Mehrheit von CSU und Freien Wählern nicht durchsetzen kann?

      Für Sebastian Thaler sehe ich in Eching keine echte Alternative und es wird auch keine kommen. Alle Wählerinnen und Wähler bitte ich schon jetzt, darüber nachzudenken und sich konkret für Sebastian Thaler und eine Mehrheit, die ihn im Gemeinderat unterstützt, zu entscheiden!

      Mit freundlichen Grüßen

      Bertram Böhm
      Gemeinderat

      1. Sehr geehrter Herr Böhm,

        der Gemeinderat ist ein Kollegialorgan! Die Gemeindeordnung kennt weder den Begriff „Regierung“ noch den Begriff „Opposition“.
        Dass ein amtierender Bürgermeister sich zur Wahl stellt mit dem Vorbehalt (z.B. wenn die SPD keine Mehrheit erlangt, nehme ich die Wahl nicht an), ist schon allein aufgrund der gesetzlichen Vorgaben gar nicht möglich.
        Bitte, ich bin mir ziemlich sicher, dass 95 %, ggf. sogar noch höher, der Gemeinderatsbeschlüsse in Eching einstimmig gefasst wurden.
        Diese Schelte gegen Freie Wähler und Christlich Soziale Union ist eines Bürgermeisters nicht würdig. Ich spreche aus Erfahrung…

        Mit freundlichem Gruß – Torsten Wende

  5. Herr Thaler, Respekt, dass sie trotz der Widrigkeiten seitens der CSU/FW wieder zur Wahl antreten wollen. Da kann nur gehofft werden, dass die Gruppierung, die ihre Wahl unterstützt, die gewünschte Anzahl an Gemeinderäten bei der Wahl erreicht.

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