Alle Jahre wieder… Ärger um die Zahlen

Fast schon traditionell haben CSU und FDP den Haushaltsplan von Bürgermeister Sebastian Thaler (parteilos) abgelehnt. CSU-Sprecher Georg Bartl rügte einmal mehr, dass im Entwurf der Verwaltungsaufwand nicht restlos gedeckt sei. Bei einem Volumen von 39,7 Millionen Euro im Verwaltungsbereich fehlt gut eine Million Euro, die aus den Rücklagen genommen wird.

Das sei eine fortdauernde strukturelle Schieflage, monierte Bartl, für die er seit jeher das freiwillige Engagement bei Bürgerhaus, Musikschule und Altenwohlfahrt verantwortlich macht. „Was tun wir denn, wenn die Steuereinnahmen mal schlechter werden“, sagte er, dann wachse sich das strukturelle Defizit zu einem massiven Problem aus.

Thaler räumte ein, dass die Deckung theoretisch nicht erreicht sei, verwies aber darauf, dass im Haushaltsvollzug noch jedes Jahr ein realer Überschuss erwirtschaftet worden sei. „So lang die Jahresrechnung passt“, verantworte er die Lücke im Ansatz, sagte er: „An den Zahlen, die am Ende des Jahres unter dem Strich stehen, lasse ich mich messen.“

Man habe alle drei Rechnungsjahre seiner Amtszeit „positiv abgeschlossen“, sagte er, bei 8,4 Millionen Euro Schulden und 14 Millionen Euro Rücklagen sei die Gemeinde „rechnerisch entschuldet“. Insofern stehe Eching mit dem Etat 2020 „auf sehr solider Finanzbasis“. Dass die CSU den Etat erneut ablehne, „ohne konkrete Änderungsanträge vorzulegen“, sei bedenklich.

Irena Hirschmann (FDP) kritisierte, dass die Gemeinde Grundstücke im Wohnbaumodell zu teuer abgebe und folglich zu hohe Einnahmen im Etat ansetze. Auch zeige der Etat „keine Perspektiven“, etwa bei der Verkehrsentlastung.

SPD, FW, Grüne, „Bürger für Eching“ und „Echinger Mitte“ trugen den Etat mit. Christoph Gürtner (FW) nannte es „sehr erfreulich, wie die Gemeinde heute dasteht“. Dass Thaler im Konflikt mit der CSU die Zahlen als Bilanz seiner Amtsführung anführte, ging Gürtner aber zu weit: „Da heftet sich der Bürgermeister etwas zu viele Federn an den Hut.“

Siglinde Lebich (Grüne) erinnerte die Kritiker des Etats daran, auf welch hohem Niveau hier agiert werde. „Eching steht nicht unter Zwangsverwaltung“, sagte sie angesichts der finanziellen Probleme andernorts, „ich kann es nicht mehr hören, wie arm wir dran sind, denn das stimmt einfach nicht“.

2 Lesermails

  1. Sehr geehrte Damen und Herren,

    die Überschrift „Alle Jahre wieder… Ärger um die Zahlen“ trifft es ganz gut. Denn wie jedes Jahr stellt das Zahlenwerk einen Haushalt dar, der auf Kante genäht scheint.
    Das war er aber die letzten Jahre immer, weil unsere Kämmerin die Einnahmen lieber konservativ schätzt (und das ist auch gut so). Hinzu kommt, dass die Gewerbesteuer aufgrund von Investitionsentscheidungen und anderen Betriebsentscheidungen, auf welche die Kommune keinen Einfluss hat, sehr stark schwanken kann. Dem wurde Rechnung getragen, indem hier der Ansatz verringert wurde, nachdem im letzten Jahr die Schätzungen etwas zu optimistisch ausfielen.
    Hinzu kommt, dass wir in jedem Haushalt, besonders bei den Personalkosten, Ausgaben darstellen müssen, von denen wir heute schon wissen, dass wir einen Großteil davon nicht brauchen werden. Dies ist ein Grund dafür, dass wir am Ende meist dann doch einen sehr deutlichen Überschuss erzielen konnten.
    Dies alles sind Punkte, die auch Herrn Bartl und der CSU bekannt sein sollten. Natürlich kann hier die CSU anderer Meinung sein und erneut die sehr hohen freiwilligen Leistungen anprangern, die speziell im Bereich Bürgerhaus, Musikschule und ASZ anfallen. Allerdings muss man dann auch Farbe bekennen, wie man hier Geld sparen will? Oder vielleicht gleich, welche Einrichtung hier geschlossen werden soll? Leider wird immer, wenn dieser Punkt angesprochen wird (die letzten Jahre kam diese Frage teilweise von mir, dieses Jahr konfrontierte Frau Malenke damit die CSU), Herr Bartl sehr schmallippig und bleibt eine Antwort schuldig. Den Haushalt dann abzulehnen, mag zwar konsequent sein, die CSU zeigt hier aber nicht auf, wie ihre Alternative aussehen soll.
    Umgekehrt scheint es auch etwas anmaßend, wenn Bürgermeister Thaler sich die gesunkenen Schulden und die prallen Rücklagen ans Revers heften will. Weder hat Thaler für einen Zuwachs der Einnahmen (z.B. durch Ansiedlung neuer Betriebe) noch für eine Verminderung der Ausgaben gesorgt. Auch alle größeren Investitionen waren schon vor seinem Amtsantritt vorgeplant. Unser Bürgermeister ist somit quasi ins gemachte Nest gefallen und darf sich bei der Verwaltung, seinem Amtvorgänger und der bisherigen konjunkturellen Entwicklung bedanken.
    Eigene Erfolge sind vielleicht in Zukunft möglich, wenn Eching mit der neu eingestellten Wirtschaftförderin lukrative Unternehmen im Gemeindegebiet ansiedelt. Diese werden wir Thaler auch gerne vergönnen. Bis dahin sollte er aber bei der Bilanzierung seiner Erfolge nur Punkte aufgreifen, auf die er auch wirklich Einfluss genommen hat.
    Was kann man diesem Haushalt noch entnehmen? Welch Unsinn das Märchen von der Blockade des Echinger Bürgermeisters durch eine teuflische Allianz aus Freien Wählern und CSU ist! Es wäre ein leichtes gewesen, zusammen mit der CSU den Haushalt abzulehnen. Der Schaden für Thaler und die Gemeinde wäre enorm.
    Doch für so eine Art und Weise von Politik stehen die Freien Wähler Eching nicht. Wenn wir sachlich begründet einen Punkt unterstützen, dann tun wir dies zum Wohle der Gemeinde und unabhängig davon, ob wir mit oder gegen den Bürgermeister stimmen. Und so haben wir beim Haushalt, wie schon oft, mit Thaler und gegen die CSU gestimmt. Umgekehrt verfängt natürlich diese Blockade-Mär gerne, wenn man ohne eigene Mehrheit und beratungsresistent versucht, Entscheidungen durch den Gemeinderat zu peitschen und dabei jegliche Kompromissbereitschaft vermissen läßt. Schließlich muss man so den Fehler nicht bei sich selbst suchen und kann schnell mit dem Finger auf andere zeigen.
    Da passt es ins Bild, wenn Thaler sich nur unter Vorbehalt einer Wiederwahl stellt und für die eigenen Unterstützer eine Mehrheit fordert. Aber gut, wir sind am Ende des Jahres und bald ist Weihnachten: Da darf sich jeder was wünschen!

    Mit freundlichen Grüßen,
    Christoph Gürtner (Gemeinderat Freie Wähler)

  2. Herr Bartl hat Recht!
    Wenn eine Gemeinde über drei Jahre, fortgesetzt (!), den Verwaltungshaushalt nur decken kann, indem Mittel aus dem Vermögen entnommen werden, so kann man durchaus von einer Schieflage sprechen.
    In der Finanzplanung für die kommenden Jahre ist der Verkauf von Grund und Boden mit 11.500.000,00 Euro (!) veranschlagt. Dies ist schon deshalb sehr bedenklich, weil die Gemeinde Eching über viele Jahre Tafelsilber verkauft. Wie lang soll das funktionieren?
    Immerhin werden mit jeder neuen Baugebietsausweisung, welche die Gemeinde zur Deckung des Haushalts notwendig braucht, auch Investitionen in die Infrastruktur notwendig.
    Die Situation wird nicht besser, dass Gegenteil ist der Fall. Für künftige Generationen wird es dann eng….

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