Das Rekordvolumen von fast 65 Millionen Euro hat der Gemeindehaushalt für 2020. SPD, FW, Grüne, „Bürger für Eching“ und „Echinger Mitte“ haben den Etat gegen die Stimmen von CSU und FDP mit 14:9 Stimmen verabschiedet (hier geht’s zur politischen Debatte).
Neben dem Verwaltungsetat der laufenden Kosten von 39,7 Millionen Euro wickelt der Etat In der Hauptsache mit bis zu zweistelligen Millionenbeträgen Grundstückstransaktionen und Erschließungsmaßnahmen in den Neubaugebieten ab. Für den laufenden Rathausneubau stehen 2020 gut 2,3 Millionen Euro im Etat. Dazu kommen aber nicht ausgegebene Etatsummen von 2018/19 drauf.
Für die Tennishalle sind Gesamtkosten von knapp vier Millionen Euro angesetzt, 2020 davon 2,4 Millionen Euro. Allerdings ist noch völlig offen, wieviel die Gemeinde an Versicherungsleistung für den Brandschaden erhält und was folglich der verbleibende Nettoaufwand sein wird. Für die Sanierung der Tiefgarage, die 2020 begonnen wird, stehen 3,7 Millionen Euro im Haushalt.
DEr Verwaltungsaufwand wird hauptsächlich gespeist von Gewerbe- und Einkommenssteuer. An Gewerbesteuer erwartet Eching im nächsten Jahr 10,5 Millionen Euro. 2016 und 2017 hatte man jeweils über 14 Millionen Euro kassiert, 2018 dann nur noch elf Millionen Euro, so dass die Ansätze defensiv justiert wurden. Die Beteiligung an der Einkommenssteuer soll knapp bei 12 Millionen Euro liegen.
Auch ein Griff in die Rücklagen ist kalkulatorisch vorgesehen. Aktuell hat die Gemeinde knapp 15 Millionen Euro auf der hohen Kante. Zum rechnerischen Ausgleich des Etats 2020 sollen knapp sieben Millionen Euro entnommen werden, mittelfristig müssten die Rücklagen komplett aufgezehrt werden.
In den vergangenen Jahren wurde allerdings regelmäßig nie der vorgesehene Abbau der Rücklagen nötig, stattdessen konnten sie nach dem jährlichen Kassensturz meist aufgestockt werden. Der Schuldenstand von aktuell noch 8,7 Millionen Euro soll zum Jahresende 2020 durch regulären Schuldendienst auf 7,4 Millionen Euro abgebaut werden.
Es ist schon sehr interessant, wie man diese Rechnungen so verkaufen kann.
Ein Gemeindehaushalt 2020 von 65.000.000,- €,
Grundstückverkäufe von 11.500.000,- €,
Rücklagen von 8.000.000,- € und
Schulden von 7.400.000,- €
Aber alles mal von vorn.
Wirtschaftsexperten in ganz Deutschland schauen besorgt in die Zukunft, nur der BGM von Eching und seine Unterstützer sehen das anders. Ok, man kann natürlich mit Zuversicht in die Zukunft blicken, wenn Wahlen anstehen, allerdings müssen auch hier die Fakten analysiert werden.
Denn
– der Gemeindehaushalt 2019 war mit 55,3 Mio. € veranschlagt, hätte man hier wie einst geplant, die Grundstücke von 11,5 Mio. € verkauft, wäre das ein besseres „Rekordvolumen“ gewesen
– um den Haushaltsplan zu finanzieren, müssen 7 Mio. € aus den Rücklagen entnommen werden. Mittelfristig werden die Rücklagen aufgelöst
– 2018 wurde in der SZ vom 12. Nov von Herrn Bachhuber geschrieben:
„Die Rücklagen der Gemeinde werden zum Jahresende bei 16,5 Millionen Euro liegen und wenn die Jahresrechnung für 2018 am Ende schwarze Zahlen ausweist, werden sie nach dem Kassensturz sogar noch anwachsen.“
Anscheinend ist hier etwas nicht so gut gelaufen, denn im aktuellen Bericht ist von rund 15 Mio. € die Rede. Was ist mit den rund 1.500.000 € passiert?
Wenn das die Finanzpolitik der Zukunft ist, können wir nur hoffen, dass am 15.03.2020 die Wähler diesen Haushalt im Hinterkopf haben. Wer jetzt die Rücklagen „vernichtet“, wird Einrichtungen in schweren Zeiten nicht mehr bedienen und wichtige Projekte für das Ortsgeschehen nicht mehr umsetzen können. Da darf man den BGM-Unterstützern nur wünschen, dass die Steuereinnahmen nicht einbrechen, nicht dass am Ende Herr Bartl und Frau Hirschmann Recht behalten.