Warten aufs Finanzamt

Die von Bürgermeister Sebastian Thaler verhängte Haushaltssperre wegen erwarteter Steuerausfälle im Zuge der „Corona“-Maßnahmen ist nun im Gemeinderat vorgestellt und debattiert worden. Außer laufenden Kosten wie Mieten oder Gebühren geht nichts mehr ohne Einzelfallprüfung an höchster Stelle raus. „Ich schaue auch die Hundert-Euro-Beträge an“, schilderte der Bürgermeister, „es geht da ums Prinzip.“

Akut sind dem Rathaus lediglich 2,3 Millionen Euro an erwarteten Gewerbesteuer-Vorauszahlungen entfallen. Mit 10,5 Millionen Einnahmen hatte Eching im Etat schon vorsichtig kalkuliert, in den vorausgegangen Jahren lag der Ertrag zwischen elf und 14 Millionen Euro.

Von der in den „Corona“-Hilfspaketen der Bundesregierung angebotenen Stundung der Steuervorauszahlung haben in Eching bislang 12 Betriebe Gebrauch gemacht, was sich für das Rathaus auf rund 350.000 Euro verschobene Einnahmen summiert.

„Im Moment sind die Zahlen ja noch in Ordnung“, sagte Gemeindekämmerin Andrea Jensen, aber als Vorsorge wolle die Gemeinde mindestens bis zur nächsten amtlichen Steuerschätzung Mitte Mai kräftig auf die Ausgabenbremse treten. Dann werde man zum 30. Juni entscheiden, ob die Haushaltssperre bleibt.

Bei miserabler Tendenz müsste eventuell sogar ein korrigierter Haushaltsplan verabschiedet werden – in dem dann auch Projekte verschoben oder gestrichen würden. Betroffen sind von der Sperre in erster Linie im Etat vorgesehene singuläre Investitionen.

Beim Rathausbau un der Sanierung der Tiefgarage unter dem Bürgerplatz sind die Aufträge bereits vergeben, hier könnte gar nichts mehr gestoppt werden. Bei fortschreitender „Corona“-Misere stünden wohl aber die finanzielle Ausgestaltung des Feuerwehrhauses Günzenhausen und der Tennishalle zur Disposition, deutete Thaler an.

Vorerst liefen für beide Maßnahmen die eingeleiteten Planungen ungestört weiter, schilderte der Bürgermeister Allerdings könnten etwaige drastische Steuerausfälle hier nochmal Überprüfungen der weiteren Planungen notwendig machen.  

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