Gemeinderäte mit Sonderaufgaben

Für spezielle Aufgabengebiete gibt es nun erstmals Referenten im Gemeinderat. „Sie stellen ein Bindeglied zwischen Zivilgesellschaft, Gemeinderat und Verwaltung dar“, heißt es in der einmütig verabschiedeten Aufgabendefinition, „sie bearbeiten ihre Fachgebiete ehrenamtlich und unterstützen die Arbeit der Verwaltung“.

Als erste Referenten eingesetzt wurden Herbert Hahner für Soziale Angelegenheiten, Axel Reiß für Digitalisierung und Bürgerbeteiligung sowie Tobias Handschuh für Rettungsdienste und Feuerwehr. In einer Sonderkonstruktion ist Leon Eckert Mobilitätsbeauftragter.

Referentenstrukturen sind in vielen Stadt- und Gemeinderäten längst üblich. Eching hat sich das System so zugeschnitten, dass sowohl Zahl und Definition der Referate wie auch deren personelle Besetzung exakt den aktuellen Bedürfnissen entsprechen und ebenso den persönlichen Neigungen der Gemeinderäte.

So habe man etwa auf einen Kulturreferenten ebenso verzichtet wie auf einen Seniorenreferenten, schilderte Thaler, wiewohl das im Referenten-ABC quasi die Klassiker seien. Mit dem Kulturamt in der Gemeindeverwaltung plus dem Verein KulturForum sei aber die Kulturarbeit einerseits wie die Altenwohlfahrt andererseits mit dem ASZ und dem Verein „Älter werden in Eching“ jeweils so lückenlos abgedeckt, dass ein Referent entbehrlich schien.

Ein Referent für die Städtepartnerschaften sei hingegen dringend nötig, befand der Bürgermeister, „das ist eine offene Flanke bei uns“. Aber hier habe sich im Gemeinderat „niemand so recht berufen gefühlt“.

Auch Parteienproporz spielte offenkundig keine zentrale Rolle; weder wurden Verteilungsalgorithmen angesetzt noch wurde auf Vollständigkeit Wert gelegt. So hätte die CSU das Referat für Vereins- und Sportförderung bekommen, aber die sechsköpfige Fraktion sah sich außerstande, das Referat auch zu besetzen, so dass es verwaist bleibt.

Referenten sollen nun bei Themen ihres Ressorts intensiver in das tägliche Geschäft im Rathaus eingebunden werden als der Gemeinderat allgemein. Dazu können sie auch selbständig Initiativen entwickeln. Bei Veranstaltungen ihres Fachgebiets können sie auch statt oder mit dem Bürgermeister die Gemeinde vertreten.

Formal bekommen sie zu ihren Themen Rederecht in gemeindlichen Gremien, auch wenn sie denen nicht angehören würden. Im Rathaus haben sie mehr Auskunfts- und Einsichtsrechte als ihre Kollegen. Als Aufwandsentschädigung erhalten sie 100 Euro monatlich.

Einmal jährlich ist dem Gemeinderat ein Bericht vorzulegen. Nach drei Jahren hat der Gemeinderat eine Evaluation angesetzt, um zu überprüfen, ob sich das System bewährt hat und ob die Referatszuschnitte passend und ausreichend sind.

Das neue Referentensystem wurde mit 20:1 Stimmen gegen das Votum von Josef Riemensberger (CSU) einmütig eingeführt, die drei Referenten einstimmig eingesetzt.

In einer Sonderkonstruktion ist Leon Eckert bereits seit 2018 Fahrradbeauftragter der Gemeinde, weil dies im Prozess zur Zertifizierung als „Fahrradfreundliche Kommune“ gefordert war. Mit der Konstituierung des neuen Gemeinderats war Eckert auch zum Dritten Bürgermeister gewählt worden. Jetzt bestellte ihn der Gemeinderat einstimmig zum Mobilitätsbeauftragten, was den Fahrradauftrag mit beinhaltet und im Mandat des Dritten Bürgermeister aufgehen soll.

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