Gemeindegrund nur noch auf Erbpacht?

Wie kann die Unterstützung der Gemeinde für erschwingliches Wohneigentum angesichts des Preiswahnsinns auf dem Immobilienmarkt noch aussehen – und was kann sich die Gemeinde leisten? Die künftige Baulandpolitik wurde bislang wohl nur hinter verschlossenen Türen beraten, nun sorgte sie bei der Etataufstellung für offene Debatten.

Bürgermeister Sebastian Thaler hatte schon mehrfach anklingen lassen, dass ein Grundstücksverkauf mit 30 Prozent Abschlag angesichts der irrwitzigen Preise einkommensschwächeren Familien nicht mehr wirklich helfe. Man müsse sich daher neue Wege überlegen.

Bei der geheimen Klausurtagung des Gemeinderats im September war man offenbar mehrheitlich übereingekommen, künftig alle Gemeindegrundstücke nur noch in Erbpacht zu vergeben. Lediglich bei dem am nächsten anstehenden Neubaugebiet Eching-West sollen die Hälfte verkauft, die Hälfte in Erbpacht vergeben werden.

Restliche Grundstücke der seit heuer verkauften Parzellen an der Böhmerwaldstraße und die neu zu vergebenden in Eching-West fluten den Gemeindeetat für 2021 mit rund elf Millionen Euro. Im mittelfristigen Etat stehen dann unter Einnahmen aus Grundstücksverkäufen: null Euro.

Für Georg Bartl (CSU) ein Grund, den Etat in Gänze abzulehnen. „Wir müssen Grundstücke verkaufen“, appellierte er im Finanzausschuss des Gemeinderats. 2022 und 2023 sieht die mittelfristige Kalkulation neue Schulden vor, um das anstehende Investitionsprogramm zu bewältigen; vorausgesetzt, die Steuereinnahmen brechen wie befürchtet als Corona-Folge weg. „Neue Schulden sind nicht drin, solange nicht alles andere ausgeschöpft ist“, sagte Bartl, womit er eben Grundstückserlöse meinte.

Alleine im nächst folgenden Neubaugebiet Dietersheim-Südost könnte die Gemeinde bei kompletten Verkauf im Wohnbaumodell rund elf Millionen Euro erlösen. Bartl forderte daher, auch künftig mindestens die Hälfte der Grundstücke zu verkaufen, wie für Eching-West noch vereinbart.

Das helfe „nur temporär“, hielt Bürgermeister Thaler dagegen. Mit Erbpacht generiere die Gemeinde dagegen langfristig laufende Einnahmen. Aktuell erlöse das Rathaus 350.000 Euro jährlich an Erbpachtzins älterer Quartiere, alleine mit Dietersheim-Südost kämen 150.000 Euro dazu. Damit amortisiere sich der Verzicht auf den Verkaufserlös aber erst in 60 Jahren, rechnete Bartl vor: „Ist das sinnvolles Wirtschaften?“

Heike Krauß (CSU) fand eine ausschließliche Vergabe über Erbpacht auch jenseits der Etatgestaltung „nicht so toll“. Es gebe durchaus Bauwerber, die sich einen Kauf leisten könnten und das auch wollten. Somit solle irgend ein Anteil in den Verkauf gehen.

FW und „Bürger für Eching“ unterstützen diese Forderung und tendierten auch zur fifty-fifty-Lösung. Die Grünen begrüßten ebenfalls einen Split zwischen Verkauf und Erbpacht, wollten die Linie aber anders ziehen. Beim Verkauf dürfe man sich „nicht am Optimum der Wirtschaftlichkeit orientieren“, forderte Axel Reiß, „sondern am Minimum, was für die Leistungsfähigkeit der Gemeinde unumgänglich ist“. Priorität müsse „eine vorausschauende Bodenpolitik“ sein, dazu müsse man „auch in Kauf nehmen, dass es kurzfristig wirtschaftlich nicht so gut ausschaut“.

Stefanie Malenke (SPD) verwahrte sich dagegen, „jetzt isoliert an einer Schraube hier und einer Schraube da zu drehen“. Die Grundstücksvergabe müsse im Ganzen diskutiert und bewertet werden. Dass gerade jetzt Etatlücken damit gefüllt werden könnten, sei „eine temporäre Sache“, die angesichts der Pandemie auch „ein bisserl relativiert“ werden müsse. Der Weg der Gemeinde, über gezielte und verstärkte Wirtschaftsförderung Gewerbe anzusiedeln und so „langfristig neue Einnahmequellen zu erschließen“, sei sinnvoller, als „auf schnelle Verkäufe zu setzen“.

Die Etatansätze wurden für die mittelfristige Planung zunächst bei null Einnahmen aus Grundstücksverkäufen belassen. Über die Modalitäten der künftigen Grundstücksvergabe im Wohnbaumodell soll unverzüglich debattiert werden. Etwaige Einnahmen, wenn man sich doch für Verkäufe entscheidet, könnten im Etat unproblematisch nachgetragen werden.

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