Bürgerbegehren zu Grundstücksverkauf

Die FW will den umstrittenen Grundsatzbeschluss im Gemeinderat kippen, wonach Gemeindegrund künftig ausschließlich auf Erbpacht vergeben werden soll. Ein Bürgerentscheid soll die Frage verbindlich klären. Die ausschließliche Festlegung auf Vergabe in Erbpacht hätten „viele Bürger genau wie wir nicht nachvollziehen können“, heißt es in der Erklärung der FW zum Start des Bürgerbegehrens.

Die konkrete Fragestellung des Bürgerbegehrens ist noch nicht ausgearbeitet. Das Bürgerbegehren müssen dann neun Prozent der Gemeindebürger unterstützen, die FW rechnet vor der Einleitung der notwendigen Formalien mit rund 1500 nötigen Unterschriften.

Wegen der Kontaktbeschränkungen in der Pandemie sollen sich Unterstützer vorerst per Mail an florian.gerber@fw-eching.de melden, die Unterschriftenlisten würden dann ins Haus gebracht. Zudem sollen fixe Anlaufstellen eingerichtet werden.

„Jede weitere Diskussion mit dem Bürgermeister und seiner bunten Koalition wäre sinnlos“, klagt die FW in einer von Florian Gerber als Sprecher des Begehrens, Ortsvorsitzendem Thomas Stüwe und Gemeinderats-Fraktionssprecher Christoph Gürtner gezeichneten Erklärung.

Daher bleibe „als letzter Ausweg nur noch ein Bürgerentscheid“. Die Gruppierung findet, dass „dieses Thema die Bürger massiv bewegt“, die Enttäuschung bei jenen, die auf einen Kauf warteten, sei „riesig“.

Wird das Bürgerbegehren zugelassen, wäre dies der erste Bürgerentscheid in Eching. Ein Bürgerbegehren einer Initiative zum Bau einer Erschließungsstraße im Westen des Ortes war 2013 aus rechtlichen Gründen nicht zur Abstimmung zugelassen worden.

6 Lesermails

  1. Herr Kersten,

    die FDP Eching ist der Meinung, dass man neben dem Erbbaurecht auch den Echinger Bürgern den Kauf eines Grundstückes ermöglichen sollte. CSU, FWG und FDP wollen auch in Zukunft allen Bürgern zu einem Grundstück und Haus verhelfen, ohne dabei den sozialen Status derjenigen in Frage zu stellen. Wir sind weder undemokratisch noch wollen wir unsozial sein, sondern als liberal denkende Bürger „allen“ zu Grund, Boden und Haus verhelfen.

    1. Sehr geehrter Heinz,

      danke für Ihre Antwort.

      Meines Erachtens ist die Aussage, dass man „allen“ den Zugang zu Grund und Boden verhelfen möchte, eine richtige und wichtige Aussage.

      Aber es kann nicht sein, dass man denjenigen mit evtl. kleinem Einkommen, die sich keinen Kredit über 900tausend Euro oder mehr leisten können (mtl. Rate wäre man locker bei 2100 oder mehr), wieder die Möglichkeit auf ein Haus minimiert. Und zwar für diejenigen, die sich besagten Kredit leisten können und damit auch auf dem freien Markt eines erwerben könnten.

      Es handelt sich doch darum, den vielen, überwiegend Familien, die auch gerne ihre eingenen 4 Wände hätten, eine Möglichkeit dazu zu geben.

      Jetzt wieder den Beschluss anfechten zu wollen für ein paar wenige, denen dies nicht passt, ist für die vielen anderen, die sich jetzt über die Möglichkeit gefreut haben, ein Schlag ins Gesicht.

      Dass die Ansichten von „sozial“ von Mensch zu Mensch variieren, ist mir bewusst. Aber (ich glaube, es sind 16) Parteien zu sagen, „Pech gehabt, Ihr bekommt keine Chance auf ein Haus innerhalb des Echinger Modells, aber jemand, der sich 1 Millionen Kredit leisten kann“, finde ich nicht gerade sozial und auch nicht die Idee des Projektes.

      Ich verstehe den Groll aller, die kaufen wollten, aber wenn man daran denkt, um was es eigentlich geht und auch mal an mehr als seine eigene Ersparnis oder Profit, der wird zu dem Schluss kommen, dass es so richtig und auch nachhaltiger ist.

      Viele Grüße

  2. Wieder einmal eine weitere Verzögerung der Vergabe.

    All diejenigen, die ihren Frust über die Entscheidung der Gemeinde geäußert haben, dass nur auf Erbpacht vergeben wird, sind an der jetzt wohl noch länger andauernden Wartezeit schuld.

    Es ist unglaublich, dass durch ein paar wenige eventuell viele weitere Familien (zu denen wir auch gehören) jetzt der Chancen beraubt werden, ein Grundstück zu erhalten.

    Es handelt sich bei den Neubaugebieten ja um ein soziales Projekt und nicht darum, dass sich Familien, die sich ein Grundstück leisten können, eins zu einem Spitzenpreis bekommen. Sondern darum, dass welche, die sich eben keines leisten können, eins auf Erpacht erhalten.

    Leider sind einige nur auf ihren eigenen Profit aus, anstatt mal an das Soziale zu denken, für das dieses Neubaugebiet eigentlich gedacht ist. Traurig!

    Und jetzt heißt es, weiter warten… was alle Parteien gemeinsam nicht wollen.

    Einfach Kopfschütteln!

    1. Hallo CK,

      ich kann den Frust durch die Verzögerung total verstehen, allerdings hat der Gemeinderat im Februar 2020 die Gemeinde schon einmal mit der Vergabe beauftragt und es ist nicht passiert.

      Ich empfinde den Vorwurf der Profitgier als unpassend, denn auch diejenigen, die sich für den Kauf interessieren, müssen die Vergabekriterien des Echinger Modells erfüllen. Und wenn man die Kriterien erfüllt, dann kann man sich in Eching weder ein Grundstück noch ein neues Haus am freien Markt leisten. Und bei Altbestand muss man großes Glück haben, dass es ein Objekt gibt, was bezahlbar und dann auch ohne größere Kosten bewohnbar ist.

      Ich finde, dass die Politik eine große Verantwortung hat, gut Konzepte zu entwickeln und bezahlbaren Wohnraum zu ermöglichen, allerdings, finde ich, ist die Wahlfreiheit des einzelnen ein hohes Gut, wofür es sich zu kämpfen lohnt. Es ist auch ein Frage von Prägung und Werten, ob, und wenn, für was man sich einsetzt. Ich finde die Initiative der Freien Wähler mutig und ich denke, dass es genug Berechtigte gibt, die gerne kaufen würden.

      Mein persönliches Fazit ist: Sobald man feststellt, dass die Wohnsituation und die Familiensituation nicht mehr zusammenpassen, muss man handeln und eine Lösung suchen. Untragbare Situationen aushalten und auf vermeintliche Optionen warten. erhöhen den Frust und lähmen, so dass man andere Optionen gar nicht wahrnimmt.

      Ich hoffe für Eching und die lokale Politik, dass sich Wege und Formen finden, konstruktiv mit den Bürgern gute Lösungen zu suchen, und denke, dass sich Vieles erreichen lässt, wenn man sich traut, auch den schmalen, unbekannten Pfad zu nehmen.

      Herzliche Grüße

      1. Hallo Frau Ellegast,

        mein Name ist Christopher Kersten und ich bin der Verfasser des obigen Textes. Ich respektiere Ihre Meinung in der Sache sehr. Ich möchte nur zum Ausdruck bringen, dass es auch eine Gegenseite gibt, die einer anderen Meinung ist als Sie. Diese werden leider aber in den ganzen Berichterstattungen und Kommentaren außen vor gelassen.

        Ich bin schon lange Echinger und kenne auch ebenso viele, die sehr froh sind und sich über die jetzt höhere Chance auf ein Haus auf Erbpacht gefreut haben. Dass das alles sehr lange dauert und wirklich frustrierend ist, ist, denke ich, eine Tatsache, die uns verbindet. Obgleich eine solche Aktion der Freien Wähler jetzt evtl. wieder alles verlängert.

        Und verstehen Sie mich bitte nicht falsch, aber wenn eine Finanzierung von ca. 1 Millionen zu stemmen ist, kann man sehr wohl auch auf dem bestehenden Markt fündig werden. Sicherlich ist das mühsamer. Aber bei weitem leichter als überhaupt sich eines leisten zu können. Vor allem zu heutigen Zeiten, wo alles nicht mehr so sicher ist wie vor einigen Monaten noch.

        Und sich dann auf Bepunktung zu stützen, was an und für sich mit ein wenig handling zu beeinflussen ist, ist nur eine Seite der Medaille. Meiner Meinung nach hat man durch den Beschluss versucht, die beste Möglichkeit für alle zu finden, und mit Mehrheit gefasst.

        Ich hoffe, dass dieses Drama bald ein Ende findet, damit die Bewerberphase und die Vergabe dann bald starten können.

        Liebe Grüße

  3. Möchten Sie bezahlbares Bauen und Wohnen in Eching auch noch ihren Kindern ermöglichen?

    Ja ( ) Nein ( ) Ich hätte gerne weitere Informationen ( )

    Nehmen Sie doch an unserer Informationsveranstaltung am kommenden Montag um 19 Uhr (via Zoom) teil – hier gehts zur Anmeldung: ov.vorstand@spd-eching.de

    Elke Saulewicz (Vorstandsmitglied SPD-Eching)

Lesermail verfassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.