Gemeinde verkauft keinen Grund mehr

Die Vergabe von Gemeindegrund im vergünstigten Wohnbaumodell gibt es nur noch über Erbpacht. SPD, Grüne, „Bürger für Eching“ und „Echinger Mitte“ haben mit 14:11 Stimmen gegen CSU, FW und FDP durchgesetzt, künftig keine Gemeindeflächen mehr zu verkaufen.

Die Grundstücke blieben so im Eigentum der Gemeinde und seien damit der Bodenspekulation dauerhaft entzogen, argumentierte Bürgermeister Sebastian Thaler. Zudem fließe der Erlös an Erbpacht jährlich als laufende Mittel ins Rathaus, während ein Verkaufserlös nur einmal verbraucht werden könne.

2008 und 2010 war in Dietersheim Nord-West und an der Lustheimer Straße zuletzt Gemeindegrund vergünstigt verkauft worden, zu Quadratmeterpreisen von 310 bis 420 Euro. Dort ist längst die Bindungsfrist ausgelaufen, die damals von der Gemeinde mit Steuermitteln verbilligten Grundstücke sind nun frei verkäuflich oder vererbbar.

„Diese Wertzuwächse sind an der Allgemeinheit vorbeigegangen“, sagte Thaler. Ziel einer Baulandvergabe müsse aber sein, „langfristig bezahlbaren Wohnraum“ zu schaffen und das sei „nur im Erbaurecht rechtlich sicher möglich“.

Er sehe die Bodenpolitik einer Gemeinde als „Gegenpol“ zum Marktgeschehen: „Würden das mehr Kommunen so machen, wären die Preise nicht so explodiert.“ Nachdem Eching diese Systematik in den 70er Jahren als ein Pionier begonnen hatte, sei auch hier „die Bodenpolitik in den letzten Jahren nicht sehr vorausschauend“ gewesen, sagte er, „jetzt wollen wir mal damit anfangen.“

CSU und FW verwahrten sich gegen die ausschließliche Festlegung auf Erbpacht. „Es kann nicht sein, dass wir uns total aus dem Verkauf verabschieden“, monierte CSU-Sprecher Georg Bartl. Die Gemeinde brauche „dringend die Einnahmen, alleine schon für die Infrastruktur der Neubaugebiete“.

Ohne Verkaufserlöse müsse die Infrastruktur über Schulden finanziert werden, deren Tilgung die Pachterlöse locker auffresse, betonte auch FW-Sprecher Christoph Gürtner. Thaler versicherte hingegen, die Baugebiete auch ohne Schulden hinzubekommen.

Gürtner stellte auch den makroökonomischen Effekt in Frage. Wenn die Gemeinde ihre Grundstücke nicht auf den Markt werfe, entstehe noch größerer Mangel und folglich Preissteigerungen, so seine Sichtweise. Zudem erfordere die Pachtverwaltung langfristig bedeutenden Verwaltungsaufwand.

Man könne über die Relation zwischen Verkauf und Pacht jederzeit und für jedes Baugebiet neu verhandeln, so der Kompromissvorschlag der FW, nur eine komplett einseitige Festlegung sei unbefriedigend. „Eine Mischung wär doch toll“, sagte Otmar Dallinger (FW), „dann kann der Bürger selbst entscheiden.“

Besonders umstritten war auch, dass diese Regel auch schon für das nächste anstehende Neubaugebiet Eching-West gelten soll. Dort hatte der Gemeinderat noch im Februar beschlossen, 14 der 28 Parzellen im Wohnbaumodell zu verkaufen und 14 auf Erbpacht zu vergeben.

Bei der Abfassung des Wohnbaumodells 2018 war stets von einem teilweisen Verkauf ausgegangen worden. „Nachdem man jahrelang diese Praxis verfolgt hat, sollte man sie zumindest auslaufen lassen und nicht von heute auf morgen verwerfen“, rügte Gürtner. Es sei vielfacher Wunsch in der Bevölkerung, über das Modell Wohneigentum zu erwerben.

Diese individuelle Ansicht sei verständlich, konterte Lena Haußmann (Grüne), „aber das Allgemeininteresse liegt anders“ und dem sei der Gemeinderat verpflichtet. Siglinde Lebich (Grüne) fragte, „ob es auch der Bürgerwille der 14.980 weiteren Echinger ist, dass durch das Modell 20 begünstigt werden“.

Für das Wohnbaumodell könne man sich mit 120.000 Euro Familieneinkommen bewerben, erinnerte Leon Eckert (Grüne): „Damit verdient man nicht ganz schlecht und diesen Personenkreis fördern wir dann mit der größten Summe, die die Gemeinde überhaupt ausgibt.“

Zudem seien „die Resourcen endlich“, mahnte er, „im Erbbaurecht können wir uns unseren Handlungsspielraum langfristig erhalten“. Ein Erbe an kommende Generationen, „dass wir alles zubauen, ist genauso eine Belastung, die wir hinterlassen, wie Schulden“, sagte Eckert.

Der Gemeinderat sei „nicht hier, um private Kapitalanlagen zu fördern“, betonte Bertram Böhm (Echinger Mitte). Es sei „keine dauerhafte gesellschaftliche Gestaltung, die Grundstücke nach ein paar Jahren auf den freien Markt zu geben“.

SPD-Sprecher Carsten Seiffert bündelte das neue Modell als „beste Variante für unseren Haushalt, beste Lösung, um Grundstücksspekulation zu begegnen, und bestes Angebot für Bauwerber zur Finanzierung ihrer Grundstücke“.

Beim Verkauf der Parzellen im ersten Neubaugebiet heuer an der Böhmerwaldstraße habe man gesehen, wie schwierig die Finanzierung trotz der Vergünstigungen immer noch sei, erinnerte Stefanie Malenke (SPD). „Daraus haben wir gelernt“, begründete sie die Abkehr vom Verkauf schon für Eching-West, „und in der Erbpacht haben wir eine wunderbare Möglichkeit gesehen“.

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