Bürgerbegehren zum Wohnbaumodell eingereicht

Die FW haben am Dienstag die Unterschiften zur Unterstützung des Bürgerbegehrens zur Vergabe von Grundstücken im Baulandmodell im Rathaus eingereicht. Bürgermeister Sebastian Thaler hat für kommenden Dienstag, 25.05., eine Sondersitzung des Gemeinderats zur Prüfung des Begehrens angesetzt.

Der Gemeinderat hat dabei keinen inhaltlichen Spielraum, sondern kann nur die rechtliche Zulässigkeit prüfen. Sofern ausreichend Unterschriften als gültig anerkannt werden und keine rechtlichen Bedenken bestehen,
muss der Gemeinderat einen Bürgerentscheid ansetzen, der dann innerhalb von drei Monaten durchgeführt werden muss.

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