Rats- kontra Bürgerbegehren

Im anstehenden Bürgerentscheid zum Wohnbaumodell können die Echinger nun zwei gegenteilige Fragestellungen beantworten. Dem Bürgerbegehren steht nun ein Ratsbegehren gegenüber. Eine Entscheidungsfrage gibt im Zweifel den Ausschlag.

Es sei „sinnvoll, dass wir als Gemeinderat unseren Beschluss bekräftigen“, begründete SPD-Sprecher Carsten Seiffert das Ratsbegehren, das unter dem Titel „Für eine nachhaltige und soziale Baulandpolitik“ von SPD, Grünen und der Fraktionsgemeinschaft aus „Bürgern für Eching“, „Echinger Mitte“ und ÖDP eingebracht wurde.

Dadurch würde „Demokratie verkompliziert an der Stelle“, rügte FW-Sprecher Christoph Gürtner. Das Bürgerbegehren habe die Entscheidungsfrage „relativ einfach“ dargestellt, mit einem „ja“ oder „nein“ wäre die Streitfrage entschieden gewesen. Nun stehen inklusive Stichfrage drei Fragen zur Beantwortung auf dem Zettel.

Bürgermeister Sebastian Thaler befand, diese Komplexität könne man „den Bürgern durchaus zutrauen“. Es sei bei Bürgerentscheiden auch „durchaus üblich, dass Fragen gegenübergestellt“ würden. Auch so sei der Stimmzettel doch noch „sehr überschaubar“.

Gürtner schimpfte das Ratsbegehren zudem „ein Stück weit lächerlich“. Zuvor hatte die FW ein Ratsbegehren im Sinne ihrer Fragestellung beantragt gehabt, das die Mehrheit abgelehnt hatte, die nun ihr konkurrierendes Ratsbegehren beschloss. „Da müssen sie den Bürgern schon erklären, was das für ein Schabernack sein soll“, sagte Gürtner.

Das von den FW vorgelegte Ratsbegehren habe immerhin „eine um 180 Grad andere Frage“ gehabt, erinnerte Thaler, daher sei doch die Ablehnung des damaligen Textes nicht mit der Zustimmung zum jetzigen, konträren Text gleichzusetzen.

Inhaltlich rügten FW und CSU die Formulierung, dass „wieder ausschließlich“ verpachtet werden solle. Nachdem es vor dem Grundsatzbeschluss zur ausschließlichen Pachtvergabe im Dezember Verpachtung und Verkauf gegeben habe, sei das falsch, so Gürtner. CSU-Sprecher Georg Bartl nannte das Ratsbegehren „irreführend und nicht zielführend“. Man dürfe die Situation „nicht auf den Kopf stellen“.

Seifert erinnerte daran, dass vor Jahren ausschließlich die Verpachtung angewandt worden sei, etwa bei den großen Baugebieten westlich der Frühlingsstraße und nordöstlich der Kleiststraße. Daher sei das „eine sehr bewährte Methode“, worauf sich das „wieder“ im Fragetext beziehe.

Das Ratsbegehren wurde mit 14:6 Stimmen von SPD, Grünen, BfE und ÖDP gegen CSU und FW angenommen.

Inhaltliche Begründungen zu den beiden konkurrierenden Fragen werden den Stimmzetteln nicht beigelegt, entschied der Gemeinderat einmütig. Insbesondere die Formulierung der Sachinformationen wurde als zu kompliziert und aufwändig angesehen. Der Stimmzettel (Bild) wurde mit 15:8 Stimmen beschlossen.

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