‚Klar entschieden“

Stimmen zum Bürgerentscheid Wohnbaumodell:

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„Die Wahlbevölkerung hat entschieden und sich klar für eine Mischung aus Erbbaurecht und Verkauf ausgesprochen. Jetzt müssen die Gemeinde und der Gemeinderat auf schnellstem Weg die Voraussetzungen schaffen, dass ein Vergabeverfahren durchgeführt werden kann. Weitere Verzögerungen sind absolut zu vermeiden.

Besonders erfreulich ist hierbei, dass sich auf Anregung von Bürgermeister Sebastian Thaler hin schon im Vorfeld die Gemeinderatsfraktionen einvernehmlich auf das weitere Vorgehen verständigt haben.“

Thomas Müller-Saulewicz, Ortsvorsitzender SPD, und Carsten Seiffert, Fraktionssprecher SPD

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„Wir akzeptieren die von den Echinger*innen getroffene Entscheidung und werden das Baulandmodell in Eching-West und Dietersheim-Süd-Ost mit Verkauf und Erbbaurechtsgrundstücken umsetzten. Wir Grünen werden auch weiterhin mit innovativen Ideen an Lösungen arbeiten, um bezahlbares Wohnen in Eching zu ermöglichen.“

Leon Eckert, Gemeinderat Grüne

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„Die Echinger Bürger haben sich im ersten Bürgerentscheid Echings für den weiteren Verkauf entschieden – wir tragen dies natürlich mit. Es braucht dennoch neue innovative Ideen, um nicht nur einige wenige zu bevorteilen, sondern den stetig steigenden Anforderungen im Wohnungsbau gerecht zu werden. Wir sehen zum Beispiel genossenschaftliches Bauen als ein Modell der Zukunft – auch für Eching.“

Susanne Rauschmayr, ÖDP

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„Die Bürgerinnen und Bürger haben klar entschieden. Das ist ein Gewinn für die direkte Demokratie und die Bürgerbeteiligung, die uns am Herzen liegt. Das Mindest-Quorum von 20 Prozent wurde erreicht und die erfreulich hohe Wahlbeteiligung ist ein weiteres Indiz dafür, dass es viele in der Gemeinde gibt, deren Interesse über die eigenen Belange und den eventuellen eigenen Wunsch nach einem vergünstigten Baugrundstück hinaus gehen.

Das klare Bürgervotum werden wir nun – wie vorab im fraktionsübergreifenden Konsens beschlossen – umsetzen. Auch dieser, vor dem Ergebnis des ersten Bürgerentscheids der Gemeinde Eching, erzielte Kompromiss ist als Erfolg für die Demokratie zu werten. Im Ergebnis hätten wir uns natürlich einen anderen Ausgang der Wahl gewünscht.

Wir gratulieren den FW zum erfolgreichen Bürgerbegehren, aus dem alle im Gemeinderat etwas gelernt haben und künftig mehr auf fraktionsübergreifende Zusammenarbeit setzen sollten.“

Alex Krimnmer, Gemeinderat ÖDP, für die Fraktionsgemeinschaft Bürger für Eching/Echinger Mitte/ÖDP

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„Das Ergebnis aus dem Bürgerentscheid ist zu allererst mal eine gute Nachricht für die vielen jungen Familien, die mit dem Gemeinderatsbeschluss zur alleinigen Vergabe im Erbbaurecht vor den Kopf gestoßen wurden. Sie haben jetzt wieder die Möglichkeit, sich bei der Grundstückvergabe für ein Modell zu entscheiden, welches zu ihrer persönlichen Lebenssituation passt.

Auch für den Gemeindehaushalt ist die Entscheidung positiv zu werten. Und wir als Freie Wähler sind natürlich stolz darauf, nicht nur den ersten Bürgerentscheid initiiert, sondern diesen auch noch mit einem so klaren Ergebnis gewonnen zu haben.

Aufgrund der vielen Gespräche mit Echinger Bürgerinnen und Bürgern war uns zwar bewusst, dass dieses Thema viele von ihnen bewegt. Dass sich dies aber in einem solch deutlichen Ergebnis Bahn bricht, war im Vorfeld allenfalls zu hoffen, aber nicht zwingend zu erwarten.

Doch bei aller Freude ist nun vor allem darauf zu achten, dass es keine weiteren Verzögerungen gibt. Erfreulicherweise konnte man sich in Vorgesprächen mit allen Fraktionen bereits auf das weitere Vorgehen im Rat verständigen. Daher hoffen wir, dass das geänderte Vergabeverfahren schnell umgesetzt werden kann.

Zum Abschluss möchten wir uns noch bei allen Gruppierungen und Helfern bedanken, die uns auf dem steinigen Weg zu diesem Bürgerbegehren tatkräftig unterstützt haben.“

Christoph Gürtner, Fraktionssprecher FW und einer der Verantwortlichen des Bürgerbegehrens

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„Die Bürger konnten sich bisher auf die Beschlüsse des Gemeinderates (meistens) verlassen. Der Beschluss zur Vergabe der gemeindlichen Baugrundstücke wurde von der „Bunten Koalition“ überraschend gekippt. Der Bürgerentscheid ist daher ein wichtiges demokratisches Mittel, mit dem der Bürgerwille durchgesetzt werden kann.

Das Ergebnis des Bürgerentscheids ist eindeutig ausgefallen, 68 % der Wahlbeteiligten sprachen sich dafür aus, dass Baugrundstücke der Gemeinde sowohl verkauft als auch in Erbpacht vergeben werden sollen. Die Kriterien sind im Gemeinderat erarbeitet worden. Wohlweislich sind beide Möglichkeiten vorgesehen gewesen, nur die Grünen waren gegen jegliche „Bezuschussung“, also auch gegen das Erbbaurecht. Die Bürger forderten ihr Recht ein.

Diese einseitige und ideologisch bedingte Entscheidung der Mehrheit im Gemeinderat ist vom Wähler nicht befürwortet worden.

Die Initiatoren und Unterstützer des Bürgerentscheides, FW, CSU und FDP, haben mit ihrem Einsatz eine wichtige Rolle für die demokratische Entscheidungsfreiheit der Bürger übernommen.

Da in der Verwaltung vorgearbeitet wurde, wird es wohl zu keinen größeren Verzögerungen kommen. Interessenten für den Kauf eines Baugrundstücks oder ein Erbbaugrundstück können hoffentlich bald ermittelt werden.

Die FDP dankt allen Wählerinnen und Wählern, dass sie ihre Wahl ernst genommen haben und abgestimmt haben. Wir danken aber auch allen, die diese Wahl erst mit ihrer Grundeinstellung und ihrem persönlichen Engagement ermöglicht haben.

Dr. Irena Hirschmann, stellvertretende Vorsitzende FDP

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Aufgrund der vielen Vorgespräche mit den Echinger Bürger*innen haben wir auf eine mehrheitliche Zustimmung gehofft und auch damit gerechnet, aber ein so klares Ergebnis ist natürlich eine schöne Bestätigung für die Arbeit der letzten Monate. Auch die gute Wahlbeteiligung für einen Bürgerentscheid ist sehr erfreulich.

Wir haben im Rahmen des Bürgerbegehren und auch schon davor immer wieder versucht, Kompromisse zu finden. Schon im Dezember bei der eigentlichen Abstimmung wie auch auf dem Weg zum Bürgerentscheid, zum Beispiel mit dem von uns angeregten Ratsbegehren. Leider waren die Fraktionen von SPD, Grünen und Bürger für Eching/Echinger Mitte/ÖDP
dazu nie bereit.

Umso erfreulicher ist der konstruktive und sinnvolle Austausch aller Fraktionen über das weitere Vorgehen, der schon vor dem Ergebnis des Bürgerentscheids stattgefunden hat. Somit kann nun hoffentlich schnell und unkompliziert alles Weitere auf den Weg gebracht werden und das Bewerbungsverfahren zeitnah wieder starten.

Wir hoffen, dass sich damit möglichst viele Echinger Bürger*innen und Familien den Traum vom selbstbestimmten Eigenheim verwirklichen können!

Mit den zusätzlichen finanziellen Mitteln, die der Gemeindekasse in Zukunft zur Verfügung stehen, könnte man jetzt diverse Projekte vorantreiben. Zum Beispiel die Gründung eines Kommunalunternehmens zum Bau von Geschosswohnungen und Mehrfamilienhäusern, um das
Echinger Baulandmodell um die Möglichkeit der vergünstigen Vermietung zu ergänzen.

Abschließend möchten wir uns bei allen Mitwirkenden, Unterstützern, den beteiligten Fraktionen von CSU und FDP und allen Bürger*innen für die Hilfe und den konstruktiven Austausch recht herzlich bedanken.

Florian Gerber, FW, einer der Verantwortlichen des Bürgerbegehrens

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(Die Gelegenheit zur Kommentierung wurde allen Gruppierungen angeboten; weitere Kommentare sind nicht eingegangen)

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