Kommentar: So nicht, liebe ‚Bunten‘

Den FW ist nach dem Erfolg des Bürgerbegehrens am Sonntag zu gratulieren für ihren politischen Instinkt, mit einem derartigen Nischenthema, dessen Auswirkungen faktisch vielleicht 0,1 Prozent der Echinger betreffen werden, über 2500 Wahlberechtigte zu motivieren.

Neben der Klärung einer kontroversen Sachfrage bedeutet der klare Ausgang aber vor allem eine krachende Ohrfeige für die „Bunte Koalition“. So macht man keine Politik!

Mal eben rasch einen Beschlussstand einer Gemeinde rückwirkend umwerfen, auf den sich Bürger verlassen haben – das geht nicht. Neue Mehrheiten können neue Schwerpunkte setzen und neue Entscheidungen treffen, dafür sind sie gewählt. Aber früher gefasste Beschlüsse rückwirkend zu kippen, ist keine neue Strategie, das ist Selbstherrlichkeit.

(Milderne Umstände lassen sich innerhalb der „Bunten“ einzig den Grünen zubilligen, da sie die Abkehr vom Verkauf auch vorher schon gefordert und bei der früheren Beschlussfassung auch vertreten hatten.)

Einen Beschluss, der Einzelne hart trifft, um der Gemeinschaft zu nutzen (so die Lesart der „Bunten“), müsste umso intensiver erklärt und hergeleitet werden. Das stattdessen mit ein paar Sätzen Argumentation in der Gemeinderatssitzung durchzuziehen, zeugt nicht wirklich von der behaupteten Bürgernähe.

Die nächste Leerstelle war die vermeintliche Flankierung der neuen Bodenpolitik mit Wohnungsbau. Der Bebauungsplan östlich der Böhmerwaldstraße, wo über hundert Wohnungen entstehen könnten, ist seit Mai 2017 rechtskräftig. Hat hier der Bürgermeister oder jemand der „Bunten“ schon mal erklärt, wann hier was geschehen soll?

Der überwältigende Wahlerfolg 2020 für Bürgermeister Thaler und alle seine Unterstützergruppen war ein Vertrauensvorschuss – kein Freibrief. Das hat das Bürgerbegehren in ebenso glasklaren Zahlen in Erinnerung gerufen.

Ein Lesermail

  1. Sehr gut zusammengefasst.

    Der Kernsatz „Mal eben rasch einen Beschlussstand einer Gemeinde rückwirkend umwerfen, auf den sich Bürger verlassen haben – das geht nicht. Neue Mehrheiten können neue Schwerpunkte setzen und neue Entscheidungen treffen, dafür sind sie gewählt. Aber früher gefasste Beschlüsse rückwirkend zu kippen, ist keine neue Strategie, das ist Selbstherrlichkeit.“ beschreibt auch die Hauptursache der letzten Verzögerung der Grundstücksvergabe.

    Viele Grüße
    Roland Bauer

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