Aufträge an Schwager ‚zum Vorteil der Gemeinde‘

Bei den Aufträgen der Gemeinde an den Schwager des Bürgermeisters sei es „ganz klar, dass eine Vetternwirtschaft zum Schaden der Gemeinde nicht der Fall“ sei, versicherte Bürgermeister Sebastian Thaler. Im Bauausschuss des Gemeinderats nahm er erstmals seit fünf Monaten zu einem der gegen ihn im Raum stehenden Vorwürfe Stellung.

Thaler sagte, er habe „nichts zu verheimlichen“. Sein Schwager sei zunächst 2018 mit der Erstellung des Jahresberichts der Gemeinde beauftragt worden. Dessen Angebot sei bei rund 3900 Euro gelegen, zwei Vergleichsangebote seien teurer gewesen; abgerechnet worden seien 5300 Euro, was in einer inhaltlich begründeten Erhöhung der Seitenzahl gegenüber dem Auftrag und der Notwendigkeit einer Expresslieferung begründet sei.

Beim Auftrag für ein Corporate Design der Gemeinde seien 16 Angebote in der Spannbreite von 8900 bis 74.500 Euro eingegangen, hier sei wieder der Betrieb des Schwagers der günstigste gewesen. Abgerechnet wurden knapp über 10.000 Euro, weil der Gemeinderat nach der Vorstellung noch zusätzliche Entwürfe gefordert habe, die nicht im Angebot umfasst gewesen seien.

Bei der Besucherführung und Bilderhängung im Rathaus seien nach Abgabe des Angebots durch den Schwager noch zwei Vergleichsangebote angefragt worden, wobei eines fast doppelt so hoch gelegen, der andere Kontakt abgesagt habe.

Alle Leistungen seien auch „zeitgerecht und vollständig erbracht worden“. Insofern seien alle Vergaben korrekt gelaufen, betonte der Bürgermeister, „wir hätten vielmehr einen Vergabeverstoß begangen, wenn wir ein teureres Angebot beauftragt hätten“.

FW-Sprecher Christoph Gürtner rügte, es wäre ehrlicher gewesen, in so einem Fall „vorab in den Gemeinderat zu gehen und die Situation offen zu legen“. Jetzt bleibe „immer der Verdacht, es stinkt“.

Thaler räumte ein, er würde das „im Nachhinein auch so machen“. In so einer Situation sei „ein Geschmack nicht von der Hand zu weisen“. Allerdings sei für ihn stets nur „wichtig gewesen, dass es so wirtschaftlich vorteilhaft für die Gemeinde ist“.

SPD-Sprecher Carsten Seiffert monierte, wenn auch nicht finanziell, so sei „durchaus Schaden für die Gemeinde entstanden, dass nämlich über den Verdacht einer Bevorzugung diskutiert werden muss“. Die Auftragsvergabe an den eigenen Schwager sei eindeutig eine Interessenkollision „und die löst man normalerweise, indem man sich aus der Vergabe raushält“, sagte Seiffert.

Dass er den dritten Auftrag in seinem Beisein von Zweiter Bürgermeisterin Stefanie Malenke unterzeichnen ließ, sei darin begründet, dass er es „besser gefunden habe, wenn eine neutrale Person beauftragt“, sagte Thaler auf Nachfrage.

Bei der Rekonstruktion dieses Vorgangs gab es Unstimmigkeiten, weil der Bürgermeister behauptete, Bauamtsleiter Thomas Bimesmeier sei informiert gewesen, dass es sich bei dem Auftragsnehmer um Thaler Schwager handle, Bimesmeier stritt das ab. Auch Bimesmeier versicherte jedoch, die Auftragsvergabe sei formal korrekt gelaufen.

Thaler betonte, in seiner Amtszeit habe es auch drei andere Fälle gegeben, wo Gemeindeaufträge an Verwandte von Gemeindemitarbeitern gegangen seien. Hier habe man jeweils „genauer hingeschaut“, aber auch da sei die Vergabe „immer korrekt nach den Richtlinien“ erfolgt und die beauftragten Leistungen anstandslos erbracht worden.

Wie mit dem dritten, noch nicht vollständig erfüllten und daher auch noch nicht abgerechneten Auftrag an die Firma des Schwagers verfahren werden solle, will der Gemeinderat noch entscheiden. Während Thalers Krankenstand war Zweite Bürgermeisterin Malenke mit einer Aufbereitung der Vorgänge beauftragt worden, deren Bericht soll nun abgewartet werden.

6 Lesermails

  1. Die Echinger Buberl- und Maderlpartie

    Die politische Situation in Eching erinnert mehr und mehr an die Buberlpolitik unseres südlichen Nachbarstaats Österreich. Zwar ist bisher noch nichts über ein Treffen des Echinger Dreigestirns (Thaler, Malenke, Eckert) mit der angeblichen Nichte eines russischen Oligarchen an die Öffentlichkeit gedrungen, wundern würde man sich darüber aber mittlerweile schon auch nicht mehr.

    Wir kommen an dieser Stelle auf die Vetternwirtschaft zurück. Es ist unserer Meinung nach durchaus richtig, etwa ortsansässige Unternehmen bei der Vergabe von Aufträgen zu begünstigen oder ortsansässige junge Künstler zu unterstützen. Im Falle des Schwagers von Herrn Thaler ist dieser aber nicht ortsansässig und man sollte doch dann nachfragen, was denn die Vergabe solcher Aufträge rechtfertigt.

    Eines der Hauptkriterien für eine Vergabe von Aufträgen sollte die Leistungsfähigkeit und Qualität der abgelieferten Arbeiten sein. Zur Erbringung einer fachgerechten Arbeit bedarf es allerdings einer spezifischen Ausbildung, etwa als Maler, Reprotechniker, Grafiker, Fotograf oder etwa Innenarchitekt. Also frägt man sich nach der Ausbildung des Allroundkönners G. Tatsächlich hat er unseres Wissens keinerlei derartige Ausbildung absolviert, sondern ist Volljurist, arbeitet aber nach unseren Erkenntnissen nicht in diesem Beruf.

    Gleichwohl war er wohl befähigt, allerlei verschiedene Arbeiten abzuliefern, verschiedene davon im künstlerisch gestalterischen Bereich. So etwa den Entwurf für ein neues Gemeindelogo, das Stricherlpferd. Obwohl Kunst natürlich von Können kommt und teilweise Geschmacksache ist, bleibt die Qualität künstlerischer Erzeugnisse aber doch objektiv bewertbar. Da wir selbst im Bereich der Kunst Laien sind, haben wir also die Meinung einer jungen Künstlerin aus Berlin eingeholt. Diese hat an der Universität der Künste in Berlin und in London studiert. Sie erhielt bereits mehrere Preise.
    Wir wollen hier ihre Meinung über das Gemeindelogo und auch die Gemäldegalerie von Herrn G. wiedergeben:

    Zum Gemeindelogo:
    „Lustig, wie sich hier der ‚Künstler‘ mit Darstellungshilfen erklärt. Bei starken Entwürfen normalerweise nicht notwendig/üblich. Fraglich ist, ob es noch immer zeitgenössisch ist, die Kirchtürme einzubringen. Ja, auch, wenn Wahrzeichen, aber wie viel Identifikation bieten Kirchtürme heutzutage den Bürger*innen der Gemeinde, die durchaus kulturell divers, und vor allem bei den jüngeren Menschen der Gemeinde die Religion mehr und mehr an Stellenwert verliert. Es geht doch auch um Eching und nicht München? Die ‚Tropfenform‘-Erklärung ist absolut sinnfreies Gebrabbel und wirkt eher so als wären ihm die Ideen für die Gestaltung der linken Seite ausgegangen. Jemand muss ihm auch mal sagen, dass Kubismus nicht die Lösung für alles ist…

    Die Ähnlichkeit zum Pferd ist ebenfalls fraglich, sieht eher aus wie ein merkwürdiges Eichhörnchen. Auch das ‚E‘ geht in der Gesamtwirkung komplett unter, man muss es fast suchen. Die Blume ist auch seltsam, hier so schön als ‚Reminiszenz‘ an das Echinger Wappen beschrieben. Also eine Erinnerung an das alte Wappen? Das mit der rassistischen Abbildung? Ach wie schön war das damals? Fühlt sich vor allem durch den Begriff, aber auch die Blume extrem falsch an. Es wird sich doch ein anderes Symbol für die Naturverbundenheit finden können, als eine Blume?

    Natürlich darfst du mich zitieren, dass jede*r Grafikdesign-Student*in das für 50 € besser hinbekommt.“

    Zur künstlerischen Qualität der in oben angegebener Galerie vorgestellten Arbeiten schreibt sie: „Nun zu den künstlerischen Meisterleistungen. Natürlich ist Kunst subjektiv und Geschmackssache, aber seine ‚Werke‘ sind, mit Verlaub, einfach scheußlich und an Peinlichkeit kaum zu übertreffen.
    Keine Universität oder Kunsthochschule würde eine solche Mappe annehmen. Sie erinnern mit ihren wild zusammengewürfelten Techniken, Kunstrichtungen und Abklatsch an Kunsthandwerks-Markt-Stände von Alt-Hippies. Keinerlei Aussage, keine Technik, keinerlei Alleinstellungsmerkmal. Auch hier muss ich wieder sagen… Kubismus ist nicht die Lösung für alles. Da helfen nicht mal die französischen Titel… Warum also jemand, der keinerlei Qualifikation hat, fördern?“

    Die Antwort darauf dürfte allgemein bekannt sein.

    Was den Vergleich mit unserem südlichen Nachbarn angeht, so befindet der sich dieser nach dem Rücktritt von Herrn Kurz mittlerweile in einer besseren Situation als Eching.

  2. Verehrter Herr Müller-Saala,

    nicht nur Ihnen werden Fragen nicht beantwortet, auch den Bürgern wird Hetze vorgeworfen.

    https://echinger-zeitung.de/2021/01/07/eching-auf-90-seiten, hab mal die Veröffentlichung vom 7.01. des Jahres. Es ist wohl der Stil der FOS (Frends of Sebastian), wenn man Artikel kritisch beantwortet. Damals wusste ich noch nichts von Vetternwirtschaft.

    Aber Thaler war sich seiner Sache wohl sehr sicher mit der FOS. Dies zeigt auch sein Verhalten gegenüber Frau Malenke, so erklärt sich dann auch das lange Schweigen, wenn man „Vorgesetzten“ vertraut.

    Verehrte Frau Malenke, als Zweite Bürgermeisterin haben Sie keinen Vorgesetzten, wie in der Gemeinderatssitzung geäußert, als Ihr „Chef“ zu spät zur Sitzung kam. Auch ein Attribut, das Thaler sein eigen nennt, „Unpünktlichkeit“. Auf die Einlassung vom BM zur Vetternwirtschaft werden wir demnächst auch nicht mehr viel hören, dies ist auch etwas für die Staatsanwaltschaft.

  3. Nepper, Schlepper, Bauernfänger!

    „Ja, du bautest deine Schlösser / zu des Volkes Wohlergehn“ heißt es in der letzten Strophe des König-Ludwig-Liedes zu Ehren von König Ludwig II. von Bayern, dem „Märchenkönig“.

    Gewisse Ähnlichkeiten zu unserem gleichfalls fabelhaften, weil visionären Bürgermeister lassen sich nicht leugnen. Die „Hilfe, Hilfe“-Rufe unseres mannhaften Bürgermeisters, welcher bei seiner „Rettungstat am Baggersee“ eine Gehirnerschütterung davontrug, sind ja mittlerweile gerichtlicherseits in den Fundus der oberbayerischen Märchen und Sagen eingegangen.

    Genauso dürfen wir heute erfahren, dass die Auftragsvergabe an seinen Schwager zum Wohle des Echinger Volkes geschah. Dass die Firma aus Amberg (2 km von Kummersbrück entfernt) jeweils das günstigste Angebot abgab, verwundert uns keineswegs, mit gewissen Informationsvorteilen ist es durchaus leicht, jeweils das günstigste Angebot abzugeben. Es wäre hier interessant, ob es auch nur einen einzigen Fall gab, bei der die Firma nicht das günstigste Angebot abgegeben hat und den Zuschlag nicht bekam. Das würde uns doch sehr wundern.

    Herr Bimesmeier (Chapeau, pour le courage!) widerspricht Herrn Thaler, dass er gewusst habe, dass Herr G. mit Herrn Thaler verwandt ist. Also spricht Herr Thaler auch hier die Unwahrheit. Herr Bimesmeier hat ebenso in der Sitzung zur Dietersheimer Umgehungsstraße klar geäußert, dass er in der Klausurtagung dahingehend instruiert wurde, das Gutachten so erstellen zu lassen, dass es zu einer Ablehnung der vorgestellten Lösung kommen sollte.

    Man erkennt den Zweck der Klausurtagungen hier recht deutlich: Die „Jünger“ werden – in froher Runde – auf die Linie des visionären Heilsbringers (vgl. Zitate Malenke, Seiffert) eingeschworen. Die „Kälber“ merken noch nicht einmal, welchem Rattenfänger sie hinterherlaufen, bezeichnete doch Frau Malenke die Klausurtagung in anderer Sitzung als vollen Erfolg. Ja, für Herrn Thaler, nicht aber für die Echinger Bürger. Noch schlimmer wäre es jedoch, wenn die „Kälber“ entweder gemeinsame Sache mit Herrn Thaler machten oder erkannt haben, was sie im Tiefschlaf in dieser und anderen Angelegenheiten für einen „Bockmist“ verzapft haben und nunmehr versuchen, dies zu vertuschen und zu verbergen. Transparenz und „brutalstmögliche Aufklärung“ geht anders.

    Glaubt man Herrn Thaler, so tut man dem Wohltäter der Gemeinde natürlich unrecht. Das König-Ludwig-Lied wäre dann zu adaptieren in San-Sebastian-Lied: Ja, du tatst so viele Dinge / zu der Gmeinde Wohlergehn, den Radlweg nach Garching kann man noch in Eching sehn.

    Zurücktreten bitte!

    Annette und Dr. Andreas Erb

  4. Hallo und Guten Abend Herr Thaler,

    Sie haben sich gestern Abend in der BPU-Sitzung – im öffentlichen Teil – zum „Geschäftle“ mit Ihrem Schwager geäußert, statt im Gemeinderat, wo auch ich und andere Gemeinderäte dazu hätten Stellung nehmen können. Aber Sie wollten es wohl im „kleinen“ Kreis bekannt geben und diskutieren. Als Gemeinderat, der nicht dem BPU-Ausschuss angehört, muss ich diesen Weg wählen, um Ihnen zu antworten, bzw. dazu Stellung zu nehmen.

    Erste Bemerkung: Ihre Aussage „Sie haben nichts zu verheimlichen“ kann wohl nicht – nach soooo langer Zeit des Schweigens – ernst genommen werden.

    Dass Sie etwas zu verheimlich hatten, beweist doch, dass Sie erst jetzt mit der Sachlage und den Druckereien der beiden „exellent“ gefertigten Broschüren „Eching 2019″und „Eching 2020“ an die Öffentlichkeit gehen, obwohl ich Sie bereits mit zwei eMails um die Anschrift der Druckerei gefragt hatte, die Sie bis dato nicht beantwortet haben. (Ich wollte dies wissen, weil ich in den beiden Druckschriften – im Impressum – keinen Hineis auf die Druckereien finden konnte.) Diese beiden eMails blieben bis heute unbeantwortet. Nun ist es mir bekannt, weil ich dann schon damals vermutet hätte, dass es sich um ein „Geschäft mit der Verwandtschaft“ gehandelt hätte.

    Herr Thaler, hier ist kein „Geschmack“ gegeben, hier liegt ganz offensichtlich ein Verfahren zugrunde, welches einem Bürgermeister als Vergehen, wenn nicht als strafbewehrtes Delikt angelastet werden kann.

    Dass Sie die 2. Bürgermeisterin auch noch zur Unterschrift beauftragt haben, zeigt ein Verhalten, welches als „unter der Gürtellinie“ zu bezeichnen ist. Ich bezeichne Sie als Lügner oder Wolf im Schafspelz, denn was bis dato ans Licht der Öffentlichkeit gekommen ist, lässt diese Bezeichnung zu.

    A gut’s Nächtle, Herr Thaler.

  5. Ob Herr Bgm. Thaler auch an Eides Statt vor dem Gemeinderat versichern würde, dass er die zu den von seinem Schwager konkurrierenden Angebote seinem Schwager niemals zugänglich machte oder die konkurrierenden Angebotssummen diesem nannte?

    Ein Schelm, der Böses dabei denkt…

  6. Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung…

    Art. 38 KWBG – Interessenkollision
    (1) Beamte oder Beamtinnen dürfen keine Amtshandlungen vornehmen, die ihnen selbst, einem Angehörigen (Art. 20 Abs. 5 BayVwVfG) oder einer von ihnen vertretenen natürlichen oder juristischen Person des Privatrechts einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil verschaffen würden.

    Herrn Carsten Seiffert kann man nur zustimmen!

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