Gemeinderat leitet Aufklärung ein

Mit einem Maßnahmenpaket will der Gemeinderat zur Aufklärung der Anschuldigungen und Spekulationen um die Amtsführung von Bürgermeister Sebastian Thaler beitragen. Bei einer Sondersitzung am Mittwoch, die von Zweiter Bürgermeisterin Stefanie Malenke (SPD) und der „Bunten Koalition“ der bisherigen Unterstützergruppen Thalers angesetzt worden war, wurde einstimmig die Einleitung umfassender Aufklärungsarbeit sowie die Prüfung möglicher Regressansprüche beschlossen.

Zu den Auftragsvergaben an Thalers Schwager wurde eine Sammlung und Offenlegung aller Aufträge und Zahlungen beschlossen. Mögliche Rechtsverstöße durch die private Verbindung sollen überprüft werden. „Das fällt für mich in den Bereich ‚das tut man nicht‘“, kritisierte auch SPD-Sprecher Carsten Seiffert das Gebaren des Bürgermeisters.

Klage gegen Anwälte

Zu den Prozesskosten des Gerichtsverfahrens um Thalers Auseinandersetzung 2018 am Echinger See legte Dritter Bürgermeister Leon Eckert (Grüne) eine detaillierte Darstellung vor, die er sich über die Wochen erarbeitet habe.

Demnach sei der Gemeinderat beim Beschluss, die Verfahrenskosten des Bürgermeisters zu tragen, auch schlecht oder falsch beraten worden. Er habe bereits Strafanzeige gegen den bisherigen Rechtsbeistand der Gemeinde gestellt.

Neben der möglicherweise fehlerhaften Beratung könne die Kanzlei in jedem Fall Parteiverrat begangen haben, indem sie in der Sache sowohl Thaler als auch die Gemeinde beraten und vertreten habe, die teilweise widerstrebende Interessen verfolgt haben müssten.

Die FW hatte bereits beantragt, sich von der Kanzlei zu trennen, auch Eckert empfahl, die Zusammenarbeit ruhen zu lassen. Malenke appellierte, dass vor derartigen Schritten die Kanzlei wenigstens gehört werden müsse, so dass die Entscheidung verschoben wurde.

Eckert bilanzierte, dass in der Zahlung der Verfahrungskosten „der Sachverhalt nicht so trivial ist, dass es nur einen Schuldigen gäbe“. Die Stoffsammlung, durch die er sich ebenfalls als ehrenamtlicher Gemeinderat kämpfen habe müssen, sei „durch die Zurückhaltung des Bürgermeisters erschwert worden“.

Die Zweite Bürgermeisterin wurde einstimmig beauftragt, Ansprüche der Gemeinde gegen Bürgermeister, Anwälte oder Versicherungen zu prüfen und zu verfolgen. Mit diesen Beschlüssen der Sondersitzung habe man „den vollen Maßnahmenkatalog eingesetzt, den ein Gemeinderat hat“, resümierte Eckert.

Heft wieder in die Hand nehmen

Malenke hatte zum Auftakt der Sitzung in emotionalen Worten die Sitution dargestellt und rechtliche Zwänge zur Zurückhaltung geschildert. Es entstehe der Eindruck, „alles scheint wie eingefroren, nichts bewegt sich, es herrscht Stillstand“.

„Der Sog der Ereignisse und unser Umgang damit verschlingen den ganzen Ort“, klagte sie. Dabei koste insbesondere „das Schweigen des Bürgermeisters in hohem Maße Vertrauen und Glaubwürdigkeit“.

Mit der Sondersitzuung und den Beschlüssen wolle der Gemeinderat „wieder hörbar reden und wieder sichtbar handeln“. (Hier geht es zur Rede im Wortlaut.)

Widerstand der CSU

Vor rund 40 Besuchern lehnte die CSU fast alle Vorschläge der „Bunten“ zunächst regelmäßig ab, weil sie nicht weit genug oder wahlweise zu weit gingen. Den Antrag der Grünen vor Wochen auf Akteneinsicht zu der Prozesskostenabwicklung hatte die CSU abgelehnt, nun forderte sie vehement, die daraufhin zusammengestellten Akten öffentlich vorzustellen.

Malenke betonte, die Kommunalaufsicht habe das ausdrücklich verboten, bei einer öffentlichen Behandlung würde sie sich strafbar machen. CSU-Sprecher Georg Bartl sagte, in dieser Angelegenheit sei „die rote Linie längst überschritten“, die Bevölkerung habe ein Recht auf die Zahlen. Der Gemeinderat müsse hier gegenüber der Rechtsaufsicht autark handeln.

Seiffert mahnte, bei der Aufklärung möglicher Rechtsbrüche solle man doch selbst keine Rechtsbrüche begehen. Nach fast einstündiger Diskussion verständigten sich SPD, Grüne, FW, Bürger für Eching und ÖDP gegen CSU und FDP darauf, die Vorlage um eine Woche zu verschieben und bis dahin zu klären, welche Details öffentlich gemacht werden dürften.

Ein von den „Bunten“ vorgeschlagenes Gremium aus allen Fraktionen zur Begleitung der weiteren Verfahrensschritte, um alle Richtungen einzubinden, wurde von der CSU ebenfalls abgelehnt. Ein derartiger „Untersuchungsausschuss“ habe keine Kompetenzen und keine Legitimation, rügte Bartl, „damit wird es nur in die Länge gezogen“. Hier solle nun wieder stattdessen die Kompetenz der Rechtsaufsicht eingeschaltet werden.

Thaler war wegen einer Covid-19-Infektion bei der Sitzung nicht anwesend, er befindet sich seit dem Wochenende in Krankenstand und Quarantäne.

3 Lesermails

  1. Selbstverständlich muss der Bürger endlich auch darüber informiert werden, ob sich die fragliche Wohnung in der Lessingstraße noch im Besitz der ehrenwerten Familie Thaler befindet. Die Auskunft darüber mit dem Hinweis zu verweigern, dieser Punkt habe nicht auf der Tagesordnung gestanden, zeigt wie „brutalst möglich“ die SPD-Fraktion aufklären will. Die Vernünftigen im Gemeinderat sollten einen entsprechenden Antrag auf Auskunft stellen.

    Wieso musste die Gemeinde Eching – oder war es Herr Thaler? – eine Rechtsanwaltskanzlei beauftragen, um in der Erbschaftsangelegenheit auf Ableben von Herrn L. einzugreifen? Wieso gerade die Kanzlei, die man jetzt verklagt? Die Beratung der Kanzlei war doch hoffentlich zum Wohle unseres fabelhaften Ersten Bürgermeisters.

    Dieser Kanzlei, gegen die der 3. Bürgermeister ja dankenswerterweise mittlerweile Anzeige erstattet hat, sollte man ganz selbstverständlich den Stuhl vor die Tür stellen. Sentimentalitäten, wie die von Frau Malenke geäußerten, sind fehl am Platze.

    Des Weiteren merken wir an, dass es falsch ist, sich auf die Ehrenamtlichkeit zu berufen, um Verantwortlichkeiten zu leugnen oder mit diesem fadenscheinigen Argument abzuwehren. Auch 2. oder 3. Bürgermeister sind im Innenverhältnis gegenüber der Gemeinde haftbar. Insbesondere da 2. oder 3. Bürgermeister auch ein Gehalt/eine Aufwandsentschädigung im mittleren 3-stelligen Bereich beziehen.

    Die Haftbarkeit gilt sinngemäß übrigens auch für Gemeinderatsmitglieder oder Ehrenamtliche in Vereinen.

    Der Echinger Gaul ist genauso tot wie das sehr teure Pferdelogo der Gemeinde. Absteigen.

    Im Übrigen sind wir der Meinung, dass Herr Thaler zurücktreten sollte.

  2. Wir geben der SPD-Fraktion recht hinsichtlich der Aussage „Das fällt für mich in den Bereich ‚das tut man nicht“. Die Vergaben von Aufträgen an den Schwager sind wie auch die anderen Skandale mehr als moralisch verwerflich. Sagt doch Art. 38 KWBG, dass Angehörigen keine Vorteile verschafft werden dürfen.

    Dass der Schwager des Bürgermeisters ein Angehöriger ist, steht außer Frage. Ebenso die Tatsache, dass der Schwager durch die Auftragserteilung einen finanziellen Vorteil auf seiner Seite erhalten hat. Es steht somit außer Frage, dass mit der Vergabe an den Schwager eine klare Missachtung von Art. 38 KWBG erfolgt ist, auch wenn mutmaßlich der Schwager das billigste Angebot abgegeben hat.

    Wäre es nicht verwunderlich, wenn bei den Ausschreibungen zu allen Aufträgen des Schwagers dieser das günstigste Angebot abgegeben hat? In Compliance-Sachverhalten ist es häufig der Fall, dass einer dem Entscheidungsträger nahestehenden Person Informationen über die Angebote der anderen Ausschreibungsteilnehmer zugetragen werden, um sich selbst oder Nahestehenden einen Vorteil zu verschaffen. Daher dürfen sich bei einem Amtsträger keine geschäftlichen Beziehungen zwischen seinem Dienstherren und Verwandten anbahnen.

    Emotionalität und menschliches Mitgefühl mit dem Beschuldigten haben in einem solchen Verfahren leider nichts verloren – so hart es an dieser Stelle erscheint. In solchen Verfahren/Compliance-Ermittlungen ist stets eine sachliche Aufklärung erforderlich. Lässt man sich bei der Beurteilung von Tatschen von Emotionalität leiten, ist die Aufklärung von vornherein zum Scheitern verurteilt.

    Es ist zudem anzunehmen, dass viele Gemeinderäte, insbesondere aus der bunten Koalition, ein freundschaftliches Verhältnis zum Bürgermeister pflegen/gepflegt haben, welches die Aufklärungsarbeit unter Umständen behindern könnte. Daher ist es zwingend erforderlich, dass die Aufklärungsarbeit entweder von der kommunalen Rechtsaufsicht (unter regelmäßiger Berichterstattung an den Gemeinderat) oder durch eine auf solche Verfahren spezialisierte Kanzlei durchgeführt wird. Gegebenenfalls wären daraus resultierende Kosten hinsichtlich eines Regresses gegenüber dem Bürgermeister zu prüfen.

    Zudem müssen sämtliche Ausschreibungssachverhalte in der Gemeinde professionell aufgearbeitet werden (normales Vorgehen bei Compliance-Untersuchungen). Denn es besteht die (große) Wahrscheinlichkeit, dass noch mehr Themen ans Tageslicht kommen.

    So scheint es, dass hier ein Bürgermeister in sehr vielen Situationen sich selbst am nähesten war und des Öfteren seinen privaten finanziellen Vorteil gesucht hat. So wäre bei Ausschreibungen beispielsweise zu prüfen, wie diese abgelaufen sind, ob Ausschreibungsteilnehmer Informationen über die Preise der Mitbewerber erhalten haben, ob dem Bürgermeister finanzielle Mittel zugeflossen sind. Daran wird das Ausmaß einer umfassenden, objektiven Untersuchung deutlich, die vermutlich keiner der Gemeinderäte in seiner ehrenamtlichen Freizeit durchführen kann.

    Eines sollte auch den Gemeinderäten mittlerweile klar sein. Der Bürgermeister hat in seinen moralisch verwerflichen Taten, sollten sie sich bewahrheiten, in keiner Weise Emotionalität gezeigt. Besonders ist an dieser Stelle der Immobiliendeal mit dem sehr betagten alten Mann hervorzuheben, in welchem die Gemeinde möglicherweise um mehrere hunderttausend Euro hintergangen wurde. Oder auch die Situation, in welcher durch ihre Unterschrift die Zweite Bürgermeisterin in Thalers Urlaubsvertretung (obwohl er anwesend war) in diese Affäre hineingezogen wurde.

    Den Kampf für das politische Überleben hat unser Bürgermeister bereits verloren. Alleine die moralische Komponente der Skandale rechtfertigt einen Rücktritt. Nun geht es darum, dass die Unterstützergruppierungen endlich der Realität ins Auge blicken und Emotionalität aus dem Spiel lassen, um nicht selber noch größeren Schaden zu erleiden.

    Sachlichkeit, Objektivität und professionelle sowie umfassende Untersuchungen sind in diesem Schlamassel nun notwendig. Das beste Mittel für die Gemeinde wäre nun ein Rücktritt, um Schadensbegrenzung zu erzielen. Soll der Bürgermeister nach seiner Covid-Erkrankung zurückkehren und einfach so im Rathaus wieder die Geschicke leiten?

    Aus Gesprächen mit Gemeindeangestellten aus Nachbargemeinden habe ich erfahren, dass in Nachbarrathäusern nur noch der Kopf geschüttelt wird und man über die Zustände in unserem Rathaus fassungslos ist. Das Ansehen unserer Gemeinde ist in den Keller gerutscht. Gerade die Rathausmitarbeiter können einem in einer solchen Situation Leid tun. Ist ein normales, produktives Arbeiten in einer angenehmen Arbeitsatmosphäre unter einem mit solchen Vorwürfen belasteten Bürgermeister überhaupt noch möglich? Alleine den Rathausmitarbeitern zuliebe wäre ein Rücktritt notwendig.

    Die Gemeinde sollte sich nämlich nun konzentrieren, voranzukommen. Daher die wichtige Bitte von sehr vielen Echingern: Wachen Sie endlich auf und handeln Sie im Wohle der Gemeinde, nicht beeinflusst von menschlichen Beziehungen zu unserem Bürgermeister, nicht von Emotionalität!

    Thomas und Franziska Zeil

  3. An die Angsthasen der SPD: Das Pferd ist tot – steigen Sie ab!

    Wir haben uns gestern wirklich die Mühe gemacht, zur „Aufklärungsitzung“ des Gemeinderates zu erscheinen. Natürlich ohne Rederecht – wo kämen wir da hin, wenn der Bürger etwas sagen dürfte? Es reicht doch, wenn er alle 4 Jahre ein Kreuzchen machen kann.

    Wir arbeiten beide seit vielen Jahren als Physiker in der Wissenschaft und als Psychologin in der Moderation und Bewältigung von Konfliktsituationen und sind erstaunt darüber, wie unprofessionell die Gemeindeversammlung ablief. In der Gemeinde Eching scheinen kein Beamer zur Präsentation der Vorlagen oder funktionierende Tischmikrophone vorhanden zu sein. Vielleicht wollte man auch gar nicht, dass akustisch alles verstanden wird. Wir haben trotzdem verstanden, was passierte.

    Was wir erlebten, war sehr aufschlussreich: Wir erlebten eine mit ihrer Aufgabe vollständig überforderte Zweite Bürgermeisterin, welche wirklich bemüht war, die Sache voranzubringen. Glaubhaft war ihr Vortrag zur wirklich verfahrenen Situation in Eching, zu der sie und in Teilen der Dritte Bürgermeister allerdings wegen mangelnder Kontrolle des Ersten Bürgermeisters selbst erheblich beigetragen hat.

    Ihr menschliches Verständnis für die persönliche Situation von Herrn Thaler hat in einer solchen Versammlung nichts, aber auch gar nichts zu suchen. Es geht um seine Rolle als Bürgermeister, die er selbst gewählt hat – nicht um seine Rolle als Vater, Ehemann usw. Ihr Mitgefühl ist umso weniger zu verstehen, als Herr Thaler gerade Frau Malenke mit ihrer Unterschrift unter einen Auftrag für seinen Schwager in widerlicher Weise ins Messer laufen hat lassen. Frau Malenke unterschrieb diesen Auftrag im Beisein von Herrn Thaler und Frau Malenke konnte auf Nachfragen, wieso Herr Thaler diesen nicht selbst unterschrieben habe, nicht antworten. Im Lichte der von Herrn Thaler bisher an den Tag gelegten Charaktereigenschaften liegt die Antwort aber auf der Hand. Im schlimmsten Fall könnte Frau Malenke dies auch als Beihilfe zum Dienstvergehen angekreidet werden.

    Sie führte weiter aus, wie gut doch zum Bespiel die Klausurtagung, welche noch im diesem Oktober (!) unter Leitung von Herrn Thaler stattfand, gelaufen sei. Zu einem Zeitpunkt also, zu dem schon die meisten der Vorwürfe gegen Herrn Thaler bekannt waren. Unter solchen Prämissen ist aber eine Klausurtagung völlig unangebracht.

    Sie führte weiter an, dass schon verschiedentlich (unter anderem sehr deutlich von uns) der Rücktritt von Herrn Thaler gefordert wurde – so als sei das verwunderlich. Dabei ist doch tatsächlich alles andere als der Rücktritt von Herrn Thaler völlig inakzeptabel.

    Der Sinneswandel von Frau Malenke und ihrer Fraktion kam wohl tatsächlich erst mit den Presseveröffentlichungen in der SZ und der Vielzahl der Leserbriefe in verschiedenen Onlineforen zustande. Wie wir bereits geschrieben haben, mussten die Bunten feststellen, dass das Pferd tot ist und man beim weiteren Reiten desselben spätestens bei der nächsten Wahl nicht mehr im Sattel sitzt. Mit dem Aufkommen des jüngsten Skandals und der Erklärung der Grünen hatte dann wohl auch Frau Malenke und die SPD keine andere Wahl mehr.

    Aber selbst jetzt macht man sich noch Sorgen um die politische Zukunft des Ersten Bürgermeisters (er hat keine) oder um die Rechtsanwaltskanzlei, der man evtl. auch noch eine Chance geben will. Selbst wenn noch anhängige Verfahren mit dieser Kanzlei, welche wohl regelmäßig unwidersprochen überhöhte Stundensätze abrechnete, laufen, ist die Beendigung der Zusammenarbeit wegen Complianceverletzung (Mandantenverrats) geboten und weder unmöglich noch, bei Unzufriedenheit mit einer Kanzlei, unüblich.

    Die Vergabe von Gemeindeaufträgen an Verwandte ist ein Dienstvergehen. Deutungsmöglichkeiten gibt es bei solchen keine. Die vorgesetzten Dienst- und Aufsichtsbehörden werden diese Vorgänge hoffentlich auch disziplinarrechtlich zu würdigen wissen. Dass der Schwager von Herrn Thaler evtl. jeweils das günstigste Gebot abgab, verwundert uns nicht im Geringsten.

    Insgesamt wurden im öffentlichen Teil nicht wie gefordert die finanziellen Zahlen vorgelegt, selbst wenn diese schon aus der Presse hinlänglich bekannt sind. Wahrscheinlich ist es also noch mehr.

    Der Vorgang des Wohnungskaufs wurde nicht beleuchtet und insbesondere nicht aufgeklärt, ob dieser Wohnungskauf rückabgewickelt wurde.

    Man wird abwarten müssen, ob sich die zögerliche Haltung, insbesondere der SPD-Fraktion, noch ändert oder ob sie dann eben bei der nächsten Wahl die Quittung bekommt.

    Lückenlose Aufklärung ist das nicht, sondern gleicht ein wenig der „brutalstmöglichen“ Aufklärung von Herrn Schäuble im CDU-Parteispendenskandal (was zu seinem Rücktritt als Parteivorsitzender führte) oder dem nunmehrigen Verfahren in der Maskenaffäre der CSU-Helden um Nüßlein und Sauter (32,4 % in Bayern!).

    Im Übrigen sind wir der Meinung, dass Herr Thaler zurücktreten sollte. (Frei nach Marcus Porcius Cato Censorius)

    Annette und Dr. Andreas Erb

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