Mühsamer Verfahrensweg

Ein Ortsbus und zusätzliche Verbesserungen im Ort – warum soll das nicht rasch eingeführt werden können? Für die ÖDP, Initiatorin der von Bürgern für Eching/Echinger Mitte/ÖDP eingebrachten Anträge zum öffentlichen Nahverkehr, sei das „nicht vorstellbar, dass es so lange dauern muss“, wie ihr Gemeinderat Alexander Krimmer monierte.

Die federführend vom ÖDPler Markus Hiereth gestalteten Vorschläge der Dreier-Fraktion hatten auch ganz pragmatische Ansätze vorgeschlagen, wie etwa einen Austausch mit den Gemeinden nördlich von Eching, wie eine Lösung zur besseren Anbindung der kleinen Gemeindeteile aussehen könne, oder die rasche Einführung eines Ortsbusses.

„Wenn wir uns alle einig sind, dass was geschehen muss, müssen wir so einen Bus eben selbst in die Hand nehmen“, sagte Krimmer bei der Vorstellung der Ergebnisse im Gemeinderat. Es sei nicht vermittelbar, vier Jahre und mehr auf den bürokratischen Weg zu warten.

Bernhard Wallner (CSU) aus Günzenhausen erinnerte, dass auch die Schülerbeförderung in den nördlichen Gemeindeteilen im Argen liege. Hier sei der Verbesserungsbedarf akut.

Auch innerhalb der Vorschriften gebe es kreative Wege, so Krimmer. Die Reaktion des Zweckverbands auf die Vorschläge laute für ihn jedoch „nur ‚kenn ma ned, woi ma ned‘“.

Auch Christoph Gürtner (FW) nannte die Darstellung aus dem Zweckverband „zu informationsarm“. Er habe sich mehr Infos zum Bedarf oder zu Optionen der Umsetzung gewünscht.

Bürgermeister Sebastian Thaler appellierte dringend, sich „an die bestehenden Kanäle zu halten“. Ein Alleingang der Gemeinde bedeute, die kompletten Kosten und den kompletten Verwaltungsaufwand alleine zu tragen. Zudem wäre die „Eching-Linie“ dann nicht im Plan-, Tarif- und Ticket-System des MVV.

Dass die ÖDP schon mehrfach im Landratsamt angeklopft habe, um am Zweckverband vorbei Antworten zu erhalten oder die Bearbeitung zu forcieren, rügte der Bürgermeister. Das führe nur zu unnötigem Aufwand „und stört auch das gute Verhältnis zwischen den Ebenen“.

Die ÖDP vermisst in Rathaus und Zweckverband den nötigen Schwung, um die Maßnahmen durchzusetzen. Auf dem Verfahrensweg bringen die Gemeinden ihre Vorschläge im Zweckverband ein, der sie dann mit dem Landratsamt abklärt.

Das Landratsamt lässt sich beraten vom MVV. Auf dem Weg stehen noch Beratungen und Beschlüsse in den jeweiligen Gremien von Gemeinde, Zweckverband und Kreistag. Lösungsvorschläge müssen dann wieder retour durch diese Gremien.

Und ihre Umsetzung hängt dann am Auslauftermin der Konzessionsverträge für die jeweilige Linie und muss europaweit ausgeschrieben werden. Zu wenig Raum für pragmatische ad-hoc-Lösungen, moniert die ÖDP.

2 Lesermails

  1. Zitat: „… Dass die ÖDP schon mehrfach im Landratsamt angeklopft habe, um am Zweckverband vorbei Antworten zu erhalten oder die Bearbeitung zu forcieren, rügte der Bürgermeister. Das führe nur zu unnötigem Aufwand ‚und stört auch das gute Verhältnis zwischen den Ebenen‘. …“

    So so, wenn sich einzelne Bürger oder politische Parteien, die die Bürgerschaft vertreten, direkt ans Landratsamt Freising wenden, führt das nach Lesart von (Noch-)Bürgermeister Sebastian Thaler zu unnötigem Aufwand und stört das gute Verhältnis zwischen den Ebenen.

    Frage mal, Herr Thaler: Wo steht geschrieben, dass sich Bürger oder Vertreter von Parteien nicht direkt ans Landratsamt wenden dürfen, wenn sie erkennen, dass auf kommunaler Ebene nichts weitergeht? Haben Sie etwa Angst davor, dass Sie und eventuell auch Vertreter des Landratsamts aus dem gesunden Dienstschlaf geweckt werden, wenn Bürger mit ihren (berechtigten) Anliegen sich dort erkundigen und ggf. ihre eigenen Lösungsvorschläge ebendort artikulieren?

    Hochachtungsvoll
    Guido Langenstück

  2. Keine Verbesserung des ÖPNV in Sicht!

    Dass von Herrn Thaler bzgl. Verbesserung des ÖPNV wenig zu erwarten ist, außer neue Fahrradständer, war mir schon länger klar.

    Die Kritik an der ÖDP und vor allem das Verhalten gegenüber Markus Hiereth in der Gemeinderatssitzung fand ich total daneben. Er setzt sich seit langer Zeit für eine Verbesserung ein, hat mit der ÖDP Vorschläge erarbeitet und sich natürlich bei den entsprechenden Behörden informiert, wie ich auch.

    Welches gute Einvernehmen zwischen den Ebenen wird da gestört? Vielleicht sollte sich der Klimabeirat einmischen oder die Parteien sollten nochmal ihr Wahlprogramm anschauen.

    Ich will nicht bis 2025/2026 zum Fahrplanwechsel auf Verbesserung warten. Leben wir jetzt in einer Demokratie oder nicht?

    Den Artikel von Herrn Bachhuber in der SZ fand ich sehr treffend!

    Wally Berchtold

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