Nach den fortwährenden Scharmützeln um und mit Bürgermeister Sebastian Thaler ist der Gemeinderat zur Sacharbeit zurückgekehrt. Nach ihrem triumphalen Abstimmungserfolg bei der Namensgebung für die „St. Florian-Straße“ in Günzenhausen hat sich die CSU bemüßigt gefühlt, nachzutreten.
Auf dem digitalen Netzwerk „tiktok“ wurde ein Filmchen gepostet, in dem der argumentative Verweis von SPD und Grünen auf den Grundsatzbeschluss zur Namensgebung und das anschließende Friedensangebot der Grünen zur Zustimmung auf eine Farce reduziert wird.
Hinterlegt sind die zusammengeschnipselten Bildchen mit einem Lied, dessen Refrain „Brenna tut’s guad“ heißt, offenbar weil es um das Feuerwehrhaus geht, haha. So belanglos lächerlich das Filmchen auch ist, die Gemeinderäte der SPD hat es doch – nun ja: erhitzt.
SPD-Sprecher Herbert Hahner forderte in der jüngsten Sitzung des Bauausschusses gar eine Rechtfertigung der CSU-Kollegen; die wussten freilich nach eigenen Aussagen gar nichts von dem Posting ihres Ortsverbandes.
Weil in dem witzfreien Video auch ein Filmschnipsel zu sehen ist, in dem sich Bürgermeister Thaler zu Beginn einer Sitzung an den Ratstisch setzt, hat das Rathaus nun den Datenschutzbeauftragten des Landkreises angerufen. Der bestätigt, dass Mitschnitte von Gemeinderatssitzungen nicht zulässig seien.
Die CSU hat sich dabei wohl gerechtfertigt, dass die Schnipsel vor Sitzungsbeginn gedreht worden seien, weil sich der Bürgermeister gerade erst setze. Der Moment des Hinsetzens sei aber durch das Filmverbot bei Sitzungen auch umfasst, findet der Datenschützer.
Während ein Bürgermeister als öffentliche Person gleichwohl mit einer Veröffentlichung leben müsse, könnten Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung, die auch auf dem Schnipsel zu sehen sind, eine Löschung verlangen.
Von Hahner und Lena Haußmann (Grüne), denen karikierende Aussagen in den Mund gelegt werden, wurden nur Fotos verwendet. Der Datenschutzbeauftragte findet gleichwohl, dass auch die „durch die Dimension der Verbreitung es nicht hinzunehmen haben, Aussagen durch politische Mitbewerber in den Mund gelegt zu bekommen“.
Endlich wieder ernsthafte Sacharbeit!
Macht die zwei Mitarbeiter*innen einfach unkenntlich und dann kann das Tik-Tok-Video wieder online gestellt werden. Leute, wir haben Fasching und ein bisschen Humor sollte man dann doch haben!
Schön wäre auch, wenn die CSU sich einfach an die Rechtsprechung halten würde. Das Recht am eigenen Bild steht definitiv über angeblichem „Faschingsklamauk“. Und das Herabsetzen von Personen kann wohl ganz sicher nicht das Leitmotiv der Echinger CSU sein…
Haben die bei der SPD und in der Gemeindeverwaltung eigentlich keine anderen Probleme, als sich damit zu beschäftigen, ob bei einem kurzen tiktok-Video womöglich Personen zu erkennen sind, die wohl vorher nicht gefragt wurden, ob sie etwas dagegen haben?
Ich habe mir das Video angeschaut und finde es ganz witzig gemacht. Warum sollte die lokale CSU nicht das Recht haben, sich über die Tatsache, dass es zwei Gemeinderatssitzungen bedurfte, um einen Straßennamen für die Zufahrt zum neuen Feuerwehrhaus in Günzenhausen zu finden, öffentlich lustig zu machen?
Für mich drängt sich der Verdacht auf, dass von den Herren Thaler und Hahner jetzt die Nadel im Heuhaufen gesucht wird, um den OV-Vorsitzenden der CSU, Yavuz Kalkan, vor den Kadi zu zerren (Kalkan war der Initiator des Films). Und zwar aus Rache, weil es die lokale CSU war, die die dubiosen Machenschaften des (Noch-)Bürgermeisters (Schwager-Aufträge, Immobilienerwerb) aufdeckte und öffentlich publik machte. Herbert Hahner hingegen hielt Thaler immer noch die Stange, als unzweifelhaft erkannbar war, dass Sebastian Thaler deutliche charakterliche Mängel mit strafrechtlicher Relevanz hat (Thaler erhielt bekanntlich vom Amtsgericht Freising im letzten Jahr einen Strafbefehl wg. Untreue).
Mein Vorschlag, damit im Gemeinderat wieder halbwegs vernünftige Sacharbeit stattfinden kann: Kalkan entschuldigt sich bei den im Film zu sehenden Gemeindemitarbeiter:innen (außer bei Herrn Thaler), nimmt den Film wieder aus der tiktok-Plattform und Thaler und Hahner geben diesbezüglich Ruhe und widmen sich der Sacharbeit zum Wohle der Gemeinde.
Es langt doch schon, dass die letzte Weihnachtsfeier des Gemeiderats von Herrn Thaler für eine pauschale, undifferenzierte Wutrede gegenüber den anwesenden Gemeinderät:innen und Ehrengästen missbraucht wurde, oder?