Kauf von Bauplätzen nicht interessant

Im aktuellen Wohnbaumodell der Gemeinde für Eching-West und Dietersheim Süd-Ost sind vier Grundstücke in Dietersheim nicht abgenommen worden. 123 Aspiranten, die sich ursprünglich auf das gesponserte Modell beworben hatten, haben abgesagt.

Der Gemeinderat hat nun nach ausufernden Debatten entschieden, alle 123 Bewerber erneut abzufragen. Dabei können auf Wunsch der Bewerber die Parzellen diesmal auch im Erbbaurecht vergeben werden. Ursprünglich waren sie zum Verkauf ausgeschrieben.

Nach Aussage von Zweitem Bürgermeister Axel Reiß, der an den Vergaben mitwirkte, hätten diverse Bewerber gerne Erbbaurecht wahrgenommen, mussten beim Verkauf aber passen. Der Gemeinderat hatte nach dem diesbezüglichen Bürgerentscheid die Hälfte der 59 Grundstücke im Wohnbaumodell verkaufen lassen.

Sollten die vier Parzellen auch im zweiten Durchgang nicht abgenommen werden, hat der Gemeinderat bereits vorab entschieden, sie dann auf dem freien Markt zu veräußern. CSU und Bürger für Eching/Axel Krimmer hatten vorgeschlagen, bereits vor einer erneuten Abfrage im Wohnbaumodell den freien Verkauf zu suchen.

Bürgermeister Sebastian Thaler befürchtete allerdings rechtliche Probleme, weil die Grundstücke seinerzeit vergünstigt erworben worden waren mit dem klaren Verwendungszweck, sie auch vergünstigt zu vergeben. SPD-Sprecher Herbert Hahner sagte, es sei „moralisch nicht zu vertreten“, diese sozial gebundenen Immobilien jetzt zu versilbern.

Mit 13:7 Stimmen lehnte der Gemeinderat den freien Verkauf ohne weitere Abfrage im Wohnbaumodell ab. Die erneute Abfrage wurde mit 13:7 Stimmen gebilligt, der anschließende freie Verkauf für eventuell immer noch übrige Parzellen mit 14:6 Stimmen.

Aus der SPD war vorgeschlagen worden, die Grundstücke, deren größtes knapp 500 Quadratmeter misst, neu zuzuschneiden, um kleinere Einheiten leichter erschwinglich zu machen. Auch hier wurden allerdings rechtliche Bedenken gesehen, da damit der Bebauungsplan für das Gebiet einerseits und die Vergabestruktur in Frage gestellt würden. Der Vorschlag wurde mit 17:3 Stimmen abgelehnt.

Ein Vorschlag aus der Personalverwaltung im Rathaus, die Parzellen nun Gemeindemitarbeitern zur Verfügung zu stellen, wurde nicht in Erwägung gezogen. Berechtigte und interessierte Mitarbeiter hätten sich jederzeit bewerben können, so die Argumentation, eine nachträgliche Bevorzugung sei nicht akzeptabel.

Ein weiterer theoretischer Alternativvorschlag, nochmal ein komplett neues Verfahren zu starten, wurde ebenfalls ausgeschlossen.

In Eching-West ist auch ein Grundstück noch nicht verkauft, allerdings gibt es hier eine Zusage, nur der Notartermin steht noch aus. Sollte der Verkauf platzen, wird auch dieses Grundstück behandelt wie die vier Parzellen in Dietersheim.