Halber Mobilitätsbeauftragter

Einen eigenen Mobilitätsbeauftragten hat der Gemeinderat abgelehnt. Auf erneuten Vorstoss der Grünen wird nun „ein halber“ Beauftragter installiert, der das Thema inmitten anderrer Aufgaben schwerpunktmäßig verfolgen soll.

Die Aufgaben rund um den Verkehr seien „mittlerweile so umfänglich“, sagte Angelika Pflügler (Grüne), Mobilitätsreferentin im Gemeinderat, dass die Stelle „dringend notwendig“ sei. Aus der Rathausverwaltung kam der pragmatische Ansatz, eine frei werdende Teilzeit-Stelle im Gemeindebauamt aufzustocken.

Dort werde dann Mobilität dann ein Schwerpunkt sein, die Stelle werde aber auch andere Aufgaben im Sachgebiet mit erledigen. Die Grünen akzeptieren diesen Kompromiss. Axel Reiss (Grüne) nannte die Widmung der Stelle „eine Chance für die Verwaltung, sich in diese Richtung zu entwickeln“.

Teile von CSU und FW lehnten das ab – obwohl die Aufstockung der Stelle im Stellenplan für 2024 schon vorgesehen ist. Die Widmung für Mobilität sei „absolut nicht notwendig“, fand CSU-Sprecher Georg Bartl. FW-Sprecher Christoph Gürtner bezweifelte, dass die Stelle angesichts bestehender Strukturen viel Spielraum in Mobilitätsfragen haben werde, daher sei das „in dieser Konstellation Geldverschwendung“.

Bürgermeister Sebastian Thaler erinnerte an die Bestellung einer Klimaschutz-Managerin auf einer seinerzeit allerdings staatlich finanzierten Stelle. Die habe in ihrem Themengebiet seither „einiges bewegt“, sagte er, „das erhoffe ich mir für die Mobilität auch“.

Mit 15:6 Stimmen billigten SPD, Grüne, Bürger für Eching, FDP, Alex Krimmer, zwei CSU-Räte und ein FW-Rat mit 15:6 Stimmen gegen vier CSUler und zwei FWler die Widmung der ohnehin vorgesehenen Stellenaufstockung.

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