Ungeachtet der vielfältigen Krisenlagen sprudeln in Eching weiterhin die Steuereinnahmen so üppig, dass der Gemeinde-Haushalt Jahr für Jahr weitgehend problemlos aufgestellt werden kann. Der Etat für 2024 sieht ein Gesamtvolumen von knapp 60 Millionen Euro vor, die aus den laufenden Einnahmen und dem Festgeldkonto bestritten werden können.
Gespeist werden die Ausgaben vor allem von der Gewerbesteuer und der Beteiligung an der Einkommenssteuer, die beide für 2024 mit je 14 Millionen Euro erwartet werden. Mit planmäßiger Tilgung sinkt die Verschuldung der Gemeinde zum Jahresende 2024 auf 3,6 Millionen Euro.
47,2 Millionen Euro kostet der laufende Betrieb der Gemeindeverwaltung, fast drei Millionen Euro mehr, als 2023 angesetzt waren. Verantwortlich für die Steigerung ist zum einen ein Zuwachs der Personalkosten um fast sieben Prozent, wobei die Zahl stets theoretisch ist, da im Jahreslauf nie alle Posten durchgängig besetzt sind.
Die Kreisumlage ans Landratsamt soll für 2024 um vier Prozentpunkte angehoben werden, was Eching eine gute Million Euro extra kostet. „Das ist schon ein extremer Schritt“, monierte Bürgermeister Sebastian Thaler. Kämmerin Andrea Jensen rechnete vor, dass allein die fixen Personalkosten und die Umlagen an Landkreis und Staat rund 60 Prozent des Gemeinde-Etats binden würden.
Wie jedes Jahr stellt der Haushaltsplan den formal nötigen Überschuss im Verwaltungsbetrieb nicht dar, sondern müsste rechnerisch knapp zwei Millionen Euro aus den Rücklagen für den laufenden Betrieb verwenden. Seit 2004 wird freilich ungeachtet des Ansatzes der Überschuss Jahr für Jahr erreicht, so dass dieser Makel im Ansatz mittlerweile – bis auf die obligatorische Kritik aus der CSU daran als Fußnote – großflächig ignoriert wird.
In Summe hat Kämmerin Jensen von 2024 bis 2027 ein Investitionsvolumen von knapp 58 Millionen Euro errechnet. Für 2026 wäre in der mittelfristigen Planung dafür wieder eine Kreditaufnahme angesetzt. Allerdings ist der Bedarf noch nicht sicher. (Alle geplanten Investitionen stehen hier.)
Auch wenn das Jahr 2023 noch nicht abgerechnet ist, geht Eching von einer Rücklage von rund 23 Millionen Euro zum Jahreswechsel aus. Neun Millionen davon würden 2024 verbraucht.
Der Haushalt war diesmal wieder nichtöffentlich in einer Klausursitzung des Gemeinderats vorberaten worden, so dass bei der öffentlichen Etatberatung im Finanzausschuss eventuelle Konflikte schon abgeräumt waren. Auf Antrag der CSU wurde lediglich eine vorgesehene neue Stelle in der Personalverwaltung wieder gestrichen. Zur Verabschiedung empfohlen wurde der Etat einstimmig.
In der KommHV (Kommunalhaushaltsverordnung) heißt es:
§ 16 Grundsatz der Gesamtdeckung, Bildung von Budgets
(1) Soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, dienen
1. die Einnahmen des Verwaltungshaushalts insgesamt zur Deckung der Ausgaben des Verwaltungshaushalts,
2. die Einnahmen des Vermögenshaushalts insgesamt zur Deckung der Ausgaben des Vermögenshaushalts.
Egal, wie viel finanzielle Mittel die Gemeinde Eching zur Verfügung hat, im Verwaltungshaushalt müssen die Ausgaben durch die Einnahmen (s. oben) gedeckt sein. Sicherlich kann in Ausnahmefällen auch einmal mit einer Zuführung aus dem Vermögenshaushalt „ausgeholfen“ werden. Nur, in Eching wird der Verwaltungshaushalt schon über Jahre hinweg nicht durch Einnahmen gedeckt.
Interessant wäre, zu wissen, wie die Rechtsaufsicht in Freising diesen auf Dauer angelegten Rechtsverstoß würdigt. Die CSU-Fraktion beanstandet zu Recht einen Verstoß gegen die KommHV.
Es wäre in diesem Zusammenhang sehr interessant, zu wissen, ob die CSU in den Jahren, als die Gemeinde einen CSU-Bürgermeister hatte, genauso Kritik geübt hat. Zwischen 2004 und 2016 war doch die CSU sowohl stärkste Fraktion und hat auch den Bürgermeister gestellt.
Wenn jetzt hier „lediglich“ eine zuvor begonnene „Tradition“ der CSU durch die „Bunten“ und den parteilosen Bürgermeister fortgeführt wird, dann wäre das eher nicht zu beanstanden, aber vor allem nicht von der CSU selber, oder habe ich da einen Gedankenfehler?