Eine Sperre der Ortsdurchfahrt von Dietersheim für Lkw wird von der Bayerischen Staatsregierung abgelehnt. Ein entsprechender Vorstoß des Grünen Bundestagsabgeordneten Leon Eckert wurde vom Bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) abgewiesen.
„Die rechtlichen Voraussetzungen für verkehrsrechtliche Maßnahmen sind nicht erfüllt“, beschied Herrmann. Weder die Gefährdungssituation für andere Verkehrsteilnehmer noch die Lärm- und Schadstoffbelastung erlaubne eine Sperre, betonte der Minister. Immerhin aber könne er „gut nachvollziehen, dass sich die Anwohner vor Ort vom Verkehrsaufkommen belästigt fühlen“.
Trotz einer überproportional starken Lkw-Nutzung der Strecke zwischen fünf und zehn Prozent der Verkehrsbewegungen gebe es auf dem Teilstück um Mintraching und Dietersheim „keine Auffälligkeiten“ bei den Unfallzahlen. Eine Lärmberechnung für den betroffenen Streckenabschnitt durch das Staatliche Bauamt habe ergeben, dass „die Grenzwerte der Lärmschutz-Richtlinien an keinem der Messpunkte überschritten sind“.
Verkehrsverbote wie ein Lkw-Durchfahrtverbot stellten „die stärksten Eingriffe in das Recht auf Gemeingebrauch an öffentlichen Verkehrswegen“ dar, daher sei die Hürde einer Anwenduing besonders hoch. Ein Verbot auf der Staatsstraße zwischen den Autobahnzufahrten Freising-Süd und Garching-Nord würde laut Minister Herrmann „die vor Ort ansässige Logistikbranche besonders hart treffen“.
Eckert moniert, dass mit dieser Gewichtung „die bayerische Staatsregierung Dietersheim und Mintraching im Regen stehen lässt“. Der Fall sei ein Beispiel, wie verfehlt die aktuelle Gesetzgebung zum Straßenverkehr sei. „Sie geht zu Lasten der Kommunen“, rügt Eckert. Gemeinden werde die Möglichkeit genommen, selbst Verkehrspolitik für das eigene Gemeindegebiet zu machen.
Eine von der Bundesregierung eingeleitete Reform sei im Bundesrat unter anderrem an der Gegenwehr Bayerns gescheitert. „Diese Politik der CSU gegen den ländlichen Raum und die kommunale Selbstverwaltung mindert die Lebensqualität der Menschen in Dietersheim und Mintraching“, bilanziert Eckert. Er werde aber „weiter auf verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Ortsdurchfahrt drängen“.