Sozialsponsoring für Vermieter?

Für die CSU ist es weiterhin inakzeptabel, dass in den auf Gemeindekosten gesponserten Häusern an der Böhmerwaldstraße Einliegerwohnungen vermietet werden dürfen. „Ist es berechtigt, dass die Gemeinde einen sozialen Abschlag für ein Mieterwerbsprojekt gibt?“, fragte ihr Sprecher Georg Bartl. Bürgermeister Sebastian Thaler und die restlichen Gruppierungen im Planungsausschuss des Gemeinderats sehen den Ablauf hingegen „absolut unkritisch“.

In den Vergabekriterien für die verbilligten Baugrundstücke ist ein Weiterverkauf ebenso wie eine Vermietung ganz klar ausgeschlossen. Der Begriff einer Einliegerwohnung taucht hingegen in den Vorgaben nicht auf. Für die CSU ist klar, dass mit den Vorschriften gemeint sei, keine Mieteinnahmen erzielen zu dürfen.

Dies konterkariere die soziale Absicht hinter der vergünstigten Vergabe, argumentierte Bartl. Zudem entstehe Ungerechtigkeit: Möglicherweise hätten Interessenten sich nicht beworben, weil sie den Bau finanziell nicht stemmen können; mit der Möglichkeit einer Mieteinnahme hätten sie es aber gekonnt.

Die Ausschussmehrheit las die Vorgaben hingegen so, dass sich die Verbote nur auf das verbilligt vergebene Objekt im Ganzen bezögen. Da Einliegerwohnungen nicht explizit erwähnt seien, seien sie auch nicht ausgeschlossen.

Carsten Seiffert (SPD) argumentierte, diese Vorschriften seien „ein Hebel, um Missbrauch zu vermeiden“. Da die Gemeinde diese Einliegerwohnungen aber selbst wolle, müsse sie die Vorgaben nicht gegen die eigenen Interessen anwenden: „Die Regeln sind nicht da, damit wir uns selbst ins Knie schießen.“

Thaler betonte: „Wir wollen den Häuslebauern helfen und wir wollen auch Wohnraum schaffen.“

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