830.000 Euro trotz Haushaltssperre

Die Erneuerung der Fahrradständer am S-Bahnhof wird deutlich teurer als erwartet. Statt der erwarteten 750.000 Euro muss die Gemeinde nun 830.000 Euro hinlegen. Etwa die Hälfte der Kosten werden allerdings als Staatszuschuss erstattet.

Bei der Ausschreibung des Projekts hatten sich nur zwei Firmen beworben. Eine hatte Kosten von gut 750.000 Euro veranschlagt. Allerdings hatte der Betrieb keinerlei Prüfzertifikate für die vorgesehenen Ständer vorgelegt. Statt einer DIN-Zertifizierung habe nur ein privates Attest vorgelegen, das nicht mal unterzeichnet war, hieß es aus der Gemeindeverwaltung.

Wegen der staatlichen Zuschüsse wollte das Rathaus keine Risiken eingehen und bei fehlenden Normen Zuschüsse riskieren. So wurde vom Planungsausschuss des Gemeinderats der teurere Bewerber genommen.

Die CSU zeigte sich verwundert, wie die Ausgabe mit der Haushaltssperre zusammenpasse, die nach den Warnungen vor Steuerausfällen durch den „Corona“-Lockdown verhängt worden war. Auch wenn die bisherigen Steuerschätzungen für Eching 2020 keinerlei Einbrüche erwarten lassen, so gilt die Sperre formal noch.

Und demnach dürfte keinerlei Ausgabe vorgenommen werden, die nicht vertraglich fixiert oder unaufschiebbar sei. Neue Radlständer wären aber doch wohl durchaus verschiebbar, argumentierte Bernhard Wallner (CSU). Wenn man andernorts stets auf die Ausgabensperre verweise, sei das „den Leuten nicht zu vermitteln“

Bürgermeister Sebastian Thaler sagte, im Rathaus sei ja nicht die Arbeit eingestellt worden. Projekte würden fortgeführt und dieses sei nun reif zur Umsetzung, eine Verschiebung sei nicht angezeigt. Gegen die Stimmen der CSU wurde der Auftrag mit 8:2 Stimmen vergeben.

2 Lesermails

  1. Die Radlständer sind schon teuer, aber jeder, der mit Rad und S-Bahn so öko wie möglich unterwegs ist, weiß, wie übel die Situation seit 20 Jahren ist. Man hätte ja auch schon mal vor 10 Jahren etwas tun können, aber da wurden andere Prioritäten gesetzt.

  2. Entweder ist die Haushaltssperre ein Witz gewesen oder die finanziellen Zukunftspläne der Gemeinde sehen anders aus, als bisher geplant.

    In der BPU-Sitzung hat vor allem der Bürgermeister die Förderung in den Mittelpunkt gestellt, welche evtl. nächstes Jahr nicht mehr vorhanden sein könnte. Alles im Konjunktiv und ohne Anfrage bei der Förderstelle. Die Aussage, er kann sich schon vorstellen, dass es im nächsten Jahr immer noch die Förderung geben wird, aber er will kein Risiko eingehen, kann man in der aktuellen Corona-Zeit trotzdem nicht nachvollziehen.

    Nun muss man sich bei dieser Summe schon fragen, warum dieses Projekt so übers Knie gebrochen werden muss. Wie kann es außerdem sein, dass (sekundäre) Projekte trotz einer Haushaltssperre so problemlos beschlossen werden? Nicht nur bei den Fahrradständern ist das Projekt 80.000 € teurer, auch der neue Rathausbrunnen kostet 100.000 € mehr als geplant. Auf den Huberwirtkauf ohne Plan möchte ich gar nicht näher eingehen.

    Laut Fr. Jensen (Kämmerin der Gemeinde) sind bisher „nur“ zwei Mio. € an Vorauszahlungen und ausstehenden Forderungen von den Finanzbehörden gestundet worden – Was passiert, wenn dieses Geld nächstes Jahr auch nicht kommt?

    Was passiert, wenn die Einnahmen der Projekte, wie z.B. östliche Böhmerwaldstraße, aufgrund der aktuellen Schwierigkeiten nicht so schnell umgesetzt werden können, obwohl diese schon im „Rekordhaushalt“ verplant sind?

    Was passiert, wenn die Steuereinnahmen 2021/2022 teilweise wegbrechen?

    Eins ist allerdings sicher – die Ausgaben der Gemeinde für Verwaltung, ASZ, VHS und Co. bleiben bestehen!

    Wann und wie will die Gemeinde in dieser wirtschaftlich angespannten Zeit das Sparen von Steuergeldern anfangen?

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