‚Gutes Gefühl‘ oder ‚wenig Plan‘?

Störfeuer aus CSU und FDP hat der Haushaltsplan für 2021 erhalten; SPD, Grüne, FW, „Bürger für Eching“, „Echinger Mitte“ und CSU-Rätin Heike Krauß trugen den Etat von Bürgermeister Sebastian Thaler (parteilos) mit.

Das sei „der fünfte Haushalt des Bürgermeisters Thaler und der fünfte, der nicht ausgeglichen ist“, rügte CSU-Sprecher Georg Bartl. Rund drei Millionen Euro des laufenden Verwaltungsaufwands werden nicht erwirtschaftet, sondern aus den Rücklagen genommen.

Thaler hielt dagegen, sein Rezept sei, „lieber vorsichtig zu planen und dann ein besseres Ergebnis zu bekommen“. Das habe „viermal gut funktioniert“, noch jedes Mal war die Bilanz am Jahresende ausgeglichen. Dies sei „Prinzip Zufall“, konterte Bartl, aber „zu wenig Plan dahinter“. Wenn die Bilanzen stimmten, weil vorgesehene Ausgaben nicht realisiert wurden, sei das ja auch nicht wünschenswert, „es soll ja auch was weitergehen“.

Das regelmäßige Minus in der Jahresplanung zeige „die dauerhafte Leistungsfähigkeit in Schieflage“, sagte Bartl. Zur Gegenfinanzierung anstehender Investitionen in der mittelfristigen Planung sei schon Neuverschuldung angesetzt und dabei seien „große Ziel da noch gar nicht aufgeführt“, mahnte er, etwa die Zukunft des von der Gemeinde gekauften Huberwirts.

Als akuten Lösungsansatz forderte die CSU mehr Einnahmen durch Verkauf von Grundstücken im Wohnbaumodell. Hier hatte sich eine Ratsmehrheit festgelegt, die Parzellen vorrangig in Erbpacht vergeben zu wollen. „Eine Neuverschuldung kommt für uns nicht in Frage, so lange die möglichen Einnahmen aus Grundstücksverkäufen nicht realisiert werden“, kündigte Bartl an.

Thaler räumte erneut ein, die Schieflage im laufenden Verwaltungsbetrieb angehen zu wollen. Eine Notlage bedeute das aber nicht: „Wir können uns zum Glück noch viele freiwillige Leistungen leisten“.

Auch in der mittelfristigen Planung sei doch noch „sehr viel ‚kann sein‘ enthalten“, betonte er, so dass „auf dem Weg dann die Kredite vielleicht gar nicht mehr nötig werden“.

Es sei auch sein Ziel, eine Neuverschuldung zu vermeiden, allerdings nicht um jeden Preis. Angesichts momentaner Angebote auf dem Kreditmarkt zu 0,0 Prozent Zinssatz auf zehn Jahre festgeschrieben könne es auch „an der ein oder anderen Stelle gar nicht so verkehrt sein, Kredite aufzunehmen“.

Stärkeren Grundstücksverkauf nannte er „bedenklich“. Es sei „falsch, das Tafelsilber zu veräußern“. Über Erbpacht generiere die Gemeinde laufende Einnahmen über Jahrzehnte und bleibe im Besitz der Grundstücke. Angesichts der Diskrepanz zwischen dem momentanen Erlös und dem geringen Pachtzins tat Bartl dies als „Milchmädchenrechnung“ ab, „das amortisiert sich nie“.

Für die SPD warnte Stefanie Malenke vor „angsterfüllten Reaktionen“. Es sei „keinesfalls richtig, mit Verkäufen vorschnell Lücken zu füllen“. Auch beim Minus im laufenden Betrieb müsse man durchaus „kritisch draufschauen, aber nicht einfach was streichen, um kurzfristig Zahlen auszugleichen“.

Gebührenerhöhungen würden „auf längere Sicht kein Tabu sein“, sagte auch sie, „aber in der Pandemie ist das ein heißes Eisen“. Jedenfalls könne man „nicht von einer Schieflage sprechen“, betonte Malenke: „Ich fühle mich sehr sicher und gut mit dem Etat.“

Lena Haußmann (Grüne) bezeichnete es als völlig vertretbar, aktuell verstärkt auf Rücklagen zurückzugreifen, „für schlechte Zeiten hat man sie ja aufgebaut“. Auch sei es derzeit „viel wirtschaftlicher, eventuell Kredite aufzunehmen, als Grundstücke zu verscherbeln“.

Grünen-Sprecherin Siglinde Lebich würdigte einen „angemessenen, vorsichtigen Haushalt“. Angesichts der Unwägbarkeiten durch die Corona-Krise seien Planungen ohnehin „eine ziemliche Märchenstunde“.

Christoph Gürtner (FW) erinnerte daran, dass man trotz der jährlich angesetzten Defizite im Etat zuletzt nebenher noch ein neues Rathaus für 15 Millionen Euro ohne Neuverschuldung bauen konnte. Allerdings sehe er die ausgeglichene Bilanz zum Jahresende 2021 nicht zwangsweise, da „Corona die Lage verschärft hat“. Zumindest die vorgesehenen Grundstücksverkäufe müssten unbedingt 2021 realisiert werden, das sei „die Gefahr für den Etat“.