Rathaus denkt jetzt ans Klima

Mit der neuen Geschäftsordnung nach der Kommunalwahl 2020 hatte sich der Gemeinderat auch einen Klimavorbehalt auferlegt. So wie seit Jahren jeder Entscheidungsvorlage standardisiert die finanziellen Auswirkungen beigelegt werden, sollten auch die erkennbaren klimatischen Folgewirkungen jeder Entscheidung angemerkt werden.

Sechs Monate und zwei Mahnungen später wurde diese Schematik in der ersten Sitzung 2021 nun eingeführt. Als dritte Rubrik hat die Gemeindeverwaltung noch „sonstige Auswirkungen, die nicht nur unerheblich sind“, ergänzt.

In der neuen Info-Rubrik erfährt man etwa bei der Würdigung der Einwände im Genehmigungsverfahren für eine Änderung am Bebauungsplan Eching-West, dass für das Baugebiet „eine Ausgleichsfläche in der Größe von zwei Hektar nachzuweisen ist, die bereits hergestellt ist“, und durch das Änderungsverfahren sich daran nichts verändert.

Und für die Frage, ob das Dach der Tennishalle für eine Photovoltaik-Anlage freigegeben werden kann, wird als klimarelevante Basis-Info von der Gemeindeverwaltung geliefert: „Erzeugung von bis zu 400 000 kWh Strom pro Jahr bei 400 kWp. Dies entspricht der Versorgung von ca. 250 Personen mit Solarstrom und somit regenerativer Energie.“

2 Lesermails

  1. Sehr geehrter Herr von Wangenheim,

    zunächst einmal meine Anerkennung, dass Sie sich auf Internetseiten der Gemeinwohlökonomie-Bewegung wie https://bayern.ecogood.org/ informiert haben.

    Ich war „nur“ Zuhörer des von der Echinger VHS organisierten und von Jörn Wiedemann gehaltenen Vortrags. Dort wurde auch die Frage gestellt, wer eine Gemeinwohlbilanz der Gemeinde erstellen könnte und was das kosten würde.

    Der Gegenstand des Antrags von BfE/EM/ÖDP war jedoch wohlgemerkt eine Informationsveranstaltung zu diesem Thema. Dort könnten eben diese und weitere Fragen gestellt werden und die Antworten würden zu einer sachgerechten Entscheidung beitragen.

    Ein Missverständnis möchte ich jedoch sofort ausräumen: Die besagte Matrix dient nur dazu, – im Zusammenhang mit der einmal im Jahr durchgeführten Bilanzierung – festzustellen, wo der Akteur, hier also die Gemeinde, steht: Also, ob die überall wohlfeilen Bekenntnisse zu Nachhaltigkeit, ethischer und sozialer Verantwortung und Transparenz praktischen Niederschlag gefunden haben.

    Fühlen Sie sich wohl in einer Wirtschaft, in der Controlling sich auf Geld und nichts anderes beziehen darf? Oder welchen Vorschlag haben Sie, die versteckten Kosten unserer Lebensweise ins Blickfeld zu bekommen und als Heutiger den Morgigen gegenüber verantwortlich zu handeln?

    Mit freundlichen Grüßen
    Markus Hiereth

  2. Nun hat es also „nur“ ein halbes Jahr gedauert von der publikumswirksamen Ankündigung bis zur Umsetzung dieses an sich natürlich richtigen Gedankens. Deutlich schneller also als bei der Digitalisierung…

    Das Zitat von GR Gürtner „Die Gemeinde sammelt mehr Zertifikate und Abzeichen als die Pfadfinder“ zur neuesten Idee, dass sich die Gemeinde zur „Gemeinwohl-Ökonomie“ zertifizieren lassen sollte, ist wohl auch so zu verstehen: Bevor man sich entschließt, hier noch ein Zertifikat zu sammeln, sollte man sich doch erst einmal ernsthafte Gedanken machen, was das denn in der Konsequenz heißt. Wenn man sich die Matrix anschaut, die für die Zertifizierung zu erfüllen ist, sieht man m. E. schnell, dass manches nicht gerade leicht umzusetzen ist, anderes so allgemein formuliert ist, dass man auch ewig diskutieren kann, was denn damit gemeint sein soll. Die nächste Frage ist dann, wer denn hier überhaupt über die Erfüllung der Matrix wacht und wie definiert wird, ob die einzelnen Punkte erfüllt werden?

    Noch wichtiger: für wen gilt denn die Matrix? Nur für die Gemeinde(verwaltung)? Für jeden Bürger auch persönlich? Für die Unternehmen?

    Zunächst sollte man einmal überprüfen, ob die Gemeindeverwaltung nach den Prinzipien dieser Matrix arbeiten könnte und von wem dies dann überprüft bzw. zertifiziert werden würde. Schaut man sich auf der Website der Gemeinwohl-Ökonomie-Bewegung einmal an, wie die Zertifizierung auf Gemeinde-Ebene angegangen werden sollte, heißt es z. B.: „Üblicherweise werden die Rahmenbedingungen in der Kommune von Fachleuten in der Kommunalverwaltung ausgearbeitet und vom zuständigen politischen Gremium verabschiedet.“

    Haben wir in Eching diese Fachleute im Rathaus? Und wenn ja, sind diese tatsächlich aktuell so schlecht mit Arbeit ausgelastet, dass sie diese Rahmenbedingungen locker aus dem Ärmel schütteln können? Oder haben wir in Eching gerade so viel Geld übrig, dass wir diese Fachleute einstellen können?

    Liebe Gemeinderäte, bitte denkt dieses Mal erst einmal darüber nach, wie ihr das umsetzt, bevor ihr es beschließt!

    Mit besten Grüßen,
    Tobias v. Wangenheim

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